Hochwasserschutz: „Behörden können unbürokratisch arbeiten, wenn sie denn dürfen“

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Seit August sind die Hochwasserexperten Anja Toenneßen (Kreisverwaltung Ahrweiler) und Joachim Gerke (SGD Nord) in den Ahrtal-Gemeinden unterwegs, um im Bürgerdialog vor Ort die Herausforderungen des örtlichen Hochwasserschutzes zu erläutern und die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten. Kürzlich machten Toenneßen und Gerke auch im Bad Neuenahrer Rathaus Station. Moderiert von Journalist Uli Adams, nahmen rund 20 Bürgerinnen und Bürger an dem Hochwasserschutz-Dialog teil. Dabei wurde unter anderem betont, dass in Sachen Hochwasservorsorge Einzugsgebiet-weit und nicht örtlich gedacht werden muss. „Die mit Städten und Gemeinden getroffene Kooperationsvereinbarung für gemeinsame Hochwasserschutzmaßnahmen samt Vorsorge durch entsprechende Fachleute ist ebenso wichtig, wie die Einbeziehung der Nachbarkommunen“, so Joachim Gerke.

Gesetzliche Vorgaben erschweren Maßnahmen

Allerdings sei es nicht immer einfach, bei unterschiedlichen Zuständigkeiten alle Beteiligten unter einen Hut zu bekommen. So seien beispielsweise bei den Brücken mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), der Deutschen Bahn und der jeweiligen Kommune oftmals drei Player zuständig. „Es fehlt nach über anderthalb Jahren eine neue Stufe der Professionalität“, so das Urteil eines anwesenden Bürgers. Dem entgegnete Joachim Gerke, dass manches schlicht an gesetzlichen Vorgaben scheitern würde, weshalb die Einführung eines „Katastrophenparagraphen“ sinnvoll wäre. „Behörden können auch unbürokratisch arbeiten, wenn sie denn dürfen. So wurden beispielsweise alle neuen Wasserrohre im Tal ohne Genehmigungsverfahren verlegt“, so Gerke.

„Es hat sich in den Köpfen schon einiges bewegt“

„Den Bürger interessiert nicht, wer für was zuständig ist, er will Schutz. Es wird nur geplant, aber es passiert nichts“, merkte eine Dialogteilnehmerin an. „Es hat sich in den Köpfen schon einiges bewegt, man denkt weniger örtlich – auf allen Ebenen. Aber – alle Planungsbüros geben bei Maßnahmen mindestens ein Jahr Planungszeit vor. Zudem leiden die Planungsbüros unter knappen Personalressourcen. Wir sind im Prinzip jetzt im Vergabeverfahren für den überörtlichen Maßnahmenplan. Wir sind froh, wenn der Plan 2024 steht. Die Maßnahmen müssen dann natürlich noch umgesetzt werden. Wir werden dabei auf erhebliche Fördermittel von Land und eventuell Bund angewiesen sein. Zudem müssen viele Maßnahmen auch noch durch die entsprechenden Gremien“, so Anja Toenneßen.

Gewässer- und Brücken-Wiederherstellung von hoher Priorität

In Sachen konkreter Maßnahmen betonte Joachim Gerke, dass es sinnvoll sei, der Gewässer- und Brücken-Wiederherstellung hohe Priorität einzuräumen. Brücken müssten so gebaut werden, dass es dort nicht mehr zu Verklausungen kommt, wie bei der Flutkatastrophe 2021. Alle Brücken sollen zudem für ein Extremereignis statisch sicher sein. Im Bereich der Kreisstadt wird laut Einschätzung von Alfred Bach, Leiter Stadtplanung bei der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler, frühestens in drei Jahren wieder die erste „richtige“ Brücke zur Verfügung stehen, ohne eine genaue Zeitangabe zum jetzigen Zeitpunkt festlegen zu können. Grundsätzlich, so Bach, sollen alle Brücken wieder errichtet werden. „Der Ahr Platz zu schaffen, das muss vor allem im Uferbereich geschehen. Hierzu muss der Stadtrat entsprechende Maßnahmen verabschieden“, ergänzte Alfred Bach.