Ellen Demuth (CDU), MdL

Schnellere Auszahlung von Geldern für Feuerwehren

18.02.2021 - 10:14

Kreis Neuwied. Die Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz und die sie tragenden Kommunen sind angewiesen auf Landesunterstützung, wenn es um Anschaffung von Fahrzeugen, Gerätebeschaffungen oder den Neu- oder Umbau von Feuerwehrhäusern geht.


In den vergangenen zehn Jahren sind im Kreis Neuwied für den Bau von Feuerwehrhäusern und Feuerwachen rund 35 Millionen Euro Landesmittel verausgabt worden, für große Feuerwehrfahrzeuge über 65 Millionen und für kleinere Fahrzeuge, Geräte und Ausstattung rund 21 Millionen. Weitere 5 Millionen wurden in den letzten fünf Jahren von Landesseite für den Ausbau der digitalen Alarmierung beigesteuert.

Ellen Demuth erzählt: „Damit sind seit 2011 über 116 Millionen Euro Landesmittel zur Unterstützung der Feuerwehren in den Kreis Neuwied geflossen beziehungsweise werden noch überwiesen. Um einige Beispiele zu nennen: Im Rahmen einer Sonderförderung für Kleinfahrzeuge flossen 241 Tausend Euro, der Neubau des Feuerwehrhauses in Kurtscheid wurde mit 253.000 Euro gefördert und der Neubau des Feuerwehrhauses in Neustadt-Etscheid mit 167 Tausend Euro. Die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach erhielt für eine neue Drehleiter ebenfalls 167.000 Euro Zuschuss, weitere Drehleitern mussten für Dierdorf sowie die Stadt Neuwied angeschafft werden, wofür insgesamt eine halbe Million Euro Fördersumme veranschlagt sind.

Ein großes Vorhaben war auch der Neubau des gemeinsamen Feuerwehrhauses in Oberraden-Straßenhaus: Dort wird ein Zuschuss von 482 Tausend Euro erwartet, der voraussichtlich in den Jahren 2021/2022 ausgezahlt werden soll.“ Auch weitere Kommunen, so wundert sich Demuth, würden auf die Auszahlung der Fördersummen zum Teil jahrelang warten. „Dazu zählt beispielsweise Leutesdorf, die Einweihung des neuen Hauses war im Jahr 2020, die Landeszahlung kommt aber voraussichtlich erst 2023/24.“ Demuth kritisiert diese Vorgehensweise: „Bekanntlich kämpfen viele Kommunen in Rheinland-Pfalz mit Haushaltsdefiziten, auch hier im Kreis Neuwied. Zusätzlich müssen dann auch noch Kassenkredite zur Zwischenfinanzierung von Bauvorhaben oder notwendigen Beschaffungen der Freiwilligen Feuerwehren aufgenommen werden. Zwar ist der Brand- und Katastrophenschutz eine Pflichtaufgabe der Kommunen, die der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit dient. Damit verbunden ist ein erheblicher ehrenamtlicher Einsatz, der hoch wertzuschätzen ist. Allein schon aus diesem Grunde sehe ich die SPD-geführte Landesregierung in der Pflicht, Fördermittel zeitnah an die Kommunen auszuzahlen.“ Pressemitteilung

Ellen Demuth (CDU), MdL

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
Weitere Berichte

Betrugsversuche am Telefon

Vermehrte Anrufe durch „Falsche Polizeibeamte“

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Aktuell kommt es im Bereich Bad Neuenahr-Ahrweiler zu vermehrten Betrugsversuchen „falsche Polizeibeamte“ per Telefon. Bei dieser Masche behaupten angebliche Polizeibeamte, dass am Vortag mehrere Personen von der Polizei festgenommen worden seien, die zu einer Einbrecherbande gehören würden. Die Angerufenen könnten nun möglicherweise Opfer dieser Einbrecherbande werden. Zum Schutz ihrer Gegenstände sollten sie diese an die vermeintliche Polizei übergeben. mehr...

Lesen Sie Jetzt:
Umfrage

Der Frühling kommt: Wo befinden sich Eure Lieblingsausflugsziele im BLICK aktuell-Land?

Eifel
Ahr
Mittelrhein
Mosel
Westerwald
Andere
aktuelle Beilagen
Inhalt kann nicht geladen werden

 
Kommentare

Erste Tagung per Videokonferenz

Gabriele Friedrich:
Ü60 und 70Plus sind die Gelackmeierten, egal wo. Da werden Millionen für Berater ausgegeben, aber um kleine und praktische Seniorenwohnungen zu bauen fehlt es nicht nur am Geld, sondern auch am Geiste. Statt einmal die Hausbesitzer der vielen leerstehenden Häuser in den Citys am Kragen zu packen, Geschäftsräume...
Margarete Spieker:
Mich beschäftigt besonders die Verkehrsführung Mainzer Straße. Durch die Fahrradwege sind so viele Parkplätze weggefallen, dass ich als Seniorin, die nur noch begrenzt Rad fahren kann, wohl wegziehen muss!...
Gabriele Friedrich:
Mitunter denke ich, das die Mehrheit der Deutschen gar nicht weiß, was Demokratie bedeutet und die Politiker im BUND wenden diese auch nicht an mit ihrer Basta-Politik. Keinerlei Mut haben die Leute, Eigenverantwortung NULL. Gemeinschaftssinn: NULL !!! Sich für etwas einsetzen und Menschen überzeugen...
S. Schmidt:
Die Zahl der linksextremen Gewalttaten in Deutschland ist viel stärker angestiegen als die der rechtsextremen und ist auch deutlich höher, jüngstes, trauriges, Beispiel waren die Krawalle zum ersten Mai in Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main und anderen Städten....
Gabriele Friedrich:
Das sind keine Unbekannten, das sind frustrierte Jugendliche, die ihre Wut und ihren Frust da ablassen, auch natürlich durch Corona, weil sie nirgendwo hinkönnen um ihre Kräfte zu messen. Man muss wissen, wo diese Bäume sind, das geht nur, wenn da einer "heimisch" ist. Heutzutage kann man nicht mal...
Service
LESETIPPS
GelesenEmpfohlen