Adenau. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss zum sogenannten „Lückenschluss“ der A1 in der Eifel abgewiesen. Damit ist der Weg frei für den Weiterbau der Autobahn im Streckenabschnitt Adenau–Kelberg.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Verbandsgemeinde Adenau akzeptiert die rechtliche Entscheidung, hält das Projekt jedoch aus ökologischen, verkehrspolitischen und volkswirtschaftlichen Gründen für problematisch. Vor Gericht überwogen jedoch Aspekte der Europäischen Sicherheit und Militärlogistik.

„Wir erleben eine neue Dimension der Rechtfertigung: Früher wurden Autobahnausbauten mit Wirtschaft, Verkehrssicherheit oder regionaler Anbindung begründet. Nun gilt die militärische Verteidigungsfähigkeit als Argument – ein deutlicher Hinweis, dass wir nicht mehr im Frieden leben,“ so Claudia Schmitz, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die GRÜNEN im Verbandsgemeinderat Adenau.

Das transeuropäische Verkehrsnetz soll sowohl zivilen Verkehr erleichtern als auch im Krisenfall militärische Mobilität sichern. Damit wird die A1-Lücke Teil einer europäischen Verteidigungslogik. „Wenn Projekte als ‚öffentliche Sicherheit‘ eingestuft werden, überwiegen sie gegenüber Umwelt- oder Anwohnerinteressen. Diese Argumentation könnte künftig auch bei Bahnstrecken, Brücken oder Windparks auftauchen. Sicherheit darf kein Blanko-Scheck sein – es braucht gesellschaftlichen Dialog,“ so die GRÜNEN in Adenau.

Pressemitteilung

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN Fraktion

Verbandsgemeinde Adenau