Keine klare Perspektive
Bad Breisig/Gönnersdorf. „Beim Ausbau der L 87 ist der Bau eines straßenbegleiten bzw. sogenannten unselbständigen Radweges … nicht vorgesehen“, so die ernüchternde Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Petra Schneider und Horst Gies. Die Enttäuschung ist auch bei den CDU-Kommunalpolitikern in Bad Breisig groß, wo der dringende Bedarf eines Radwegs entlang der L 87 zwischen Bad Breisig und Gönnersdorf gesehen wird.
„Die Situation auf der L 87 ist für Radfahrer, insbesondere für Familien mit Kindern, hochgefährlich. Die Straße ist eng, kurvig und in einem schlechten Zustand. Dennoch sieht das Land keine Möglichkeit, einen Radweg im Zuge des geplanten Straßenausbaus selbst zu realisieren. Stattdessen sollen die Kommunen die Verantwortung übernehmen – eine unzumutbare und realitätsferne Forderung angesichts der finanziellen Lage der Gemeinden“, kritisiert Petra Schneider.
Die Antwort der Landesregierung verweist zwar auf verschiedene Förderprogramme, jedoch bleibt unklar, wie der Radweg konkret finanziert und umgesetzt werden soll. „Wir brauchen keine theoretischen Hinweise auf Förderprogramme, sondern eine klare Zusage des Landes, den Radweg in eigener Verantwortung zu bauen. Die Sicherheit der Radfahrer darf nicht von der Finanzkraft der Kommunen abhängen!“, ergänzt der CDU-Fraktionsvorsitzende des Verbandsgemeinderats Guido Ernst.
Zudem bestätigt die Landesregierung selbst, dass eine Mitnutzung der L 87 durch Radfahrer aufgrund der Kurven, Steigungen und der Enge der Fahrbahn nicht empfehlenswert ist. „Wenn das Land selbst ein Gefahrenpotenzial erkennt, muss es auch entsprechend handeln!“, fordert Schneider.
Die CDU-Vertreter der Landes- und Kommunalpolitik erwarten, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird und eine tragfähige Lösung zur Realisierung des Radwegs im Zuge des geplanten Straßenausbaus entwickelt. „Wir werden uns weiterhin vehement für die Sicherheit der Radfahrer und für eine realistische Finanzierung dieses wichtigen Infrastrukturprojekts einsetzen“, kündigt Petra Schneider an, die dazu mit dem Landesbetrieb Mobilität in einen konstruktiven, lösungsorientierten Austausch treten wird.
Pressemitteilung CDU
Bad Breisig
