Stadtratssitzung in Koblenz im Juni
Koblenz bewirbt sich für Special Olympics
Eckwerte für Haushaltsaufstellung 2019 beschlossen
Koblenz. Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Ratsmitglieder zur letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause.
Das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Horchheim ist 70 Jahre alt und auf dem Grundstück gibt es keinerlei Erweiterungsmöglichkeit. Daher muss für ein neues Feuerwehrhaus ein Grundstück gefunden werden. Im Bereich der Alten Heerstraße besitzt die Stadt ein Grundstück, das allerdings nicht ausreichend groß ist und es muss dafür auch Baurecht geschaffen werden. Da auf der rechten Rheinseite zudem ein Mangel an Gewerbegrundstücken besteht, liegt es nahe, bei der Aufstellung des Bebauungsplanes auch diesen Bedarf zu berücksichtigen. Der Stadtrat hat daher der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 323 einstimmig zugestimmt. Außerdem wurden die gleichzeitige Einleitung der Flächennutzungsplanänderung und die Ermächtigung zu Verhandlungen für einen städtebaulichen Vertrag beschlossen.
Der Rat legte mit dem Eckwertebeschluss die Vorgaben zur Aufstellung des Haushaltes der Stadt für das Jahr 2019 fest. So besteht die Absicht, die Nettoneuverschuldung in 2019 auf ein Mindestmaß zu reduzieren und in der mittelfristigen Finanzplanung kontinuierlich auf Null zurückzuführen. Von Bund und Land wird erwartet, die finanzielle Situation der Kommunen strukturell erheblich zu verbessern. Die aktuell angestrebten Verbesserungen im Finanzausgleichsgesetz, gemeint sind die Schlüsselzuweisungen C3, werden als Schritt in die richtige Richtung von Rat und Verwaltung anerkannt.
Die Verwaltung will weiterhin durch Verbesserungen der Aufbau- und Ablauforganisation Effektivität und Wirtschaftlichkeit steigern und so Einsparungen erzielen und sämtliche von der Stadt wahrgenommene Aufgaben einer Prüfung unterziehen. Ferner soll ein ganzheitliches Controlling in allen Verwaltungsbereichen eingeführt werden. Außerdem sollen durch Fluktuation freiwerdende und entbehrliche Stellen nicht wieder besetzt besonders belastete Aufgabenbereichen sollen entlastet werden. Ferner sollen sämtliche Einnahmemöglichkeiten geprüft und prinzipiell ausgeschöpft werden.
Es sollen grundsätzlich keine neuen Investitionen mehr begonnen werden, außer die Stadt ist dazu verpflichtet oder die Wirtschaftlichkeit gebietet es. Freiwillige Leistungen sollen in der Höhe des Jahres 2017 etatisiert werden. Ferner sollen alle Eckwerte auch für die Eigenbetriebe der Stadt außerhalb der Gebührenhaushalte sinngemäß gelten. Außerdem wurde auf Antrag der CDU-Fraktion ein weiterer Eckwert aufgenommen, dass für den Haushalt des Jahres 2019 keine Steuererhöhungen vorgesehen werden. Dem Änderungsantrag wurde einstimmig gefolgt.
Holzvermarktung der Stadt Koblenz
Bisher hat die Stadt Koblenz das im Stadtwald geschlagene Holz über die Landesforsten vermarktet. Diese Praxis hat sich als kartellrechtswidrig herausgestellt. Wenn die Stadt nun ihren Holzeinschlag ab 2019 selbst veräußern wollte, bedarf es der Einstellung zusätzlichen Personals, welches über die entsprechenden Kenntnisse verfügt. Eine andere Möglichkeit ist der Beitritt zu einer kommunalen Holzvermarktungsorganisation, von denen im Land fünf Stück entstehen. Die für Koblenz zuständige Holzvermarktungs-GmbH wird ihren Sitz im Rheinböllen haben. Der Stadtrat stimmte dieser Möglichkeit einstimmig zu.
Der Stadtrat beschloss 2012, im Bereich des ehemaligen Nutzviehhofes eine Straße nach der kroatischen Partnerstadt Varazdin zu benennen. Die aktuelle Planung kommt an dieser Stelle nun ohne eine entsprechende Erschließungsstraße aus. Daher hob der Stadtrat den Beschluss von 2012 auf und beschloss einstimmig, eine Erschließungsstraße im Bereich des ehemaligen Soldatenbades mit Varazdinstraße zu benennen.
Seit einem Ratsbeschluss von 2005 verpachtet die Stadt Koblenz Dach- und Freiflächen an externe Investoren von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen). Um alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Betreibermodelle auszuschöpfen hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass auch der Eigenbetrieb einer PV-Anlage als Mieter und als Investor möglich sein soll.
Ferner beschloss der Stadtrat einstimmig die Bewerbung der Stadt Koblenz für die Special Olympics Landesspiele 2020. Special Olympics sind die weltweit größte Sportbewegung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung mit dem Ziel durch den Sport eigenen Zugangsmöglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erhalten. Neben rund 1.000 Sportlerinnen und Sportlern werden rund weitere 2.000 Teilnehmer erwartet. Von der Stadt wird keine unmittelbare finanzielle Unterstützung erwartet, allerdings die kostenlose Überlassung der Sport- und Veranstaltungsstätten.
Das Sport- und Bäderamt hat sich in Trier 2017 davon überzeugt, dass eine Austragung der Special Olympics in Koblenz möglich wäre. Die Koblenz Touristik begrüßt die Veranstaltung.
Überdies beschäftigte sich der Stadtrat noch mit 21 Anträgen und 17 Anfragen aus seinen Reihen. An die öffentliche Sitzung schloss sich noch eine nicht-öffentliche Sitzung an, die acht Tagesordnungspunkte umfasste.
Pressemitteilung
der Stadt Koblenz
