Sitzung des Kreistages am 9. September 2019

Im Zukunftsausschuss sollQuerdenken ermöglicht werden

Koblenz. Am 9. September kam der Kreistag zu seiner 2. Sitzung in der 11. Wahlperiode zusammen. Die Sitzung wurde nach rund viermonatiger krankheitsbedingter Abwesenheit vom wieder genesenen Landrat Dr. Alexander Saftig geleitet, der sich dazu beim Kreistag gleich eingangs für die vielen guten Wünsche bedankte. Der Kreistag hatte an diesem Tag erstmals eine vollkommen neue Sitzordnung eingenommen, nachdem in der konstituierenden Sitzung eine künftig enge Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP und den Grünen bekannt geworden war.

Unter Mitteilungen verlas der Landrat unter anderem die erwartungsgemäß wenig inhaltsreiche Antwort der Deutschen Bahn AG, auf die im März vom Kreistag beschlossene Resolution „Alternative Güterverkehrsstrecke realisieren und Mittelrheintal entlasten“. Die Bahn verwies in ihrer Antwort mantraartig auf die bisher schon durchgeführten und geplanten Lärmschutzmaßnahmen sowie auf ihre bis Ende 2020 auf „Flüsterbremsen“ umgestellten Güterwagen. Außerdem sei nach aktuellem Kenntnisstand der Westerwald-Taunus-Tunnel weiterhin vom Bundesverkehrsministerium nicht als vordringlicher Bedarf eingestuft.

Der Schulträgerausschuss sollte, so der Beschluss des Kreistages bei seiner Konstituierung, wegen seiner Eigenarten erst in dieser Sitzung besetzt werden. Dies konnte nach dem Zeitgewinn jetzt zügig erfolgen. Das Projekt Seniorenfürsorge war 2016 vom Kreistag auf den Weg gebracht worden mit den Verbandsgemeinden Maifeld und Mendig als Modellregionen und einer vorbereitenden Laufzeit von zwei Jahren. Einer Bewertung der Hochschule Koblenz zufolge konnten jedoch bis dato nicht alle angestrebten Ziele des Projekts erreicht werden, so dass der Kreistag seine auch finanzielle Unterstützung auf 2020 fortsetzen wird, wenn die Verbandsgemeinden ihre Projektarbeit fortsetzen wollen.

Zukunftsausschuss

Zur Verantwortung des Kreistages gehört es auch, sich mit den Zukunftsperspektiven der Region zu beschäftigen und den dazu nötigen Voraussetzungen. Im Haushaltsplan des laufenden Jahres waren schon die finanziellen Voraussetzungen geschaffen worden für die Einrichtung eines Zukunftsbüros, das inzwischen etabliert wurde. In einem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und den Grünen wurde jetzt die Bildung eines Zukunftsausschusses für den Landkreis Mayen-Koblenz sowie die Wahl seiner Mitglieder und deren Vertreter beantragt. CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Moesta wies in seiner Begründung darauf hin, dass der Kreisausschuss oftmals viele Tagesordnungspunkte zu besprechen habe und daher in der Regel wenig Zeit verbliebe zur Diskussion wichtiger Zukunftsaufgaben.

Fraktionsvorsitzender Achim Hütten von der SPD befürchtete dagegen nur mehr Bürokratie und mehr Kosten. Die Themen könnten auch in den bisher gebildeten Ausschüssen besprochen werden. AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Knopp befürchtete einen neuen Kaffeetrinkerclub, der die Kreispolitik ökosozialistisch ausrichten soll wegen der derzeitigen Klimahysterie. Die aktuellen Wetterkapriolen hätten aber nichts mit Klimawandel zu tun. Weil nach den Vorstellungen der AfD mit dem neuen Ausschuss die Arbeit des Kreisausschusses ausgehebelt werde und er zudem nicht von der Landkreisordnung gedeckt sei, stellte der AfD-Fraktionsvorsitzende den Antrag auf Vertagung.

Für die Fraktion FWM3/Die Linke vermisste Hans-Georg Schönberg im Aufgabenkatalog des neuen Ausschusses wichtige Inhalte wie beispielsweise die Krankenhausstandorte und unterstellte eine Randgruppenausgrenzung, weil seine Fraktion keinen Sitz erhalten würde. Wolfgang Treis als Fraktionsvorsitzender der Grünen wertete die Äußerungen der AfD als fälschlich schon vorweggenommen für einen im weiteren Verlauf der Sitzung noch zu behandelnden Tagesordnungspunkt. Selbstverständlich würden künftige Strategien des Landkreises weiterhin ausschließlich im Kreistag beschlossen, aber die Zeit für intensive Diskussionen soll man sich im neuen Ausschuss nehmen. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender Ekkehard Raab, indem er die Gemeinsamkeit des Antrages nochmals verdeutlichte. In dem neuen Ausschuss sei auch Querdenken möglich, dass in diesen Zeiten unbedingt nötig sei.

Der AfD-Antrag auf Vertagung wurde bei lediglich vier Ja-Stimmen abgelehnt und der Ausschuss mit 32-Ja-Stimmen bei 17 Gegenstimmen beschlossen. Zwei Kreistagsmitglieder waren nicht anwesend. Folgende Kreistagsmitglieder wurden als Mitglieder des Zukunftsausschusses gewählt: Für die CDU Georg Moesta und Jörg Lempertz. Die SPD entsendet Achim Hütten, Maximilian Mumm und Fred Pretz. Für die Grünen werden Klaus Meurer und Martin Schmitt die Aufgaben wahrnehmen und für die AfD Thomas Damson. Als nicht dem Kreistag angehörig entsendet die CDU Clara Jünemann und Rüdiger Haubrich, die FWG-MYK Christian Greiner und die FDP Oliver Preißler.

Zum Themen- und Aufgabenkatalog des Zukunftsausschusses zählen neben anderem strategische Entwicklungen im Bereich des Klimaschutzes, der gesellschaftliche und demografische Wandel, die Entwicklung des Landkreises zur smart-region, die Entwicklung der Kreisverwaltung zum „Digitalen Kreishaus“, die weitere Digitalisierung der kreiseigenen Schulen, die Entwicklung eines regionalen Bildungsmanagements (mint-region), eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung, der Wohnungsbau, konkrete Projekte für das Zukunftsbüro, eruieren geeigneter Förderprogramme oder die Digitalisierungsstrategie des Landkreises.

Klimaschutzresolution

In einem weiteren gemeinsamen Antrag der jamaikafarbenen Arbeitsgemeinschaft aus CDU, FDP und den Grünen sollte die Resolution „Klimaschutz effektiv gestalten“ beschlossen werden. Neben allgemeinen Feststellungen sind darin auch konkrete Beschlüsse enthalten mit teilweise ambitionierten Zielen.

Fraktionsvorsitzender Treis von den Grünen begründete die Resolution und bemerkte dabei mit Blick auf die AfD und deren Argumenten bei der Einsetzung des Zukunftsausschusses, dass der Klimawandel „nur noch von einigen wenigen bestritten wird“. Als prompte Antwort beantragte AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Knopp die Verweisung der Resolution zur weiteren Beratung in den Kreisausschuss. Das Papier verfolge die bekannte Strategie von Angst und Panik, so Dr. Knopp und er verwies als Beleg seiner Argumentation zur Klimaproblematik auf Studien einzelner Wissenschaftler. „Wir wollen alles tun“ könnte die Resolution auch überschrieben sein, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Hütten und identifizierte als Haupthindernis zur Erreichung der gesetzten CO2-Ziele das Scheitern der Energiewende. Sodann zitierte Herr Hütten einige vollkommen gegensätzliche bundespolitische Äußerungen von CDU und Grünen sowie den ganz frischen FDP-Beschluss vom 5. September und verwies dann süffisant auf die gemeinsame Resolution hier im Kreistag. Auch die SPD verlangte die Verweisung in die Ausschüsse. Bruno Seibeld von der FWG-MYK bemängelte die Kurzfristigkeit des Antrages und sah die vorgesehenen Haushaltsvorgaben kritisch. CDU-Fraktionsvorsitzender Moesta bezeichnete die AfD-Äußerungen schlichtweg als „Schwachsinn“, wollte sich aber der bereits von mehreren Fraktionen als auch der miteinbringenden FDP beantragten Verweisung in die Ausschüsse nicht verweigern und nannte als neues Ziel des Beschlusses der Resolution die Dezembersitzung des Kreistages.