Gemeinderat Grafschaft verabschiedet einstimmig den Haushaltsplan für 2021
Trotz eines Defizits von drei Millionen Euro werden neun Millionen Euro investiert
Auch 2020 verursachte die Corona-Pandemie ein Minus von 7,25 Millionen Euro anstatt eines geplanten Überschusses von 1,25 Millionen Euro im Gemeindehaushalt
Grafschaft-Ringen. Mit einem satten Minus von drei Millionen Euro rechnet der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 der Gemeinde Grafschaft. Grund dafür sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzen der Goldbären-Gemeinde. Dennoch verabschiedete der Gemeinderat den Haushalt einstimmig.
Auch der Blick auf das aktuelle Jahr 2020 gab nicht zu Euphorie Anlass, denn es kam anders als ursprünglich geplant. Der im Dezember 2019 verabschiedete Haushaltsplan hatte noch einen Überschuss von knapp 1,25 Millionen Euro vorgesehen, am Ende wird aber ein Minus von 7,25 Millionen Euro zu Buche stehen, rechnete Kämmerer Andreas Schneider vor. Deshalb komme man nicht darum herum, neue Kassenkredite in Höhe von 1,7 Millionen Euro und Investitionskredite von 4,5 Millionen Euro aufzunehmen.
Zumindest ein klein wenig Grund zur vorweihnachtlichen Freude gab es dadurch, dass sich die Situation nach der Einbringung des Haushalts Anfang November noch leicht verbessert hatte. So hatte unter anderem der Kreis die Kreisumlage um einen Prozentpunkt gesenkt, außerdem war der Tarifabschluss unter der Schätzung geblieben. Alles in allem werde sich der Schuldenstand der Gemeinde jedoch auf rund 30 Millionen Euro erhöhen, so Schneider.
Investitionen sollen die heimische Wirtschaft stützen
Dennoch will man auch im kommenden Jahr nicht auf Investitionen verzichten – auch, um die heimische Wirtschaft zu unterstützen. Genau 99 Projekte hat der Gemeinderat ins Auge gefasst, die alles in allem etwa neun Millionen Euro kosten werden. Mit 1,425 Millionen Euro fließt das meiste Geld in die Erschließung des Baugebiets „Kreuzerfeld II“ in Ringen. Die Renaturierung der Gewässeraue in Nierendorf schlägt mit 1,3 Millionen Euro zu Buche, der Neubau eines Mehrgenerationenhauses samt Kindergarten in Ringen mit einer weiteren Million Euro. Ein Antrag der FWG, die bereits geplanten Investitionen in den Radwegebau ebenso zu streichen wie die erste Tranche des Zuschusses für das kreisstädtische Hallenbad TWIN sowie die „20.000-Euro-Maßnahmen“ der Ortsbezirke, lehnte der Rat mehrheitlich ab. Damit hätte man insgesamt mehr als 1,1 Millionen Euro gespart. Trotzdem sollen die Bürger nicht zusätzlich belastet und auch die freiwilligen Leistungen, mit denen die heimischen Familien und Vereine gefördert werden, nicht angetastet werden. Die diesbezüglichen Anträge der SPD wurden vom Rat einstimmig befürwortet. Abgelegt wurde hingegen der SPD-Anlage, die geplante Errichtung von Solaranlagen auf den Gebäuden der Gemeinde schneller umzusetzen.
Wie bereits in den Jahren zuvor und jetzt insbesondere angesichts der Situation in der Corona-Pandemie sahen die Fraktionsvorsitzenden keinen großen Sinn darin, langatmige Haushaltsreden zu halten. Ihre Ausführungen gaben sie lediglich zu Protokoll.
Haushaltsreden wurden zu Protokoll gegeben
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Huse erklärte darin, der Grafschafter Haushalt trage schon seit Jahrzehnten die Handschrift der CDU, „und das ist gut so.“ Allerdings greift er die rheinland-pfälzische Landesregierung an, die es nach wie vor unterlasse, die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten. Das habe zur Folge, dass die Grafschaft aufgrund ihrer prosperierenden Entwicklung beim Lastenausgleich kaum berücksichtigt werde. So gebe es keinen Verlustausgleich für den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie: „Hier erhalten wir keinen Cent.“ Dabei werde übersehen, dass die herausragende Entwicklung nur durch kräftige Investitionen möglich gewesen sei, die einen hohen Schuldenberg nach sich zögen. So werde Leistung bestraft und nicht belohnt.
Dennoch sei die Grafschaft trotz der herben Verluste bei der Gewerbesteuer noch in der Lage, neun Millionen Euro zu investieren – „welche Kommune kann das schon?“ Als Beispiel nannte er die 765.000 Euro, die man in den Radwegebau investieren möchte. Damit löse man nicht nur ein Wahlversprechen ein, „wir leisten damit auch einen nicht unerheblichen Beitrag zur Klimaverbesserung und Mobilität.“
Unverständnis über Politik der FWG
Unverständnis äußerte er aber auch über die Politik der FWG, die das Ergebnis der Bürgerbefragung zum Bau eines neuen Einkaufszentrums außerhalb von Ringen anscheinend nicht akzeptieren wolle: „Eine bis dato noch nie vorgekommene Entgleisung leistet sich der Vorsitzende mit seinem Presseartikel über das Abstimmungsverhalten in der unteren Grafschaft. Derartige politische Äußerungen sind nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten, vielmehr ein Zeichen der zunehmenden Verrohung in der politischen Auseinandersetzung.“ Doch die CDU lasse sich dadurch nicht vom Weg abbringen, für die Gemeinde eine optimale Nahversorgung zu schaffen. Darüber hinaus fand Huse es „makaber“, wenn der FWG-Fraktionsvorsitzende Lothar Barth seine Eigenschaft als Bauunternehmer einerseits im Innovationspark Rheinland für die Raiffeisenbank Voreifel und für mehrere Ärzte eine Gemeinschaftspraxis Ruhe und andererseits jetzt als Politiker eine Sozialraumanalyse für Ringen einfordere.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubert Münch bemerkte, die vergangenen Monaten hätten gezeigt, wie wichtig ein starker und handlungsfähiger Staat sei. Das Vertrauen der Bürger in einen gut organisierten und funktionierenden Staat garantiere den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Gerade die Kommunen stehen hier in der Pflicht, sie müssen eine funktionierende Daseinsvorsorge garantieren und die Wege in eine gute Zukunft offenhalten.“
Notwendige Strukturen auch in Krisenzeiten sichern
Münch verteidigte seinerseits die hohen Investitionen, die mit einer weiteren Kreditaufnahme verbunden sind: „Wollen wir in der Krise gegen die Krise ansparen? Wollen wir beim Hochwasserschutz sparen, unser vorbildliches Engagement bei Schulen und Kitas und bei der Feuerwehr zurückfahren? Wollen wir unsere Kinder- und Jugendarbeit und unsere Arbeit für die Senioren sowie unsere freiwilligen Leistungen einschränken?“ Die Antwort sei Nein, das wäre wirtschafts- und finanzpolitisch grundverkehrt. Denn man wolle die notwendigen Strukturen auch in Krisenzeiten sichern, wichtige Maßnahmen weiterführen und die Lebensqualität der Grafschafter erhalten. Auch in der Krise müsse man weiter daran arbeiten, die Herausforderungen der Zukunft zu erkennen und angemessen und aktiv darauf zu reagieren.
Mehr Investitionen für erneuerbare Energien
Grünen-Fraktionschef Mathias Heeb zeigte sich skeptisch angesichts der langen Liste von Vorhaben für 2021 und die folgenden Jahre: „Wer soll diese ganzen Vorhaben begleiten, geschweige denn durchführen?“ Dennoch begrüßte er ausdrücklich die geplanten Investitionen von 765.000 Euro in neue Radwege, und dass man in den Bereichen Ökologie und Biodiversität vieles angehe, was früher noch als „grüne Spinnerei“ abgetan worden wäre. Er sagte voraus, neben der Pandemie werde auch die Klimakrise der Kommune in den nächsten Jahren noch viel abverlangen. Heeb wünschte sich deshalb mehr Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien, „da hilft uns die Umstellung der Straßenlampen auf LED nur bedingt.“ Er anerkannte, dass die Gemeinde sehr viel Geld in Projekte im Bereich Umwelt und Naturschutz investierte, mahnte aber auch dazu, die Bevölkerung besser mitzunehmen. Das Defizit im Haushalt müsse jedenfalls dem Rat Ansporn geben, wieder in ruhigeres Fahrwasser zu gelangen.
Vorsorge für die kommenden Monate treffen
Namens der FWG erklärte Reinhold Hermann, es sei „für die Aufstellung des Haushalts 2021 angezeigt, Kräfte zu sparen und Vorsorge für die kommenden Monate zu treffen.“ Deshalb plädiere die FWG auch dafür, Maßnahmen, die noch nicht begonnen worden seien und ohne weitere gravierende negative Auswirkungen geschoben werden konnten, auch zu verschieben. Dazu gehörten auch die Investitionen in die Fahrradwege, obwohl der FWG diese grundsätzlich am Herzen lägen. Dennoch habe die FWG darauf verzichtet, eine Reihe von Vorschlägen in den Haushalt einzubringen. Dazu gehörte ein Förderprogramm für junge Familien, das durch gemeindliche Zuschüsse den Erwerb von Bestandsimmobilien oder Grundstücken fördert. Auch die Versorgung neuer Baugebiete durch Fernwärme kann man sich vorstellen, ebenfalls ein Programm, bei dem durch den Bau von Zisternen Regenwasser gespeichert und zur Nutzung in Dürreperioden verwendet werden könnte. Im Bewusstsein, dass man in der momentan sehr schwierigen Zeit unbedingt eine handlungsfähige Gemeinde benötige, stimme die FWG den Gesamthaushalt trotz der geäußerten Bedenken zu, so Hermann.
JOST
