CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FWG-MYK, FDP und FWM3/DIE LINKE bringen Resolution parteiübergreifend ein
Kreistag verabschiedet mehrheitlich Resolution: Grundgesetz ist Garant für Freiheit und Demokratie
Kreis MYK. Die zunehmenden extremistischen Einstellungen gefährden die Demokratie.
Die drohende Spaltung der Gesellschaft ist auch eine Herausforderung für die Kommunen. Es ist ein Alarmzeichen, wenn nach einer diesjährigen Umfrage von Forsta im Auftrag der Körber-Stiftung unter den ehrenamtlichen Bürgermeistern 16 Prozent vermehrte demokratiefeindliche Tendenzen wahrnehmen.
Deshalb ist im Kreistag Mayen-Koblenz anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes eine parteiübergreifende Resolution von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FWG-MYK, FDP und FWM3/DIE LINKE als Zeichen für die Demokratie verabschiedet worden. Die freiheitliche demokratische Grundordnung gilt es auch in Krisenzeiten zu bewahren und zu fördern, heißt es in der Resolution. Das gemeinsame Ringen um sinnvolle Lösungsansätze soll am Ende immer zu einem guten Kompromiss führen, der das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Mayen-Koblenz vor Ort verbessert. Grundlage hierfür ist die kommunale Selbstverwaltung, die es weiter zu stärken gilt. Zugleich verurteilen die Kreistagsfraktionen Rechtsextremismus und Antisemitismus aufs Schärfste. „Deshalb kann und darf es in keinem demokratisch gewählten Gremium eine Zusammenarbeit mit Organisationen geben, deren Ziel die Begrenzung oder teilweise Aufhebung unserer demokratischen Grundrechte zum Ziel hat“, betonen die Fraktionen und stellen sich solidarisch an die Seite der bundesweiten Demonstranten für die Demokratie. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises treten sie extremistischen Tendenzen entgegen. „Wir setzen uns ein für einen diskriminierungsfreien, respektvollen Umgang in den kreisverwalteten Einrichtungen und Institutionen. Schülerinnen und Schüler sollen sich in den Schulen mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auseinandersetzen können, um sich auf die aktive Teilnahme an der Gesellschaft und der Demokratie vorzubereiten“, heißt es in der Resolution, in der die antragstellenden Kreistagsfraktionen zudem deutlich betonen, dass sie die versuchten Beeinflussungen, die immer größer werdende Flut von Fake News, und auch die Einschüchterungsversuche gegen Lehrpersonal, Kulturschaffende, gemeinnützige Vereine sowie demokratische Organisationen mit großer Sorge betrachten.
Darüber hinaus, so heißt es in der Resolution weiter, stehen die Fraktionen gemeinsam ein für Meinungsfreiheit, faktenbasierte Entscheidungen und die Wertschätzung unseres Grundgesetztes. „Wir setzen uns ein für einen fairen und sachlichen Dialog sowie den notwendigen Zusammenhalt der Gesellschaft. Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen ist es daher, die kulturelle sowie politische Vielfalt in unserem Landkreis zu stärken“, betonen die Verfasser der Resolution.
Pressemitteilung
Kreisverwaltung
Mayen-Koblenz
Der Kreistag verabschiedete eine mehrheitlich Resolution. Foto: Kreisverwaltung MYK/Damian Morcinek
Es ist wichtig, dass die demokratischen Parteien bei allen Unterschieden durch eine gemeinsame Resolution ihre Verbundenheit zum Grundgesetz äussern. Die AFD steht damit klar im Abseits. Wer demokratisch gewählt wird, die Demokratie und die Europäische Union aber demontieren möchte, kann auch nicht hoffen, einen Koalitionspartner zu finden oder zu regieren. Weder 1933 noch heute gab und gibt es eine Mehrheit für Feinde der Demokratie.
Solange der ÖRR uns belehrt, was richtig und was falsch ist,
solange jeder, der Probleme im Land anspricht, als Nazi bezeichnet wird,
solange die Ampel unsere Gesellschaft spaltet,
solange die Parteien die Probleme bei den jeweils anderen suchen
und solange die Meinungsfreiheit auf Stasi-Niveau zurückgeführt wird,
wird die AfD & BSW noch viel Zuspruch erhalten.
Daran werden auch solche ‚Letters of Intent‘ nichts ändern.
Welchen tatsächlichen, rechtlichen Wert hat eine Resolution eines Kreistags? Man hätte hier auch ein Rezept für Gulaschsuppe "verabschieden" können, die Konsequenzen wären die gleichen gewesen. Resolutionen sind letztlich reine selbstdarstellerische Beschlüsse. Man könnte soweit gehen, zu fragen, ob dieses selbstdarstellerische, was man heute auch viel zu oft in der Kommunalpolitik sieht, nicht auch seinen (viel zu großen) Beitrag dazu leistet, dass sich einige von der "Politik der Mitte" abwenden. Ein Kreistag, der sich nur um Kreistagsthemen kümmert, ohne Selbstbeweihräucherungsbeschlüsse und Parteibuchfetischismus, ist einem großen Teil der Bevölkerung vielleicht dann doch einfach lieber.
Voltaire (1694-1778): Wer dich dazu bringt, Absurditäten zu glauben, bringt dich auch dazu, Ungeheuerlichkeiten zu tun.
Vernünftige u. Freiheitsbewusste?
Meinen Sie damit all diejenigen, die der AfD zustimmen u. der Meinung sind, mit dieser würde alles besser werden, eine Partei, hat sie die Chance, in 5 Jahren unsere Demokratie, die sicherlich ihre Risse bekommen hat, vollends von unserer Vergangenheit einholen zu lassen. Nicht umsonst geht in Europa bereits die Angst davor um, dass es dazu kommen wird.
Vernunft ist nicht das, was viele dazu veranlasst hat, AfD zu wählen, sondern das Geplärre einer WEIDEL, von deren Reden sich nicht wenige instrumentalisieren lassen, Reden, die an einen erinnern lassen, der aufpeitschende Lautstärke, mehr als Wahrheit u. Vernnft, gebrauchte u. damit beeinflussen konnte. Lautstärke wurde schon immer als Instrument der Beeinflussung genutzt. Hass, Hetze u. Hohn bestehen daraus. Weidel u. Konsorte wissen das für sich zu nutzen. Man erinnere sich. Auch hier ging es nicht um normales Reden, sondern um instrumentalisierende Lautstärke.
Die Vernünftigen und Freiheitsbewussten werden immer mehr, egal, wie in Medien und von Politikerseite getrötet und getrommelt wird. Der Protest gegen die ruinösen Ideologien, denen die Regierung folgt, wird lauter, und es ist langsam egal, ob die großen und staatsnahen Medien darüber berichten oder es unterschlagen – die alternativen Medien sind zahlreich und auflagenstark genug. Es ist die wahre Zivilgesellschaft, nicht die mit Staatsknete gefütterten Medien und Grüppchen, die sich dieses Etikett fälschlicherweise anheften. Die Menschen, die nicht in das Raster der Regierenden passen, sind es mittlerweile gewohnt, beschimpft zu werden, als Nazis, als Rechte, als Undemokratisch. Die Bewohner der politmedialen Blase mit ihren immer gleichen, falschen, auf Lügen und Propaganda basierenden Aufrufen, sie haben sich entbehrlich gemacht. In einer Demokratie regeln das die Wahlen.