Politik | 12.07.2021

Freie Wählergruppe MYK Kreistagsfraktion ist gegen eine Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein

Für die FWG stehen die Menschen und keine finanziellen Interessen im Vordergrund

Kreis MYK. Die Kreistagsfraktion der FWK-MYK spricht sich klar gegen eine Mehrheitsbeteiligung eines privaten Investors und somit gegen eine Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein aus. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung - auch im ländlichen Bereich - ist elementare Daseinsvorsorge und darf nicht unter dem Einfluss einer Gewinnorientierung eines Mehrheitsgesellschafters stehen. Dies ist nach Auffassung der FWG-MYK Kreistagsfraktion nur realistisch, wenn die öffentliche Hand langfristig einen starken Einfluss auf die wesentlichen Entscheidungsprozesse im Gemeinschaftsklinikum behält.

In einer Zeit voller medizinischer Herausforderungen und extremen persönlichen Belastungen brauchen vor allem die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des GKM nun ein Signal der Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und ihrer Arbeitnehmerrechte. Der Nachweis, dass ein privatisiertes Gemeinschaftsklinikum dem Versorgungsauftrag – auch im ländlichen Bereich – besser erfüllen kann, ist nicht erbracht. Vielmehr belegen die Erfahrungen aus der jüngeren Vergangenheit genau das Gegenteil.

Die Kreistagsfraktion der FWG-MYK bekennt sich nachdrücklich zur Fortführung des Gemeinschaftsklinikums als Krankenhaus der Maximalversorger, auch im ländlichen Raum. Dies schließt die Umsetzung der Einstandortlösung für den Standort Koblenz, wie auch die Bauentwicklung und Zukunftsorientierung für den Standort Mayen ein. Aus Sicht der FWG besteht noch genügend Zeit hierzu ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Finanzierungskonzept - mit professioneller Unterstützung - zu entwickeln sowie weitere Handlungsoptionen zu prüfen und zu bewerten.

In diesem Zusammenhang ist für die Freie Wählergruppe eine staatliche Beteiligung ebenso wie ein institutionelles Engagement, unter der Schwelle einer Mehrheitsbeteiligung, oder eine private Beteiligung Dritter gut vorstellbar.

Pressemitteilung der

FWG-MYK Kreistagsfraktion

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