Waldorf.In der Vinxtbachhalle in Waldorf trafen sich die Mitglieder des Verbandsgemeinderates Bad Breisig zu ihrer regulären Sitzung, diesmal wieder persönlich. Und es ging es auch bald „zur Sache“, nachdem einige Punkte der Tagesordnung das Gremium zügig und im Einklang durchliefen. So gab es keinen Widerspruch bei den Ersatzwahlen zu den Ausschüssen, auch die Benennung der Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Sinzig wurde zur Kenntnis genommen, Walter Cremer wird seinen Vorgänger Volker Koepe ablösen, der um seine Entlassung gebeten hatte. Auch bei der Information über abgeschlossene Verträge mit Mandatsträgern gab es keinen Dissenz, es gab schlicht keine Geschäfte. Und sogar die Diskussion um das Scheitern des LEADER – Projektes zur Generationenpolitik fand nicht statt. Es ist mangels Interesse der möglichen Teilnehmer einfach gescheitert. Die Wirtschaftsfördererin Angela Lunova gab einen Überblick über ihre bisherige Arbeit, der Flächennutzungsplanänderung für die Bereiche „Solarpark I“ und „Solarpark II“ wurde zugestimmt.

Seit einiger Zeit beschäftigen sich die Gremienmitglieder des VG-Rates mit Kontrollmöglichkeiten für den fließenden Verkehr, sprich: Geschwindigkeitskontrolle im Gebiet der Verbandsgemeinde mithilfe einer mobilen Kontrollstation. Denn immer wieder werden Klagen vorgebracht wegen Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeiten. Da die Polizei, deren Aufgabe dies auch ist, mit ihrer Station in Remagen für ein relativ großes Einzugsgebiet zuständig ist und entsprechend selten in der hiesigen Verbandsgemeinde kontrollieren kann, kam der Wunsch auf, eine eigene Radarstation anzuschaffen. Die Kosten könnte man sich ja mit den Nachbarkommunen teilen, ebenso wie die Kontrolltermine und -standorte. Die Städte Bad Neuenahr und Sinzig winkten jedoch ab, die eine, weil sie mit dem Wiederaufbau ihrer Infrastruktur beschäftigt ist, die andere, weil die vielbescholtene B9 als „Raserstrecke“ sie höchstens tangiert. So bliebe nur die Stadt Remagen, die ihre Zustimmung auch bereits signalisiert hat.

Beide Kommunen müssten sich die Anschaffungskosten von 160.000 Euro teilen, hinzukommen die Kosten für Personal, Ausbildung und Software, sodass auf die Verbandsgemeinde satte 95.000 Euro an Ausgaben zukämen. Das sei unverhältnismäßig viel, fand die FWG – Fraktion, während die CDU- und SPD - Fraktion den Erwerb und Betrieb befürworteten. Schließlich gehe es nicht nur um Kontrolle, sondern auch um Unfallverhütung. Das fand die FWG nicht, denn laut der von ihr angeforderten Unfallstatistik gab es in den letzten Jahren kaum schwere Unfälle im Gebiet der Verbandsgemeinde. Fraktionsführer Hans-Josef Marx führte aus, dass die Zuständigkeit für die Kontrolle des fließenden Verkehrs beim Land Rheinland-Pfalz liege und die Unfallstatistik eine erhöhte Unfallgefahr nicht belege. „Fazit: Wo es keine Unfallschwerpunkte gibt, gibt es auch keine Unfallschwerpunkte zu beseitigen“, so der Fraktionschef. Es werde mit „Kanonen auf Spatzen geschossen“. Zudem sei die Einnahmenseite spekulativ, während die Ausgaben von einmalig 200.000 und laufend pro Jahr 300.000 Euro feststünden.

Die Kontrolle des fließenden Verkehrs werde sich nicht nur auf die B9 und die Stadt Bad Breisig beschränken, so die Ratsmitglieder aus den Orten. Brohl-Lützing, Waldorf und Gönnersdorf bedürften gerade wegen schneller Ortsdurchfahrten und Tempo 30 – Zonen der Kontrolle und gegebenenfalls der zur Rechenschaftziehung der Verkehrssünder.

CDU Ratsherr und ehemaliger Bürgermeister von Brohl-Lützing Michael Schäfer wusste zu berichten, dass gerade die FWG auf Gemeindeebene bei der Einführung der Tempo 30 Zone eine Kontrolle angeregt habe. „Was nutzt eine solche Verkehrsberuhigung, wenn keine Kontrolle stattfindet?“ Und SPD Fraktionschefin Irmgard Köhler-Regnery merkte an, dass gerade auf den Kreis- und Landesstraßen, die durch die Orte der Verbandsgemeinde führten, viele Verkehrsteilnehmer zu schnell fahren würden. So wurde im Laufe der Diskussion die Anschaffung der mobilen Kontrollstation zur Grundsatzentscheidung, die mit der Mehrheit der Ratsmitglieder gegen die Stimmen der FWG und FDP positiv getroffen wurde. Die Autofahrer im Gebiet der Verbandsgemeinde Bad Breisig dürfen sich also schonmal auf mehr Kontrolle einstellen, im Hinblick auf die drastisch gestiegenen Bußgelder vielleicht doch eine Einnahmequelle oder ein Appell an die Vernunft. Und natürlich eine Sicherheitsmaßnahme.

Zugestimmt wurde einem Kooperationsvertrag zwischen dem Kreis Ahrweiler und seinen Städten, Verbandsgemeinden sowie der Gemeinde Grafschaft, der die zum Teil schon bestehenden Hochwasserschutzkonzepte zusammenführt und umsetzen soll. Diese Arbeit soll an ein Fachbüro übertragen werden. Dieses soll die verschiedenen möglichen Hochwasser- und Starkregensituationen begutachten und Maßnahmen für die kreisangehörigen Gewässer zweiter und dritter Ordnung erstellen. Das betrifft nicht nur die Ortschaften an der Ahr, sondern auch ihre Nebenflüsse, Brohl und Vinxtbach mit Zuläufen und weitere Gewässer. „Wir sind sozusagen am Ende der Kette“, bemerkt Bürgermeister Marcel Caspers hierzu. „Unterhalb unserer Verbandsgemeinde ist der Rhein, hier kommt letztlich alles an.“ Das verpflichte zu besonderer Vorsicht. So beauftragen die kreisangehörigen Gemeinden diesen, auch die in kommunaler Zuständigkeit liegenden Gewässer III. Ordnung in ihre Pläne einzubeziehen, diese fortzuführen und „strukturelle Vorschläge für einen effiziente Umsetzung der daraus resultierenden überörtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgemaßnahmen zu erarbeiten.“ Und: „Der Plan soll auch die Ergebnisse der beauftragten Gewässerwiederherstellungskonzepte sowie des BMBF-Forschungsprojektes ´Wissenschaftliche Begleitung der Wiederaufbauprozesse mach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen: Impulse für Resilienz und Klimaanpassung (KAHR)` miteinbeziehen.“

Finanziert werden soll das ganze auch mit Fördermitteln des Landes. Hier waren sich die Ratsmitglieder einig, dass diese 90 Prozent betragen soll.