AW-Kreistag kommt heute um 15 Uhr zur Sitzung in Ringen zusammen

Kreis AW: Wie geht es weiter mit Landrat Pföhler?

Kreis Ahrweiler. Die SPD-Fraktion verlangt in einer Resolution einen personellen Neustart an der Verwaltungsspitze des Kreises Ahrweiler. Unterstützung soll es laut Medienberichten von der CDU und den Freien Wählern geben. Eine Resolution bedeute jedoch nicht gleich eine Abwahl. Anders sehen es die Grünen im Kreistag. Die Fraktion könne sich eine Abwahl durchaus vorstellen.

Wie bereits berichtet, schließt Landrat Dr. Pföhler einen Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt aus. Dieser Schritt hätte Auswirkungen auf seine zukünftigen Pensionszahlungen. Mit der Aufgabe des Amtes stünde Pföhler keine Beamtenpension mehr zu. Bei einer Abwahl oder die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, wäre dies nicht der Fall und Pföhler könnte seine Pension behalten, wenn auch etwas gekürzt. Für die Abwahl eines Landrates bestehen große rechtliche Hürden. Für den Beschluss der Abwahl braucht es im Kreistag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Anschließend müssen die Bürger über die Abwahl entscheiden. Dazu müssen 50 Prozent der Bürger mit einem „Ja“ zur Abwahl stimmen und die Wahlbeteiligung muss mindestens 30 Prozent betragen. Aufgrund dieser Hürden ist die Abwahl eines Landrates ein Verfahren, dass in der Praxis nur selten vorkommt.

Derzeit befindet sich Dr. Jürgen Pföhler im Krankenstand. Sein Vertreter ist der 1. Beigeordnete Horst Gies. Die Staatsanwalt Koblenz hat die Ermittlungen gegen Pföhler und eine weitere Person im Krisenstab aufgenommen. Die Anklagepunkte lauten fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung durch Unterlassen.ROB