Sinzig. Sinzig droht eine massive Verschuldung. Der derzeit beratene Haushalt für 2021 würde bis 2023 zu einem Schuldenberg von rund 30 Mio. Euro führen. Anfang 2020 hatte die Stadt Schulden in Höhe von 11 Mio. Euro. Bereits jetzt sind wir nur dank erheblicher Zuweisungen des Landes und hoher Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt abzubilden. Beide Positionen sind nicht stabil planbar und auf Dauer kaum in dieser Höhe sicherzustellen. Eine Verdreifachung der Schulden und die dafür erforderliche Zins- und Tilgungszahlung wird auf Jahrzehnte einen ausgeglichenen Haushalt unmöglich machen.

Das hat dann sehr konkrete Konsequenzen. Die Stadt würde unter Aufsicht gestellt und freiwillige Ausgaben in hohem Umfang gekürzt. Gemeindesteuern wie Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer etc. und Eintrittsgelder müssten erhöht werden. Neue Einnahmequellen wie z. B. Parkgebühren müssten erschlossen werden. Das ist kein Horrorszenario, sondern all dies kann aktuell in Bad Breisig beobachtet werden.

Es gibt auch zwei gute Nachrichten. Der Verwaltung und allen Fraktionen ist die Situation bewusst, und viele der geplanten Investitionen beruhen auf freien Entscheidungen von Verwaltung und Rat, niemand zwingt uns, diese Schulden zu machen.

Die schlechten Nachrichten sind, dass einerseits die Verwaltung einen Haushaltsentwurf in diesem Umfang vorschlägt, obwohl sie gleichzeitig schriftlich mitteilt, dass wir damit in den folgenden Jahren gegen die Vorgabe eines ausgeglichenen Haushaltes verstoßen werden und andererseits Politiker und Fraktionen im Rat immer noch nach dem St.-Florians-Prinzip verbissen um „Ihr“ Projekt kämpfen.

Wir stehen sehr konkret an einem Scheideweg, der für Sinzig Konsequenzen für die nächsten 20 bis 30 Jahre haben wird. Die Verwaltung hat die Haushaltsberatungen sehr gut vorbereitet. Alle Zahlen und die daraus folgenden Konsequenzen liegen auf dem Tisch und sind veröffentlicht. Weder Verwaltung noch die Ratsmitglieder können Unwissenheit vorschützen. Es ist notwendig, unsere laufenden Ausgaben zu reduzieren und unsere Einnahmen zu erhöhen, bevor wir weitere Vorhaben beschließen. Geplante Vorhaben müssen gestrichen oder verschoben werden. Auch die bereits beschlossenen Maßnahmen müssen erneut auf Möglichkeiten einer kosteneffizienten Realisierung geprüft werden. Nur wenn wir alle Hebel nutzen, werden wir eine Lösung finden. Was fehlt, ist der Mut, sich zu dieser Situation zu bekennen und den Bürgern*innen unserer Stadt offen zu sagen, dass wir nach den, in 2020 beschlossenen Investitionen in neue Kindertagesstätten, in das Feuerwehrgerätehaus und in das Thermalbad kein Geld für weitere Maßnahmen haben. Bündnis 90/Die Grünen hat konkrete Vorschläge in die Beratungen eingebracht und sich hier eindeutig positioniert. Ein Haushalt, der so massiv zu Lasten der nächsten Generation geht, wird von uns keine Zustimmung erhalten.

Pressemitteilung Bündnis 90/

Die Grünen Ortsverband Sinzig