Bad Breisig. Für die SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig begründete Fraktionssprecher Bernd Lang die Ablehnung des zweiten Nachtragshaushalts: „Den Ursprungshaushalt 2017 der Stadt Bad Breisig hatte die SPD-Fraktion abgelehnt, weil zum wiederholten Mal, wie schon seit 13 Jahren, kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wurde, weil der Schuldenstand der Stadt und der Schuldenstand des Eigenbetriebs Römer-Thermen (Investitionskredite und Kassenkredite addiert) zusammen die 20-Millionen-Euro-Schallmauer durchbrochen haben, weil die jetzige Generation schon heute das Geld verbraucht, verkonsumiert, das künftige Generationen erst erwirtschaften müssen. Das heißt, künftigen Generationen bleibt zur Gestaltung ihrer eigenen Aufgaben nahezu kein Spielraum mehr übrig.

Nun liegt der zweite Nachtragshaushalt 2017 vor. Der Fehlbetrag erhöht sich von rund 370.000 Euro auf rund 435.000 Euro, also um 65.000 Euro. Das führt dazu, dass nur für das Jahr 2017 der Bedarf an Kassenkrediten zur Finanzierung laufender Ausgaben um diese 65.000 Euro auf nunmehr 576.000 Euro anschwillt. Zur Klarstellung: Kassenkredite werden nur verzinst, nicht getilgt. Um sie ein Stück weit tilgen zu können, müsste konsequenterweise viele Jahre nicht über, sondern unter den eigenen Verhältnissen gelebt werden.

Der Kreditbedarf für Investitionen, Kredite also, die verzinst und getilgt werden, reduziert sich um rund 500.000 Euro. Aber nicht deshalb, weil gespart wurde, sondern deshalb, weil zwei eingestellte Maßnahmen (Sanierung der Fußgängerbrücke ‚An der Lay‘ über die Bahnstrecke und die ins Auge gefasste Außengebietsentwässerung Wallersstraße) in die Zukunft geschoben werden sollen.“

Bernd Lang für die SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig