Umweltministerium in Rheinland-Pfalz
Parteiwerbung auf Kosten des Steuerzahlers?
Region. Das Umweltministerium in Rheinland-Pfalz wird von Anne Spiegel geleitet, die Mitglied der Partei Bündnis 90 / Die Grünen und stellvertretende Ministerpräsidentin ist. Nun muss sich das Ministerium dem Vorwurf stellen, auf der Social Media-Plattform Facebook durch sogenanntes Zielgruppen-Targeting grüne Parteifreunde und Parteiklientel angesprochen zu haben. Dabei handelt es sich um eine entgeltliche Werbung für bestimmte Inhalte, die das Ministerium über seine Kanäle veröffentlicht. „Ein Skandal“, schildert der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Moskopp.
Öffentlich wurde das Thema durch einen Beitrag von Jan Böhmermann in dessen Satireshow „ZDF Magazin Royale“. Daraufhin wurde die Werbung seitens des Ministeriums eingestellt. „Die Einstellung der Werbemaßnahmen ist das eine. Viel wichtiger ist aber nun, dass dieses Vorgehen aufgeklärt wird. Es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass dem Vorfall jetzt nachgegangen wird“, so Peter Moskopp.
Auch mehrere Rechtsprofessoren rügen die Praxis des Ministeriums, darunter auch Sophie Schönberger, Professorin für Öffentliches Recht, Kunst- und Kulturrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Expertin für Parteienrecht. Diese äußerte gegenüber dem SWR: „Staatliche Öffentlichkeitsarbeit muss parteipolitisch neutral sein - auch in Bezug auf den Adressatenkreis.“
Es stellt sich jedoch die Frage, warum dem Ministerium selbst die Problematik nicht früher aufgefallen ist. Erst im vergangenen Jahr hatte die CDU eine große Anfrage zum Thema „Nutzung digitaler Werbe- und Monitoringmaßnahmen durch die Landesregierung“ der unter Malu Dreyer geführten Landesregierung gestellt. Darin wurde auch die Werbepraxis des Umweltministeriums beleuchtet. In der Antwort heißt es hinsichtlich der Zielgruppen-Auswahl, dass sich diese „zumeist an geographischen Merkmalen (z.B. Facebook-User, die wohnhaft in bestimmten Orten) und / oder Präferenzen der User (z. B. Interesse an „Klimawandel“ oder „Natur“)“ orientieren. Diese Aussage steht offensichtlich im Widerspruch zu den neusten Informationen. Nach denen wurden die Werbemaßnahmen an Personen adressiert, die „sich für Bündnis 90 / Die Grünen interessieren“. Wurde in der damaligen Anfrage diese Information bewusst weggelassen oder erfolgte die Beantwortung der dort konkret gestellten Fragen nur oberflächlich?
Im Ministerium wird nun angeführt, dass die Entscheidung zur Bewerbung und Auswahl der Zielgruppen auf Mitarbeiterebene erfolgte; die zuständige Ministerin Anne Spiegel sei in den Prozess nicht eingebunden gewesen. Ein Argument, dass für Peter Moskopp keinen Bestand hat. „Als zuständige Ministerin und somit Leiterin des Ressorts muss Anne Spiegel wissen, was in ihrem Ministerium von statten geht. Gerade, wenn es um sensible Themen, wie der Verwendung von Steuergeldern geht. Darüber hinaus ist sie als Ministerin unbedingt dafür verantwortlich, dass von allen Stellen innerhalb ihrer Behörde die Prinzipien des Grundgesetzes eingehalten werden.“
Peter Moskopp hat stellvertretend für die CDU-Fraktion eine kleine Anfrage gestellt. „Wir haben der Landesregierung konkrete Fragen gestellt und erwarten klare Antworten von Seiten der Verantwortlichen. Insbesondere wollen wir wissen, ob diese Werbepraxis auch bei anderen Social Media-Plattformen wie Instagram oder Twitter angewandt wurde. Die Höhe der Kosten ist ebenfalls Gegenstand der Anfrage“ erklärt Peter Moskopp.
Pressemitteilung
Peter Moskopp (CDU)
