Ochtendung. In der letzten Sitzung im Jahr ist üblicherweise der Haushalt des Folgejahres das bestimmende Thema des Kreistages. Diesmal nicht. Die Amtszeit des Ersten Kreisbeigeordneten Burkhard Nauroth endet mit Ablauf des Mai kommenden Jahres. Obwohl möglich, stellte Herr Nauroth sich nicht erneut zur Wahl, weil seine Lebensplanung ab dann den Ruhestand vorsieht. Folglich war die Wahl des künftigen Ersten Beigeordneten der bestimmende Tagesordnungspunkt und nach erfolgter Wahl verließen erste Kreistagsmitglieder schon die Sitzung, ohne den scheinbar unwichtig gewordenen Haushalt noch über sich ergehen zu lassen.

Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten

Im Grunde war die Wahl des künftigen Ersten Kreisbeigeordneten keine große Sache, hatte doch die CDU in Absprache mit den Grünen und der FDP als Koalitionspartnern den Bewerber Pascal Badziong favorisiert. Mit 28 Stimmen Mehrheit wurde dem von der SPD bevorzugten einzigen weiteren Bewerber Michael John keine Chance eingeräumt. Doch es kam unerwartet anders.

Selbstverständlich wurde beiden Bewerbern zunächst die Möglichkeit einer Bewerbungsrede eröffnet, die aber nur beiläufigen Charakter hatte, weil eine solche Wahl anderen Kriterien folgt.

Die Wahl zwischen den beiden Bewerbern dauerte wegen der vorgeschriebenen geheimen Form mit Stimmzetteln eine halbe Stunde. Für die CDU waren zuvor Horst Hohn und von der SPD Wilhelm Anheier zu Stimmzählern bestimmt worden. Landrat Dr. Saftig durfte bei der Wahl nicht mitstimmen und das von ihm verkündete Ergebnis von je 24 Stimmen für jeden Bewerber bei zwei Enthaltungen des vollständig versammelten Kreistages löste bei den Christdemokraten versteinerte Gesichter aus. Hatten doch vier Wahlberechtigte der mit den Grünen und der FDP gebildeten Koalition nicht den eigenen Bewerber unterstützt oder sich der Stimme enthalten.

In dem zweiten erforderlich gewordenen Wahlgang dominierte dann aber doch wieder weitgehend die Fraktionsdisziplin. Mit 27 Stimmen des Kreistages wurde der Bewerber Pascal Badziong für acht Jahre zum Ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises Mayen- Koblenz gewählt. „Sie haben mir einen spannenden Einstieg bereitet“ antwortete Herr Badziong auf die Frage des Landrats, ob er die Wahl annehmen würde. Er tat es und wurde daraufhin direkt von Landrat Dr. Saftig durch verlesen und aushändigen der Urkunde ernannt. Den Amtseid leistete Herr Badziong mit dem Zusatz der religiösen Beteuerung. Seine Amtszeit als Erster Kreisbeigeordneter und ständigem Vertreter des Landrates beginnt am 1. Juni 2022.

Haushalt 2022 verabschiedet

Erstmals seit vielen Jahren schloss das Ergebnis des im November vom Landrat eingebrachten Haushaltsentwurfs mit einem dicken Minus in Höhe von 19,4 Mio. Euro ab. Nach einigen Jahren teils enormer Tilgungen von Liquiditätskrediten müssen 2022 wieder geplant 13,2 Mio. Euro aufgenommen werden. Das in den vergangenen Jahren mühsam aufgebaute Eigenkapital des Landkreise schmilzt ab dem kommenden Jahr rapide und wird sich vermutlich bis zum Jahr 2025 auf – 42 Mio. Euro vermindern. Maßgeblicher Grund für die Verschlechterung der Haushaltslage sind mit 20,6 Mio. Euro explodierende Aufwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr und den damit untrennbar verbundenen Schülerbeförderungsbereich. Das neue Nahverkehrsgesetz des Landes sieht die Erstattungen erst zeitversetzt ab dem Jahr 2024 vor. Als gute Nachricht für die dem Kreis angegliederten Kommunen bezeichnete der Landrat seinerzeit, dass eine Erhöhung der Kreisumlage nicht vorgesehen sei.

Die Beratung des Verwaltungsentwurfs in sechs Ausschüssen des Kreistags änderte am eingebrachten Plan nicht einen einzigen Euro. Lediglich die zwischenzeitlich bekannt gewordene Zuweisung des Landes in Höhe von 2,7 Mio. Euro für die Folgen der Corona-Pandemie und subsumierte Ersparnisse in Höhe von 100 Tsd. Euro änderten das ursprünglich eingebrachte Ergebnis auf jetzt 394,5 Mio. Euro Erträge bei 410 Mio. Euro Aufwendungen.

Die Haushaltsreden waren für alle Fraktionsvorsitzenden einvernehmlich auf wenige Minuten begrenzt und alle gingen darin auf die vorherrschende Pandemie ein und ihre Folgen. Zahlen des Haushalts wurden eher wenige betrachtet. Der Haushalt 2022 des Kreises Mayen-Koblenz wurde einstimmig verabschiedet ohne Enthaltungen.

WEC