Sinzig. Die Verkehrssituation am Dreifaltigkeitsweg sorgt seit Jahren für Unmut in Sinzig. Für Dr. Richard Figura von der SPD-Fraktion Grund, jetzt „seine Herzensangelegenheit“ per Antrag in den Stadtrat einzubringen und die Prüfung eines Lösungsvorschlags anzuregen.

Zur Vorgeschichte: Im Rahmen der Schulwegesicherheit wurden am Schulzentrum Dreifaltigkeitsweg einige Maßnahmen realisiert, darunter die Einrichtung einer Hol- und Bringzone auf der Jahnwiese und die Installation von Seitenbegrenzungen auf der Jahnstraße, um wildes Parken zu verhindern. Diese Maßnahmen anerkennend, bleibt jedoch laut Dr. Figura die Verkehrssituation im Dreifaltigkeitsweg weiterhin angespannt. „Viele Autofahrer missachten die Durchfahrtsbeschränkungen, was zu gefährlichen Verkehrssituationen führt, insbesondere während der Stoßzeiten. Probleme entstehen etwa durch das linksseitige Parken im Dreifaltigkeitsweg, wodurch Kinder auf Fahrrädern gezwungen sind, in den Gegenverkehr auszuweichen.“ Kontrollen durch das Ordnungsamt und durch die Polizei seien nur an einzelnen Tagen möglich, eine kontinuierliche Überwachung sei aufgrund personeller Engpässe dauerhaft nicht realisierbar. Ein Umstand den Bürgermeister Andreas Geron bestätigte: „Es geht um extremstes Fehlverhalten von Eltern, die kurz vor knapp ihre Kinder auf der Straßenmitte abliefern. Das macht natürlich keiner, wenn die Polizei dasteht. Am Ende geht eine Regelung nur über eine Sperrung.“

So sieht das aktuelle Verkehrswegekonzept Poller als langfristige Lösung vor, die den Durchgangsverkehr im Dreifaltigkeitsweg blockieren und nur für Anlieger und Busse heruntergefahren werden können. Da es sich hierbei um eine größere bauliche Maßnahme handelt, soll diese erst nach Abschluss der Sanierungsarbeiten an der Regenbogenschule und den Kindergärten umgesetzt werden. „Eine Verbesserung der Situation ist mit dieser Planung daher erst in mehreren Jahren zu erwarten“, heißt es in dem SPD-Antrag.

Kooperation mit Polizei

Angesichts der dringenden Notwendigkeit, die Sicherheit auf dem Schulweg zu verbessern und der langen Wartezeit zur Umsetzung der geplanten „Pollerlösung“, sei jedoch eine schnelle und effektive Alternative erforderlich. Ein elektronisches Überwachungssystem, das ohne Poller oder Schranke auskommt, könnte eine solche Lösung bieten und zur langfristigen Sicherheit im Bereich des Dreifaltigkeitswegs beitragen.

Daher beantragte die SPD-Fraktion im jüngsten Rat die Prüfung der Machbarkeit und Effektivität eines elektronischen Überwachungssystems für den Dreifaltigkeitsweg in Kooperation mit der Polizeiinspektion Remagen, und gegebenenfalls weiteren zuständigen Behörden als kurzfristige oder dauerhafte Alternative zu den geplanten Pollern. Moderne elektronische Überwachungssysteme böten die Möglichkeit, Fahrzeugklassen zu unterscheiden, Kennzeichen zu erkennen sowie zeit- und spurabhängig zu operieren und damit eine automatisierte Ahndung gegen Verstöße zu gewährleisten. Ein solches System könnte laut Dr. Figura dazu beitragen, die Einhaltung der Verkehrsregeln effektiv zu überwachen, die Polizei und das Ordnungsamt personell zu entlasten und die Sicherheit der Schul- und Kindergartenkinder signifikant zu erhöhen. Der Antrag werde von der „AG sicherer Schulweg“ unterstützt, dem die Bildungseinrichtungen des Dreifaltigkeitswegs und umliegender Straßen angehören, sowie deren Elternvertreter.

In dem Kontext brachte die SPD-Fraktion folgenden Beschlussvorschlag ein: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine umfassende Prüfung von elektronischen Überwachungssystemen für den Dreifaltigkeitsweg in Kooperation mit der zuständigen Polizeiinspektion, mit gegebenenfalls weiteren zuständigen Behörden durchzuführen. Dabei sollen die Kosten, die technische Machbarkeit, die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie potenzielle Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und Datenschutz evaluiert werden. Des Weiteren wird die Stadtverwaltung beauftragt zu prüfen, ob und inwiefern ein solches System als Übergangslösung oder dauerhafte Maßnahme zur Regulierung des Durchgangsverkehrs eingesetzt werden kann. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind dem Stadtrat bis zur Festlegung des Haushalts 2025 zur weiteren Entscheidung vorzulegen, um bei einer positiven Beurteilung eine Umsetzung bereits im kommenden Jahr zu ermöglichen.“

Alternative zur Sperrung

Ein Vorschlag, der zwar positiv gesehen wurde, doch auch für rechtliche Bedenken bei CDU und FWG sorgte. Aber, so machte Hans-Dietrich Laubmann als Ex-Schulleiter und SPD-Ratsmitglied deutlich: „Es geht schließlich um die Sicherheit der Kinder.“ „Wenn die Straße ausgebaut wäre, wäre eine Sperrung kein Problem“, sagte Geron, doch das sei eben noch nicht der Fall. Der Bürgermeister sprach sich dafür aus, die Idee der SPD anzugehen: „Wenn es jedoch rechtlich nicht möglich ist, werden wir auch nicht weiter prüfen.“ Das passierte dann bei drei Nein-Stimmen den Rat.

GS