Bad Breisig. Es war ein nach seinen Worten „schwieriges Zahlenwerk“, das Bürgermeister Marcel Caspers dem Bad Breisiger Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung vorlegte. Dieses weist einen Jahresfehlbetrag von rund 1,05 Mio. Euro im Ergebnis- sowie ein Minus von fast 674.000 Euro im Finanzhaushalt auf, alleine für das Jahr 2022 ist ein Liquiditätskredit in Höhe von über 1,1 Mio. Euro notwendig. „Das sind alles keine Zahlen, die am Ende des Tages Spaß machen“, resümierte Caspers. Dessen ungeachtet stieß der städtische Etat nach den vorhergegangenen Beratungen im Arbeitskreis Haushalt sowie im Haupt- und Finanzausschuss auf die einmütige Zustimmung der Ratsmitglieder.

Von allen Fraktionen weitestgehend geteilt wurde die Begründung des Bürgermeisters für die vorliegenden Zahlen: Den Spielraum für eine Haushaltskonsolidierung erachtet er als gering, die zu finanzierenden Aufgaben der Stadt als zu wichtig. „Wir dürfen und können nicht unsere Pflichtaufgaben und somit unsere Pflichtausgaben vernachlässigen“, befand Caspers. Als Beispiel für die im diesjährigen Haushalt festgesetzten Pflichtausgaben nannte er etwa 430.000 Euro für den Bauhof der Stadt Bad Breisig oder 100.000 Euro an Unterhaltungskosten für die Waldruhestätte „RheinRuhe“. „Wir wollen die Stadt Bad Breisig zum einen lebenswert und zum anderen liebenswert für unsere Bürgerinnen und Bürger halten“, führte der Bürgermeister weiter aus, „und das bedeutet am Ende des Tages auch: investieren.“ So sind zum Beispiel für die Kindergärten investive Ausgaben von rund einer halben Million Euro vorgesehen; insgesamt beläuft sich das veranschlagte Investitionskreditvolumen auf knapp 2,3 Mio. Euro.

„Ohne Investitionen stirbt eine Stadt langsam, aber sicher“, stellte auch Beate Deres fest und begründete damit die Zustimmung der CDU-Fraktion zu „jedem dieser Haushaltsansätze“. Michael Matern (SPD) monierte zwar ein gewisses Einsparungspotenzial an manchen Stellen, erkannte aber letztlich an, dass „der Haushalt sehr knapp geschnitten“ sei und die Aufgaben „einfach auch erledigt werden“ müssten. Im Namen der FDP-Fraktion kritisierte Dirk Herminghaus gar eine zu geringe Investitionsfreudigkeit der Stadt bei der Geothermie. „Hier wird weiter eine Zukunftsinvestition verschlafen, die einen erheblich höheren Wirkungsgrad hat als Windräder oder Photovoltaikanlagen und mit ihrem Energiepotenzial und vergleichsweise geringem Aufwand zum Beispiel die Römer-Thermen an die schwarzen Zahlen heranführen könnte.“ Auch Barbara Krebs-Haupt, Beigeordnete der Stadt Bad Breisig, äußerte stellvertretend für den verhinderten FWG-Fraktionschef Robert Hoß einen Wunsch nach mehr Investitionsspielraum, betonte aber zugleich, es sei „nicht so einfach, dass wir mal spontan sagen, wir geben dieses Geld aus, weil wir da eine gute Zukunftsinvestition sehen.“

Römer-Thermen reißen Loch in Stadtfinanzen

„Wer den Haushalt lesen kann, wird schnell feststellen, dass wir ohne Römer-Thermen einen ausgeglichenen Haushalt hätten haben können“, konstatierte Beate Deres, nachdem Bürgermeister Caspers im vorherigen Sitzungsverlauf auch den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kurbetriebe der Stadt Bad Breisig für 2022 vorgestellt hatte. Darin wird der Jahresverlust auf fast 1,1 Mio. Euro beziffert, im Jahr 2025 soll dieser dem Finanzplan zufolge noch immer knapp 700.000 Euro betragen. Caspers merkte indes an, dass den Ausgaben zur Abdeckung des Jahresverlustes auch der Gäste- und Tourismusbeitrag auf der Einnahmeseite des Haushaltes gegenübergestellt sei. In den nächsten Jahren handelt es sich hierbei laut dem Bürgermeister um einen Betrag von jährlich 300.000 bis 360.000 Euro. Dies sei entsprechend gegenzurechnen, so Caspers.

Den roten Zahlen zum Trotz war über alle Fraktionen hinweg einhelliger Optimismus hinsichtlich der Römer-Thermen zu vernehmen. Dirk Herminghaus etwa dankte in seiner Rede dem Geschäftsführer der Römer-Thermen, Bernd Schmitz, „dessen Engagement weit über seine Stellenbeschreibung hinausgeht und der die Römer-Thermen trotz Corona-Einschränkungen auf einen guten Weg mit steigenden Besucherzahlen und Einnahmen gebracht hat.“ Aus Sicht von Verwaltung und Stadtrat hat der Erhalt des Hallenbades seit der Ahrtal-Flut im vergangenen Juli zudem eine besondere Relevanz, nicht zuletzt, um eine Möglichkeit für das Schulschwimmen im Kreis Ahrweiler zu gewährleisten. „Das ist ein Zeichen dafür, dass wir nicht nur Kampagnen reden, die Kinder müssten schwimmen lernen“, sagte Bürgermeister Caspers, „wir halten dafür auch die Infrastruktur vor, und das ist enorm wichtig.“

Ganztägiges Tempolimit für B9-Ortsdurchfahrt

Auf der Tagesordnung des Stadtrates stand ferner die zeitliche Ausweitung des Tempolimits für die B9-Ortsdurchfahrt in Bad Breisig. Im vergangenen Oktober hatten die Ratsmitglieder mit Blick auf die Lärmbelastung der Anlieger eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h beschlossen – allerdings nur für den Zeitraum von 19:00 bis 06:00 Uhr. Dieser Beschluss wurde nun wieder aufgehoben und stattdessen ein zeitlich unbegrenztes Tempolimit verabschiedet. Anlass hierfür waren mehrere Verkehrsunfälle mit Personenschäden, davon einer mit Todesfolge, zu denen es seit Oktober zwischen 06:00 und 19:00 Uhr gekommen war. „Es ist hinsichtlich der Reaktionszeiten ein Unterschied, ob man innerorts 50 oder 30 km/h fährt“, begründete Bürgermeister Marcel Caspers die Entscheidung. Das beschlossene Tempolimit wird nun von der Verwaltung beim Straßenbaulastträger beantragt.