Bad Neuenahr. Christian Baldauf machte vergangene Woche den Kommunalpolitikern der Kreisstadt neue Hoffnung: „Wenn die CDU in Rheinland-Pfalz das Sagen hätte, würde es für den Neubau des TWIN auch einen Landeszuschuss geben“, versicherte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr bei seiner Wahlkampftour durch den Kreis Ahrweiler. Wenn er 2021 Ministerpräsident werden sollte, dürfe die Stadt gerne erneut einen Zuschussantrag stellen, und der werde dann positiv beschieden.

Baldauf fand die Haltung der SPD-geführten Landesregierung nicht nachvollziehbar, keine Landeszuschüsse zu gewähren, weil der Bund bereits einen finanziellen Beitrag leistet. „Schon im Grundgesetz steht, dass Bund und Land nicht das Gleiche sind“, deshalb müssten beide Ebenen getrennt voneinander über ein Projekt entscheiden. Ohnehin sieht er aber die derzeitige Art der Landesförderung über zweckgebundene Zuschüsse sehr kritisch. „Davon müssen wir weg und stattdessen allgemeine Zuschüsse gewähren, damit dann vor Ort entschieden werden kann, für was man das Geld ausgibt und für was nicht.“

Brückenschlag nach Koblenz angeregt

Hinsichtlich der Landesgartenschau 2022 in der Kreisstadt regte Baldauf einen Brückenschlag nach Koblenz an, denn wenn die Bundesgartenschau 2029 wie geplant im „Welterbe Oberes Mittelrheintal“ stattfinde, könne so die „Gartenschaustrecke“ entlang des Rheins zwischen Bingen und Koblenz organisch bis an die Ahr verlängert werden. Dann könne die geschaffene Infrastruktur auch über die Landesgartenschau hinaus sinnvoll genutzt werden – es fehle dann nur noch ein attraktiver ÖPNV, mit dem es Spaß mache, beispielsweise von Ahrweiler aus nach Bingen zu fahren. Und dann brauche die gesamte Region auch noch einen riesigen Digitalisierungsschub, vor allem bis in die dünn besiedelten ländlichen Regionen hinein. Auch dafür will sich Baldauf starkmachen, wenn die CDU in Rheinland-Pfalz an die Macht kommt.

Zuvor hatte sich Baldauf in der Grafschaft über die Notwendigkeit des Hochwasserschutzes informiert. Dessen Wichtigkeit sei gerade am Vortag noch einmal eindrücklich unter Beweis gestellt worden, so Bauamtsleiter Friedhelm Moog am Nierendorfer Feuerwehrhaus. Ein extremes Gewitter mit sintflutartigen Regenfällen hatte insbesondere in der oberen Grafschaft für einige Überschwemmungen, vollgelaufenen Keller und umgestürzte Bäume gesorgt. 62 Feuerwehrleute waren zu 31 Einsätzen gerufen worden, vor allem in Gelsdorf und Esch.

Langer Atem und 40 Millionen Euro nötig

Moog erinnerte daran, dass die Grafschaft in den Jahren 2010 und 2016 bereits von katastrophalen Starkregenereignissen heimgesucht worden sei und in der Folge ein wohl einmaliges Hochwasserschutzkonzept mit 140 Maßnahmen entwickelt habe. Für die Umsetzung brauche man allerdings einen langen Atem und 40 Millionen Euro. Die sollen zu je einem Drittel vom Land, von der Versicherungswirtschaft und von der Gemeinde selbst bestimmt werden, so wünscht man es sich zumindest. Schließlich helfe man damit auch den Nachbarkommunen, „denn jeder Liter, den wir zurückhalten, entlastet die Unterlieger und besonders die Rheinanlieger“, wusste Moog. Ein großes Hindernis sei allerdings die langen Genehmigungsverfahren beispielsweise für neue Regenrückhaltebecken, hier müsse etwas getan werden, forderte Moog.

Auch die Unterstützung von Bund und Land könnte besser sein, es genüge nicht, auf die Eigenvorsorge der Bürger hinzuweisen. „Wenn wir unsere Bürger schützen wollen, dann müssen wir schnell handeln“, appellierte Moog, und Baldauf versicherte: „Ich habe verstanden.“ Dazu trug nicht zuletzt die einzigartige 3-D-Oberflächenabflusssimulation bei, die die Gemeinde für 50.000 Euro hatte erstellen lassen und die auch nach Baldaufs Ansicht als Vorbild für andere Regionen dienen könnte. Ohnehin vermisste Baldauf eine klare Hochwasserschutz-Strategie des Landes und versprach, sich für ein Grundwasser- und Hochwassermanagement einzusetzen, wie es bereits seit Jahrzehnten in Baden-Württemberg erfolgreichen eingesetzt werde. JOST