Kreis Ahrweiler. Einstimmig beschloss der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung einen gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und FDP, möglichst schnell ein „Gesamtkonzept Katastrophenschutz“ für den Kreis Ahrweiler erarbeiten zu lassen. Zudem soll der Brand- und Katastrophenschutz-Bedarfsplan des Kreises künftig für maximal fünf Jahre festgeschrieben werden, um sicherzustellen, dass sich die Kreisgremien zumindest einmal pro Wahlperiode mit diesem für die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürger wesentlichen Bedarfsplan befassen. Dabei soll besonders die zeitnahe Aufstellung von Alarm- und Einsatzplänen berücksichtigt und bestehende Pläne mit Blick auf die Erfahrungen aus der Flutkatastrophe fortgeschrieben werden.

Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) berichtete zudem, es gebe bereits einen möglichen Standort für ein künftiges Katastrophenschutzzentrum des Kreises, das ebenfalls in dem Antrag gefordert wird: Am Ortsrand von Eckendorf in der Grafschaft könnte künftig die Technische Einsatzleitung samt Lageraum und Fortbildungsräumlichkeiten entstehen. Dort sollte eigentlich ein neues Feuerwehrgerätehaus für die Löschgruppen Eckendorf mit einem zentralen Übungszentrum für die gesamte Grafschaft entstehen, die weit fortgeschrittenen Planung hierfür müssten dann entsprechend angepasst werden. Weigand erwarte sich jedenfalls deutliche Synergien durch den multifunktional genutzten Standort in Eckendorf.

Zeitnahe Aufstellung von Alarm- und Einsatzplänen gefordert

Michael Korden (CDU) begründete den Antrag damit, im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Flutkatastrophe sei thematisiert worden, dass im Kreis Ahrweiler wie auch in den meisten anderen Landkreisen in Rheinland-Pfalz keine Alarm- und Einsatzpläne für Katastrophen wie Hochwasser aufgestellt und vorgehalten würden. Doch nach den Erfahrungen der Flutkatastrophe und dem nicht für möglich gehaltenen Ausmaß potenzieller Gefahren und Risiken solle sich das ändern. Die Kreisverwaltung wurde daher beauftragt, die bestehenden Pläne und die Grundkonzeption der bisherigen Aufgabenwahrnehmung des Katastrophenschutzes neu zu bewerten und in einem Gesamtkonzept für die kommenden Jahre zusammenzuführen. „Dabei sind sowohl Fragen der Ausrüstung, aber ebenso der Aus- und Weiterbildung sowie des erforderlichen Personaleinsatzes zur Planung und Umsetzung der Einzelmaßnahmen zu berücksichtigen.“ Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die zeitnahe Aufstellung von Alarm- und Einsatzplänen gelegt werden.

FDP-Fraktionschef Ulrich van Bebber ergänzte, der Antrag solle auch eine politische Funktion haben: „Der Kreistag muss deutlich machen, dass auch formal etwas passieren muss beim Katastrophenschutz.“ Christoph Schmidt (SPD) wusste zudem, dass das Gesamtkonzept allein noch nichts bringe, denn es müsse erst in den kommenden Jahren in die Tat umgesetzt werden. Deshalb solle das Konzept so schnell wie möglich erarbeitet werden. Wobei Michael Schneider (CDU) darauf hinwies, dass schnellstmöglich praktische Lösungen für das künftige Katastrophenschutzzentrum in Eckendorf gebraucht würden, damit man dort möglichst schnell ans Bauen komme. JOST