Bad Neuenahr-Ahrweiler. „Gewässer- und Freiraumplanung im Rahmen des Wiederaufbaus.“ Eigentlich ein harmloser und sachlicher Titel für die Haupttagesordnungspunkte im Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler. Hätte da nicht Hermann-Josef Pelgrim von der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft Auszüge aus einem Rundschreiben des Mainzer Umweltministeriums, das am 20. Januar in der Kreisstadt eingegangen ist, per Beamer präsentiert. Dort war aus dem von der grünen Umweltministerin Katrin Eder geführten Ministerium zu lesen: „Nicht zuwendungsfähig sind neue Hochwasserschutzanlagen, wie Deiche, Hochwasserschutzwände und planmäßige mobile Hochwasserschutzsysteme an Fließgewässern nach DIN 19712.“ Oder im Klartext: Mainz will das Ahrtal bei der Vorbeugung vor künftigen Hochwasserkatastrophen im Regen stehen lassen. Das brachte den Stadtrat quer durch alle Fraktionen in Aufruhr.

„Nicht akzeptabel“

So sprach Bürgermeister von einem „nicht akzeptablen Rundschreiben“. Es gelte zu intervenieren, „damit Mainz klar wird, welche Probleme wir hier beim Wiederaufbau für den Schutz vor einem HQ 100 neu haben“. „Wir werden nicht auf die Sicherheitzulasten der Menschen verzichten. Wir machen keine Abstriche.“ Orthen kündigte an, das Gespräch mit der Ministerin zu suchen und notfalls mit der Landesregierung auf Konfrontation zu gehen. Schließlich gehe es um Beträge von zig Millionen Euro, die die Stadt dann eigenständig zu stemmen hätte. Es sei nicht verständlich, das Rheinland-Pfalz in Sachen Flutvorbeugung nicht den Weg von Nordrhein-Westfalen einschlage.

So schimpfte denn auch Vitus Appel für die CDU-Fraktion: „Während in Nordrhein-Westfalen, auf Basis der gleichen Bundesvorgabe, längst ein rechtssicherer Rahmen zur Finanzierung solcher essentiellen Maßnahmen getroffen wurde, herrscht hier nach wie vor Unklarheit. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und einen Plan erstellt, wie wir mit den verdoppelten Kennwerten für das HQ 100 umgehen können. Durch diese bürokratische Hängepartie stehen jedoch wichtige Maßnahmen auf der Kippe und es könnte unsere Planungen an vielen Stellen um Jahre zurückwerfen. Für uns ein untragbarer Zustand, da der Schutz der Bevölkerung keinerlei weiteren Aufschub duldet.“

Und auch Christoph Scheuer machte für die Grünen-Fraktion seinem Unmut über das Schreiben aus dem grünen Ministerium Luft. „Wir Grünen von der Stadtratsfraktion sehen es so, vor der Flutkatastrophe hatten wir die Sicherheit vor HQ 100 alt, und machen hier nichts anderes zum Schutz HQ 100 neu. Daher ist dies aus unserer Sicht unbedingt förderfähig. Das Herauswinden des Landes ist aus unserer Sicht nicht zu verstehen. Wir sehen die massiven Schwierigkeiten das HQ 100 neu schadlos durch den Stadtteil Bad Neuenahr zu führen, ob Kurgartenbrücke oder im Besonderen im Bereich Augustinum und es ist noch nicht gelungen. Dies soll auch Sirenengeheul in Richtung Land sein, seinen momentanen Standpunkt nochmals zu überdenken. Papier ist geduldig, Wasser nicht.“

Werner Kasel unterstrich für die SPD-Fraktion die „Wichtigkeit des Schutzes von Stadt und Menschen vor künftigen Hochwasserereignissen“ und hofft durch Austausch mit der Landesregierung in Sachen Finanzierung von technischem Hochwasserschutz „auf eine positive Regelung für die Stadt“. Er habe schon eine erste Rückmeldung, „dass noch nichts entschieden sei“. Und auch Rolf Deißler hat schon beim Kreisparteitag der FDP in Bad Breisig bei Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt interveniert. Und auch Scheuer hatte schon beim Spatenstich im Kurpark seine Mainzer Parteifreunde ins Gebet genommen.

Wie jetzt in Mainz reagiert wird, bleibt abzuwarten. Fakt ist jedoch: Laut Hermann-Josef Pelgrim verbirgt sich hinter dem so harmlosen Titel „Gewässer- und Freiraumplanung“ ein Volumen von 150 Millionen Euro. GS