Kreis Ahrweiler. In den anstehenden Gesprächen zum Kreishaushalt 2021 setzt sich die Kreistagsfraktion der CDU für eine Entlastung der Kommunen bei der Kreisumlage ein: „Die Corona-Pandemie belastet nicht nur Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft in unserem Land, sondern auch die kommunalen Haushalte auf allen Ebenen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Sundheimer und betont: „Aus diesem Grund hat sich die CDU-Fraktion intensiv mit den Auswirkungen der sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, aber auch den Kompensationen von Bund und Land auf die kommunalen Haushalte, beschäftigt.“

Für die Kreistagsmitglieder sei klar, dass ein Großteil der Corona bedingten finanziellen Belastungen beim Kreis liege. Beispielsweise sei das Gesundheitsamt seit März rund um die Uhr und auch an Sonn- und Feiertagen im Einsatz. Entsprechend groß sei der Bedarf an Personal. Dennoch möchten die Kreispolitiker der CDU so weit wie möglich auch die durch Corona belasteten Kommunen entlasten. Allein die Kompensation der Gewerbesteuerverluste durch Bund und Land, die sehr hilfreich sei, könne dies nicht leisten. Leider trägt das Land Rheinland-Pfalz durch seine Verteilung der Bundesgelder dazu bei, dass etwa die Gemeinde Grafschaft als gewerbesteuerstarke Kommune bei der Kompensation ihrer Steuerausfälle völlig leer ausgeht.

Karl-Heinz Sundheimer erklärt dazu: „Jetzt stehen die Gespräche mit dem Landrat, dem Kämmerer und den übrigen Kreistagsfraktionen zur Aufstellung des Haushaltes an. Wir werden uns dabei dafür einsetzen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, eine vertretbare Senkung der Kreisumlage zu erreichen. Uns ist klar, dass dies nicht leicht sein wird, da der Kreis schon heute einen Punkt unter dem Landesdurchschnitt bei den Kreisumlagen liegt. Andererseits wäre es aber ein starkes Zeichen der Solidarität des Kreises mit seinen Kommunen, in diesen schwierigen Zeiten eine finanzielle Entlastung zu ermöglichen.“

Pressemitteilung

CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler