CDU, SPD und FDP bemängeln, dass Alarm- und Einsatzpläne sowie Katastrophenschutzkonzepte immer noch nicht vorliegen
Fraktionen kritisieren Landrätin: „Die Zeit der Ausreden ist vorbei“
Kreis Ahrweiler. Mit einem eindringlichen Appell und einem entsprechenden Antrag verlangen die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Kreistag Ahrweiler, dass endgültig ein vollwertiges Katastrophenschutzkonzept sowie verbindliche Alarm- und Einsatzpläne (AEP) für den Kreis Ahrweiler vorgelegt werden. Mehr als viereinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe fehlt dem Kreis immer noch eine klare Grundlage für die Bewältigung von Naturereignissen und Krisenlagen – obwohl die meisten Landkreise in Rheinland-Pfalz längst entsprechende Pläne etabliert haben. „Es ist schwer nachvollziehbar, warum wir im Kreis Ahrweiler bis heute immer noch keinen einsatzfähigen Katastrophenschutzplan haben“, kritisiert Michael Korden, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Wir müssen sicherstellen, dass sich die Fehler des Jahres 2021 nicht wiederholen. Wir sind unseren Bürgerinnen und Bürgern eine professionelle Vorsorge schuldig.“
Die Dringlichkeit unterstreicht auch Christoph Schmitt, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Jeder weitere Tag ohne funktionierende Konzepte ist eine Zumutung für die Bevölkerung. Gerade die Menschen, die von der Flut betroffen waren, erwarten zu Recht, dass ihr Schutz nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird.“ Ulrich van Bebber, Vorsitzender der FDP-Fraktion, ergänzt: „Seit Jahren gibt es neue Stellen, externe Gutachten und angekündigte Fortschritte – das alles hat bislang nicht zu Ergebnissen geführt. Ein zuverlässiger Katastrophenschutz ist Grundvoraussetzung für das Vertrauen in die Kreisverwaltung.“
Der Hintergrund: Nach schweren Hochwasser- und Starkregenereignissen im Juli 2021 hatte der Kreistag bereits 2022 beschlossen, die Landrätin mit der Erstellung eines umfassenden Katastrophenschutzkonzepts und von Alarm- und Einsatzplänen zu beauftragen. Seitdem wurden vom Kreistag zusätzliche Stellen bewilligt, Fachkräfte eingestellt und externe Expertise hinzugezogen. Trotzdem gibt es bis heute keinen offiziellen Plan. Laut SWR-Bericht verfügen 27 von 36 Landkreisen in Rheinland-Pfalz mittlerweile über einsatzfähige Alarm- und Einsatzpläne – Ahrweiler gehört weiterhin zu den Ausnahmen.
Die Fraktionen betonen in ihrem Antrag: Die Landrätin soll bis spätestens März 2026 die vollständigen Unterlagen vorlegen; diese werden zunächst im Kreisausschuss beraten und sollen dann in der ersten Kreistagssitzung des Jahres beschlossen werden. „Die Zeit der Ausreden ist vorbei“, so die abschließende gemeinsame Position der drei Fraktionsvorsitzenden. Die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, im Ernstfall wirkungsvoll geschützt zu sein.“
Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und FDP
Die Kreisverwaltung in Ahrweiler. Foto: ROB
Und wenn die Landrätin die gesetzte Frist wieder verstreichen lässt, passiert bitte genau was? Ich vermute: Gar nix. Ist ja nicht die erste Äußerung der Kreistagsfraktionen, dass sie mit den Arbeitsabläufen und -schwerpunkten der Kreisverwaltung und insbesondere der Landrätin sehr unzufrieden sind. Aber was bringt es?
Auf der Kreishomepage inzwischen zu lesen: "Büro Landrätin" und "Öffentlichkeitsarbeit" werden als eine gemeinsame Organisationseinheit geführt - mit 7 Mitarbeitern! Was genau wird in dieser stark aufgeblasenen Abteilung eigentlich an Mehrwert für den Kreis und die Bevölkerung produziert?