Kreis MYK. Die zunehmenden extremistischen Einstellungen gefährden die Demokratie.

Die drohende Spaltung der Gesellschaft ist auch eine Herausforderung für die Kommunen. Es ist ein Alarmzeichen, wenn nach einer diesjährigen Umfrage von Forsta im Auftrag der Körber-Stiftung unter den ehrenamtlichen Bürgermeistern 16 Prozent vermehrte demokratiefeindliche Tendenzen wahrnehmen.

Deshalb ist im Kreistag Mayen-Koblenz anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes eine parteiübergreifende Resolution von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FWG-MYK, FDP und FWM3/DIE LINKE als Zeichen für die Demokratie verabschiedet worden. Die freiheitliche demokratische Grundordnung gilt es auch in Krisenzeiten zu bewahren und zu fördern, heißt es in der Resolution. Das gemeinsame Ringen um sinnvolle Lösungsansätze soll am Ende immer zu einem guten Kompromiss führen, der das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Mayen-Koblenz vor Ort verbessert. Grundlage hierfür ist die kommunale Selbstverwaltung, die es weiter zu stärken gilt. Zugleich verurteilen die Kreistagsfraktionen Rechtsextremismus und Antisemitismus aufs Schärfste. „Deshalb kann und darf es in keinem demokratisch gewählten Gremium eine Zusammenarbeit mit Organisationen geben, deren Ziel die Begrenzung oder teilweise Aufhebung unserer demokratischen Grundrechte zum Ziel hat“, betonen die Fraktionen und stellen sich solidarisch an die Seite der bundesweiten Demonstranten für die Demokratie. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises treten sie extremistischen Tendenzen entgegen. „Wir setzen uns ein für einen diskriminierungsfreien, respektvollen Umgang in den kreisverwalteten Einrichtungen und Institutionen. Schülerinnen und Schüler sollen sich in den Schulen mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auseinandersetzen können, um sich auf die aktive Teilnahme an der Gesellschaft und der Demokratie vorzubereiten“, heißt es in der Resolution, in der die antragstellenden Kreistagsfraktionen zudem deutlich betonen, dass sie die versuchten Beeinflussungen, die immer größer werdende Flut von Fake News, und auch die Einschüchterungsversuche gegen Lehrpersonal, Kulturschaffende, gemeinnützige Vereine sowie demokratische Organisationen mit großer Sorge betrachten.

Darüber hinaus, so heißt es in der Resolution weiter, stehen die Fraktionen gemeinsam ein für Meinungsfreiheit, faktenbasierte Entscheidungen und die Wertschätzung unseres Grundgesetztes. „Wir setzen uns ein für einen fairen und sachlichen Dialog sowie den notwendigen Zusammenhalt der Gesellschaft. Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen ist es daher, die kulturelle sowie politische Vielfalt in unserem Landkreis zu stärken“, betonen die Verfasser der Resolution.

Pressemitteilung

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