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Anfragen der CDU-Abgeordneten des AW-Kreises Guido Ernst und Horst Gies

Ultranet: Antwort der Landesregierung

Ultranet: Antwort der Landesregierung

(v.l.) Karl-Heinz Sundheimer, Horst Gies und Guido Ernst. Foto: privat

20.07.2020 - 16:59

Keis Ahrweiler. Auf die beiden Anfragen der Abgeordneten des AW-Kreises Guido Ernst und Horst Gies, sowie ihrer Kollegin aus dem Umweltausschuss des Landtags Stephanie Lohr, gibt es nun eine erste Antwort von Ministerin Ulrike Höfken. Hierbei betont sie vorweg, dass das Vorhaben auf Grundlage der „Vorgaben der Bundesregierung“ erfolge und die Zuständigkeit bei der Bundesnetzagentur liege. Ihr Ministerium habe nach Einleitung der Bundesfachplanung frühzeitig auf Fachebene und politischer Ebene sich mit Landkreisen; Bürgerinitiativen und der Antragstellerin bezüglich einer bürgerfreundlichen Trassenwahl ausgetauscht. Im Abschnitt D seien dann „signifikante Verbesserungen“ erzielt worden. Sie beruhigt aber auch, dass das Verfahren über den Verlauf des Trassenkorridors ja noch nicht abgeschlossen sei. Für die Anfrage stellenden CDU-Politiker ist fraglich, ob die Bürgerinnen und Bürger dies alles auch so sehen.


Keine Alternative für Rheinland-Pfalz geplant?


Nach der Festlegung auf die Bestandstrasse hatten sie zum Beispiel gefragt. Hier sieht die Landesregierung in der „Bündelung von Infrastrukturen“ einen „konfliktarmen Ansatz“, wodurch aber die „Prüfung bündelungsfreier Planungsräume“ nicht ausgeschlossen werden dürfe.

Die Frage 2 der Abgeordneten, warum in Baden-Württemberg und Bayern nur Erdkabel geplant werde und in Rheinland-Pfalz diese Alternative nicht vorgesehen ist, beantwortet die Ministerin lediglich mit dem Verweis auf Beratungsdokumente des Bundestags. Die Planungen zur Ultranettrasse seien zum Zeitpunkt der Neufassung des Bundesbedarfsplangesetzes im Dezember 2015 bereits fortgeschritten gewesen und es habe die Möglichkeit bestanden auf ein bestehendes System von Freileitungen zurückzugreifen. Auch diese Antwort ist für Guido Ernst und Horst Gies wenig überzeugend.

Noch enttäuschter sind sie über die Antwort auf ihre Frage, was die Landesregierung plane, um der Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger bzw. Kommunen entgegenzuwirken. Hier verweist das Ministerium nur auf den bereits erwähnten engen Austausch mit den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern und die formellen Beteiligungsinstrumente. Auch die Gemeinden könnten hier für die Interessen der Bürger eintreten.

„Ja, aber was ist mit der konkreten Hilfe der Landesregierung“, fragen die Abgeordneten Gies und Ernst.

Auch die Frage nach dem Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen wird mit dem Hinweis beantwortet: „ Die Kommunen haben in den einzelnen Verfahren der Netzbauplanung die Möglichkeit auf drohende Konflikte gegenüber der gemeindlichen Planung hinzuweisen. Letztlich ist die Bundesnetzagentur aber nicht an die gemeindlichen Festsetzungen gebunden. Vielmehr können jene Belange in die Abwägung der Trassenentscheidung eingebacht, im Ergebnis allerdings auch überwunden werden.“

Bei den Fragen zu den Gesundheitsrisiken der Hybridleitung gibt es allerdings Aktivitäten. Das Ministerium hat die „Erstellung eines Gutachtens bei der ETH Zürich beauftragt, in dem der wissenschaftliche Erkenntnistand bezüglich gesundheitlicher Wirkungen von Hybridleitungen dargestellt wird.“

Das Gutachten sei aber noch nicht abgeschlossen. Außerdem weist die Ministerin auf ein „ausbaubegleitendes Forschungsprogramm“ des zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz hin, das Auswirkungen auf die Gesundheit untersucht. Ob das die Bürgerinnen und Bürgern beruhigt, scheint den Abgeordneten aus dem Ahrkreis eher fraglich.

Pressemitteilung

Horst Gies MdL

Guido Ernst MdL

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Tobias S.:
Herr Schmidt, in welcher Welt leben Sie? Gehen Sie raus und schauen sich die Wälder an. Das die Fichten sterben sieht man von weiten. Ja ich weiß, Fichten gehören hier nicht hin und wurden ihrer Meinung nach nur aus Profitgier gepflanzt. Es sind aber die Laubbäume in Mischwäldern die massiv leiden. Buche, Eiche, Birke, Kirsche alle zeigen mittlerweile Schäden in den Kronen. Was mich wirklich erschreckt, es passiert nicht nur dort wo es wirklich zu trocken ist, Hänge des Rhein- und Ahrtals, sondern auch auch in der Nähe zu Flüssen. Hier sollte der Grundwasserspiegel für eine ausreichende Wasserversorgung ausreichen, trotzdem lichten sich die Kronen und man sieht vermehrt welke Zweige. Den Bäumen wird es wohl einfach zu warm... Also hören Sie auf Waldsterben, Klimawandel, Dürre als Lobbyismus zu bezeichnen.
Titus von Unhold:
Da hat mal wieder ein Spezialexperte keine Ahnung. Das "Waldsterben 1.0" konnte verhindert werden weil binnen fünf Jahren weltweit(!) bei allen Industrieanlagen Entschwefelungsanlagen nachgerüstet werden mussten.
S. Schmidt:
Es gab noch nicht einmal ein Waldsterben 1.0, immer dieser Lobbyismus, hier spricht nur die Gier nach noch mehr Steuergeld. Den Wäldern ginge es Prima, wäre diese nicht Gnadenlos auf Profit (Holzernten) ausgelegt. (Ur)-Wäldern machen Trockenzeiten und Schädlinge bedeutend weniger aus!
Jesko:
Bloß kein Stück zur Normalität zurückkehren und den Bürgern in den harten Zeiten etwas zum Thema Freizeit oder Unterhaltung bieten. Stattdessen Investoren Gespräche und neue Gewerbegebiete fordern. Wie man die CDU kennt und liebt. Lobbyarbeit vor Bürgerinteressen stellen.
Gabriele Friedrich:
Wenn der Mann eine Sauftour durch Melsbach gemacht hat, war er in Kneipen und man kennt sich.Also haben andere ihn auch fahren "lassen". Das ist heute kein Kavaliersdelikt mehr. Ein Taxi gerufen, Schlüssel abgenommen- so macht man das. Schön doof- trotzdem.
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