Ellen Demuth (CDU), MdL
Schnellere Auszahlung von Geldern für Feuerwehren
Kreis Neuwied. Die Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz und die sie tragenden Kommunen sind angewiesen auf Landesunterstützung, wenn es um Anschaffung von Fahrzeugen, Gerätebeschaffungen oder den Neu- oder Umbau von Feuerwehrhäusern geht.
In den vergangenen zehn Jahren sind im Kreis Neuwied für den Bau von Feuerwehrhäusern und Feuerwachen rund 35 Millionen Euro Landesmittel verausgabt worden, für große Feuerwehrfahrzeuge über 65 Millionen und für kleinere Fahrzeuge, Geräte und Ausstattung rund 21 Millionen. Weitere 5 Millionen wurden in den letzten fünf Jahren von Landesseite für den Ausbau der digitalen Alarmierung beigesteuert.
Ellen Demuth erzählt: „Damit sind seit 2011 über 116 Millionen Euro Landesmittel zur Unterstützung der Feuerwehren in den Kreis Neuwied geflossen beziehungsweise werden noch überwiesen. Um einige Beispiele zu nennen: Im Rahmen einer Sonderförderung für Kleinfahrzeuge flossen 241 Tausend Euro, der Neubau des Feuerwehrhauses in Kurtscheid wurde mit 253.000 Euro gefördert und der Neubau des Feuerwehrhauses in Neustadt-Etscheid mit 167 Tausend Euro. Die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach erhielt für eine neue Drehleiter ebenfalls 167.000 Euro Zuschuss, weitere Drehleitern mussten für Dierdorf sowie die Stadt Neuwied angeschafft werden, wofür insgesamt eine halbe Million Euro Fördersumme veranschlagt sind.
Ein großes Vorhaben war auch der Neubau des gemeinsamen Feuerwehrhauses in Oberraden-Straßenhaus: Dort wird ein Zuschuss von 482 Tausend Euro erwartet, der voraussichtlich in den Jahren 2021/2022 ausgezahlt werden soll.“ Auch weitere Kommunen, so wundert sich Demuth, würden auf die Auszahlung der Fördersummen zum Teil jahrelang warten. „Dazu zählt beispielsweise Leutesdorf, die Einweihung des neuen Hauses war im Jahr 2020, die Landeszahlung kommt aber voraussichtlich erst 2023/24.“ Demuth kritisiert diese Vorgehensweise: „Bekanntlich kämpfen viele Kommunen in Rheinland-Pfalz mit Haushaltsdefiziten, auch hier im Kreis Neuwied. Zusätzlich müssen dann auch noch Kassenkredite zur Zwischenfinanzierung von Bauvorhaben oder notwendigen Beschaffungen der Freiwilligen Feuerwehren aufgenommen werden. Zwar ist der Brand- und Katastrophenschutz eine Pflichtaufgabe der Kommunen, die der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit dient. Damit verbunden ist ein erheblicher ehrenamtlicher Einsatz, der hoch wertzuschätzen ist. Allein schon aus diesem Grunde sehe ich die SPD-geführte Landesregierung in der Pflicht, Fördermittel zeitnah an die Kommunen auszuzahlen.“ Pressemitteilung
Ellen Demuth (CDU), MdL
