Weißenthurm. Am 25. Juli 2024 trat im Rathaus der Stadt Weißenthurm der neugewählte Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Nach der Begrüßung durch den scheidenden Bürgermeister Gerd Heim wurden verschiedene ausscheidende Ratsmitglieder sowie langjährige Ratsmitglieder für ihre Arbeit zum Wohle der Stadt geehrt.

Im Anschluss erfolgte die Vereidigung des neuen Bürgermeister Johannes Juchem (FWG). Bei der Wahl zum Ersten Beigeordneten konnte sich unser Vorschlag Cedrik Klein (CDU) durchsetzen. Als weiteren Beigeordneten wurde Karl-Heinz Schmalenbach (SPD) gewählt. Allen dreien wünschen wir für die nun kommenden Aufgaben und Herausforderungen stets ein gutes und glückliches Händchen zum Wohle der Stadt.

Auf Antrag der CDU und SPD wurde im weiteren Verlauf der Sitzung eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Die Änderungen umfassen dabei im Wesentlichen den Wegfall des Geschäftsbereiches für den weiteren Beigeordneten und die daraus resultierende Anpassung der Aufwandsentschädigungen beider Beigeordneten, sowie die Anhebung des Sitzungsgeldes auf 40 Euro. Die Anhebung des Sitzungsgeldes ist dabei die erste Änderung seit 17 Jahren und folgt in der Höhe den Beträgen ähnlich großer Nachbarstädte. Durch die Änderung bei den Geschäftsbereichen der beiden Beigeordneten wurde die Aufwandsentschädigung des Ersten Beigeordneten von 25% auf 30% erhöht, wobei im Gegenzug die bisherige Vergütung des weiteren Beigeordneten von 25 % entfällt. In Summer ergibt sich daraus eine Reduzierung von 50 % auf 30 %.

Bei der Festlegung des Geschäftsbereiches für den Ersten Beigeordneten konnte im Rat noch keine Einigkeit erzielt werden. CDU und SPD schlugen als Geschäftsbereich folgende Punkte vor: Unterstützung und Förderung von kulturellen Veranstaltungen und Vereinsfesten, Planung bzw. Organisation von städtischen Veranstaltungen; Vereinsförderung; Digitalisierung und Öffentlichkeitsarbeit und das Ehrenamt. Da die Zusammenstellung des Geschäftsbereiches allein dem Bürgermeister obliegt, musste sich dieser nicht an den eingereichten Vorschlag halten. Erfreulicherweise nahm der neue Bürgermeister Johannes Juchem bei seinem Vorschlag vier unserer fünf Punkte auf und fügte jedoch noch einen sehr umfangreichen Punkt hinzu. Dieser umfasste u.a. die Unterhaltung und Überwachung der Straßen, des Friedhofes, der Grünflächen, Plätze und Parks. Aus unserer Sicht ist dieses Gesamtpaket zu umfangreich. In der Folge konnte in der Ratssitzung noch kein Geschäftsbereich übertragen werden. Wir sind aber zuversichtlich, dass dies bald nachgeholt werden kann. Aus der Gesellschaft kommen immer wieder die Rufe, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Prozessen und Entscheidungen zu wünschen übriglässt. Diesem Ruf folgend wurden auf Vorschlag der CDU und SPD die Ausschussgrößen mehrerer Ausschüsse, im Vergleich zur letzten Wahlperiode, deutlich erhöht. Viele Ausschüsse haben jetzt eine Größe von 11 Personen, vormals waren es 7. Da es in vielen städtischen Ausschüssen möglich ist, auch nicht in den Rat gewählte Bürgerinnen und Bürger zu berufen, ist es jetzt möglich, diese Art der Bürgerbeteiligung auszubauen. Zum Beispiel können jetzt in einen solchen 11er Ausschuss fünf Bürgerinnen und Bürger berufen werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Ausschüsse besetzt und ein Antrag der CDU und SPD auf die digitale Vorstellung und Präsentation der Sitzungsvorlagen angenommen.

Pressemitteilung

der CDU Weißenthurm