Mayen. Auf Initiative des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion FWM 3/Die Linke, Aziz Aldemir, fand eine Informationsveranstaltung über die Situation des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein – ein Schwerpunkt der Fraktionsarbeit der letzten Jahre – in Mayen statt. Nach der Begrüßung durch den Vorstandssprecher des Kreisverbandes Die Linke, Hubert Wölwer, führte Hans Georg Schönberg (FWM3) die Teilnehmer des Treffens durch die Historie des fraktionellen Engagements für das GKM. Dabei wurde deutlich, wie sehr sich das 2019 geschlossene Zweckbündnis zweier Einzelmitglieder des Kreistages Mayen-Koblenz – ohne Fraktionsstatus zunächst quasi Einfluss los – positiv für die Kreisbevölkerung ausgewirkt hat, gerade beim Thema regionale Gesundheitsversorgung. Durch kontinuierliche Aufklärung und Information (Artikel, Infobriefe) wurde dauerhaft kritische (Gegen-)Öffentlichkeit geschaffen, und im Kreistag nutzte die Fraktion ihr Recht auf Anfragen/Anträge, dass die grundsätzliche Frage – z.T. zum Unmut der anderen Fraktionen – über die Sinnhaftigkeit einer Privatisierung des Klinikums nicht verstummte und bis heute diskutiert wird. In der sich anschließenden regen Diskussion fasste Michael Helsper (FWM3) noch einmal die grundsätzliche Problematik, der immer weiter zunehmenden Ökonomisierung des Gesundheitssystems und seine negativen Folgen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung und die Arbeitsbedingungen für das medizinisch-pflegerische Personal zusammen. Einig waren sich alle TeilnehmerInnen darin, dass die Unterwerfung grundlegender Bereiche der Daseinsvorsorge, wie des Gesundheits- und Pflegesystems, unter ein totales Wirtschaftlichkeitsdenken letztlich inhumane Folgen für die betroffenen Menschen erzeugt. Totale Dominanz des Gewinnstrebens, versinnbildlicht in zweistelligen Renditen aus der Betreibung von Kliniken durch private Gesundheitskonzerne, aber auch die zunehmende Übernahme von Arztpraxen durch gewinnorientierte Unternehmen verschlechtern die medizinische Versorgung – stationär und ambulant - auf Dauer drastisch! Deshalb gilt es hier politisch gegenzusteuern, die Daseinsvorsorge als staatliche Grundaufgabe wieder einzufordern und durch die öffentliche Hand ein - einem der reichsten Industrieländer der Welt entsprechendes - menschenwürdiges Gesundheits- und Pflegesystem zu garantieren. Hierbei teilten die Mitglieder der FWM3 und der Partei Der Linke gemeinsam die Überzeugung, dass das lange Zeit vorherrschende Leitbild des „schlanken Staates“, der ökonomisch effizient alles den Markt regeln lässt, im Bereich der Daseinsvorsorge endgültig gescheitert ist! Im anschließenden gemütlichen Beisammensein thematisierte die Versammlung dann noch weitere kommunalpolitische Problembereiche, wie die schleichende Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung, aber auch die Zukunft zweier Mayener „Großprojekte“: Zum einen Kosten und Nutzen der Wasserpförtchenumgestaltung angesichts der Zeitkrisen und die Nicht-Notwendigkeit der geplanten Hochgarage. Ein Ausblick auf die Kommunalwahlen 2024 und das Antreten beider Gruppierungen auf Stadt- und Kreisebene beschloss dann die Infoveranstaltung.

Pressemitteilung

FWM3/Die Linke