Kreis MYK. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen widerspricht der Empfehlung der Kreisverwaltung, den Antrag auf den Aufbau einer Partnerschaft mit einer ukrainischen Gebietskörperschaft nicht weiterzuverfolgen.

Die Fraktion sieht darin eine verpasste Chance für Solidarität, Zusammenarbeit und gesellschaftliches Engagement im Landkreis Mayen-Koblenz.

Fraktionsvorsitzender Klaus Meurer betont, dass kommunale Partnerschaften mit der Ukraine ausdrücklich unterstützt werden:

„Es stehen etablierte Förderprogramme bereit, die Landkreise bei Projektarbeit, Hilfslieferungen und Austauschformaten finanziell entlasten. Zu behaupten, es fehle an Ressourcen, ist schlicht nicht zu treffend.“

Zu den Programmen zählen unter anderem die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) mit dem Ukraine-Sonderprogramm sowie Förderlinien wie Nakopa.

Andere Landkreise – darunter Altenkirchen, Trier-Saarburg, Gießen und Segeberg – haben bereits erfolgreiche Partnerschaften mit ukrainischen Regionen aufgebaut.

„Diese Beispiele zeigen klar, dass eine Zusammenarbeit auch unter Kriegsbedingungen möglich ist. Die Verwaltung malt hier ein Bild der Unmöglichkeit, das durch die Realität anderer Kreise längst widerlegt ist“, ergänzt Sabine Granzow, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Auch der Deutsche Landkreistag würdigt ausdrücklich das Engagement vieler Kommunen. Sein Präsident betonte jüngst:

„Viele Kreise leisten einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine – dieses Engagement verdient Anerkennung.“

Belastungsgrenzen anzusprechen bedeute nicht, Aktivitäten grundsätzlich auszuschließen.

Die Grünen widersprechen dem Eindruck, eine Partnerschaft sei „nicht identitätsstiftend“. Vielmehr könne gerade die Zivilgesellschaft aktiv einbezogen werden – von Schulen und Vereinen über Feuerwehren und Hilfsorganisationen bis hin zu ehrenamtlichen Gruppen und Kirchen.

„Damit wird eine Partnerschaft nicht zum Verwaltungsprojekt, sondern zu einem breit getragenen Vorhaben der gesamten Region“, betont die Fraktion.

Die Fraktion stellt klar, dass sie keine überdimensionierte Struktur fordert:

„Wir sprechen über klar abgegrenzte, förderfähige Projekte, die schrittweise aufgebaut werden. Genauso machen es viele Landkreise erfolgreich vor.“

Das Argument, eine Partnerschaft sei politisch oder organisatorisch nicht zu bewältigen, sei daher nicht überzeugend.

Die Grünen sehen in einer Partnerschaft nicht nur praktische Vorteile, sondern auch ein wichtiges Signal europäischer Verbundenheit:

„In der schwersten Krise Europas seit Jahrzehnten darf Solidarität nicht von Bequemlichkeit abhängen.“

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass die anderen Fraktionen im Kreistag dem Antrag der Verwaltung gefolgt sind.

Es wurden die Chancen einer geförderten, realistischen und gesellschaftlich getragenen Partnerschaft mit einer ukrainischen Gebietskörperschaft ungenutzt gelassen.

Pressemitteilung Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen