Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes„Kölner Straße, Albert-Schweitzer-Straße, Ahr und Dreifaltigkeitsweg“ wird nicht fortgeführt

Nahversorgungszentrum:Stadtrat kippt Pläne

Sinzig. Kaum ein Thema bestimmte die Schlagzeilen der letzten sechs Jahre mehr als der mögliche Bau des Nahversorgungszentrums auf dem alten Rick-Gelände. Doch so lange das Thema auch währte und sich als roter Faden durch Bürgermeister- und Kommunalwahl zog, umso schneller waren die Pläne nun vom Tisch. Die Stadtratssitzung am letzten Donnerstag dauerte nur eine knappe Stunde. Das Ergebnis: Das Nahversorgungszentrum wird nicht gebaut. Zumindest zunächst nicht. Einstimmig fiel das Votum der Ratsmitglieder nicht aus. Aber dennoch deutlich gegen das NVZ in seiner zuletzt geplanten Form. Erst vor wenigen Tagen nahm das Thema in der Presse noch einmal an Fahrt auf. Der Grund lag unter anderem in der Sorge um einen möglichen Wegzug von Edeka, sollte das NVZ nicht so entstehen, wie es von der Investorfirma Alsdorf Immobilien mit Sitz in Neuwied vorgestellt wurde.

Ein klares Votum

Als es zur Abstimmung über die Aufstellung des Bebauungsplanes ging, stimmten 20 Mitglieder dagegen, das Verfahren weiter fortzuführen. Neun Ratsmitglider stimmten dafür, zwei enthielten sich. Innerhalb der Fraktionen wichen die Meinungen ab. Nur die Grünen stimmten geschlossen gegen das Nahversorgungszentrum, die FDP votierte dafür. Mehrheitlich dagegen waren die FWG- und SPD-Fraktion, während innerhalb der Reihen der CDU eine Mehrheit für die Fortführung stimmte.

In der Sitzung, die von dem 1. Beigeordneten Hans-Werner Adams geleitet wurde, hatten die Ratsmitglieder Zeit für Plädoyers. Den Anfang machte Karl-Heinz Arzdorf. Der CDU-Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass im Wahlprogramm der CDU zur Kommunalwahl 2019 die Unterstützung der örtlichen Supermärkte und Discounter fest verankert sei. Daran habe sich im Grundgedanken bis heute nichts geändert. In dem vorliegenden Fall sei die Lage jedoch etwas anders. Schon vor der Abstimmung wie der Koisdorfer Ortsvorsteher auf die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Fraktion hin. Eine Bürgerabstimmung zum Thema NVZ, über die bereits nachgedacht wurde, lehne man jedoch geschlossen ab.

Imageverlust befürchtet

Norbert Schmickler, parteiloses Ratsmitglied innerhalb der CDU-Fraktion machte sich für das NVZ stark. Er befürchtete bei einer Ablehnung der Fortführung des Verfahrens ein Imageverlust und eine katastrophale Außenwirkung. „Sinzig geht leer aus, wenn der Edeka schließt und Aldi nach Remagen geht“, so Schmickler.

Hardy Rehmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, kündigte bereits im Vorfeld an, dass seine Fraktion geschlossen gegen die aktuellen Pläne zur NVZ-Realisierung stimmen werden. „Wir haben uns die Pläne sorgfältig angeschaut und sehen keine Notwendigkeit der Umsetzung“, befand Rehmann. Deshalb lautete der Vorschlag, das Verfahren zu beenden.

„Nicht das Ende

der Fahnenstange“

Eine Ablehnung kündigte auch Mario Wettlaufer von der FWG an. Dies sollte laut Wettlaufer keinesfalls ein grundsätzliches Aus bedeuten. „Ein „Nein“ zum NVZ ist nicht das Ende der Fahnenstange für das Rick-Gelände“, befand er. Es gelte nun neue Pläne aufzustellen und eine größtmögliche Schnittmenge der Interessen zu finden. In den vorliegenden Planungen wären diese nicht gegeben, so der Ortsvorsteher aus Westum.

„Nur grüner Puderzucker“

Einen „Wortbruch“ sah Ursula Schwarz in dem Versprechen, dass die Anwohner des Dreifaltigkeitsweges ruhig leben können. Durch den zu erwartenden An- und Abfahrtsverkehr eines NVZ sei das unmöglich. „Hier wird die Wohnqualität ins Unzumutbare verändert,“ befand Schwarz. Die vorliegenden Pläne ließen außerdem den Umweltschutz außer acht. Begrünte Dächer und Baumpflanzungen seien „nicht mehr als grüner Puderzucker“ und die geplante Gastronomie in Ahrnähe ein bloßes Lockmittel.

Hartmut Tann, Fraktionsvorsitzender der SPD, stellte auch innerhalb seiner Fraktion abweichende Meinungen fest. Exemplarisch stellte er Pro- und Contra-Argumente gegenüber. Für ein „Ja“ spräche unter anderem die neue Chance für den Edeka, für ein „Nein“ die verschiedenen und sich widersprechenden Gutachten. Generell überwog auch bei den Sozialdemokraten die Ablehnung der Aufstellung des Verfahrens. Tann befand, „dass beide Meinungen vertretbar sind“ und der Meinung des Anderen mit Respekt gegenübergetreten werden muss.

Flammender Appell pro NVZ

Dominik Graf von Spee von der FDP drückte hingegen seine eindeutige Zustimmung aus. „Stimmen Sie dafür!“, lautete sein Appell an den Rat. Junge Familien werde es danken, wenn Sinzig ein modernes Einkaufszentrum wie das NVZ bekomme. Dass das NVZ dem Klimaschutz abträglich sei nicht korrekt. Das Ratsmitglied der FDP war der Meinung, dass der Investor ausgebremst wurde, es habe Manipulation gegeben.

Gunter Windheuser wies als Ortsvorsteher der Sinziger Kernstadt darauf hin, dass der Ortsbeirat das Projekt bereits ablehnt habe. „Der Bürger wünscht sich heute eine Entscheidung“, sagte der FWG-Mann. In der Zukunft sollte bedacht, dass auf dem Mischgebiet „alles Mögliche“ untergebracht würden könne. Friedhelm Münch, Fraktionsvorsitzender der FWG, konnte der Idee des NVZ hingegen etwas abgewinnen. „Sinzig als Mittelzentrum muss auch das Umland versorgen können“, befand er. Er bemängelte die oft zögerlichen Entscheidungen des Stadtrats. Als Beispiel nannte er die Zurückhaltung, als es darum ging, einen Knotenpunkt für die Ahrtalbahn am Rhein zu finden und am Schluss Remagen den Zuschlag bekam. Andererseits könne der Rat auch schnelle und mutige Entscheidungen finden, wie es bei der Abstimmung zum Thema Kaufland vor einigen Jahren der Fall war.

Wie es mit dem Rick-Gelände weitergeht, ist nun zunächst ungewiss. Zum jetzigen Zeitpunkt wurden jegliche Planungen wieder auf „Null“ zurückgesetzt. Generell überwiegt für eine zukünftige Debatte über die Nutzung des Geländes der Wunsch auf einen respektvollen Umgang miteinander.

ROB