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SGD Nord im Blick

Vielfältige Maßnahmen gegen den Gestank im Distelfeld

Redaktionsgespräch mit Dr. Ulrich Kleemann, Anja Hillmann-Stadtfeld und Sandra Hansen-Spurzem

Die Geruchsbelästigung im Neuwieder Distelfeld zehrt den Anwohnern an den Nerven. Als Verursacher des Gestanks steht das privatwirtschaftliche Entsorgungsunternehmen Suez als Hauptverantwortlicher in der Kritik. Für die Regulierung der geruchsintensiven Emissionen sehen die Neuwieder die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, kurz SGD, in der Verantwortung. Dies ist auch korrekt. Und dennoch fühlen sich die Bürger im Stich gelassen und werfen der Behörde Untätigkeit vor. „Das ist so nicht richtig“, weist Dr. Ulrich Kleemann, Präsident der SGD Nord, die Vorwürfe zurück. Gemeinsam mit Anja Hillmann-Stadtfeld, zuständig für das Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz und Sandra Hansen-Spurzem, Referatsleiterin für Öffentlichkeitsarbeit gab Kleemann im Gespräch mit BLICK aktuell-Chefredakteur und Geschäftsführer Hermann Krupp in Sinzig einen Überblick über die Maßnahmen und Versuche, dem Geruch Herr zu werden.

12.09.2018 - 14:36

Zunächst wollte Hermann Krupp wissen, welche Aufgaben die SGD Nord in dem vorliegenden Fall übernimmt. Kleemann erläutert, dass es in dem Industriegebiet am Distelfeld grundsätzlich um die Einhaltung oder Nichteinhaltung von Gewerbeemissionsrichtlinien gehe. Emittierende Betriebe haben das Recht an 15 Prozent der Jahresbetriebsstunden Emissionen freizusetzen. Ob diese Quote eingehalten werde, sei von der SGD Nord zu prüfen. „Da sind wir gerade dabei“, so Kleemann und widerlegt gleich den Untätigkeitsvorwurf. So werden derzeit mit geschulten Probanden Geruchstests durchgeführt. Dies geschieht an verschiedenen Orten Neuwieds zu jeweils unterschiedlichen Zeiten, wie Anja Hillmann-Stadtfeld ergänzt. Auch die Windrichtung wird als entscheidender Faktor bei den Proben berücksichtigt. Die SGD sei also bereits mitten in der Ursachenermittlung; ein möglichst aussagekräftiges Ergebnis könne man jedoch erst in einigen Monaten präsentieren.


Gestank: Mehrere Verursacher denkbar


Denn die Firma Suez als alleinigen Verursacher des Übels in Erwägung zu ziehen sei nur eine mögliche Betrachtungsweise, wie Kleemann sagt. Denn im Industriegebiet gäbe es weitere Betriebe, die Gerüche emittieren, wie zum Beispiel die Firma Remondis oder der Wertstoffhof des Landkreises. „Es ist auch denkbar, dass sich die Gerüche verschiedener Erzeuger kumulieren“, fügt Kleemann hinzu. Aber anstatt sich auf Spekulationen einzulassen, stütze man sich lieber auf handfeste Tatsachen. Ein unweigerlicher Fakt sei beispielsweise, dass die Geruchsbelästigungen und daraus resultierenden Beschwerden durch Anwohner in den letzten zwei Jahren verstärkt auftreten. Das wäre insofern auffällig, da das heutige Suez-Werk seit 25 Jahren am selben Ort bestehe. Auch das spräche dafür, dass die weiteren emittierenden Betriebe, die in den vergangenen Jahren am Standort neu hinzugekommen sind, mitverantwortlich für den Gestank im Distelfeld sein könnten.

Hermann Krupp hakte bei dem Vorwurf der Untätigkeit noch einmal nach: „Welche weiteren Schritte hat die SGD Nord unternommen, um die Problematik in den Griff zu bekommen?“ Auch Ulrich Kleemann möchte zunächst unterstreichen, dass man alles andere als tatenlos in Bezug auf das Geruchs-Problem wäre. Vielmehr hätte man sich seitens seiner Behörde gewünscht, das Gespräch mit der SGD Nord zu suchen. Dies sei jedoch nicht geschehen. Außerdem habe man gleich nach den massiven Beschwerden gehandelt. So habe man ein Raster entwickelt, nach dem systematische Ortsbegehungen bei den emittierenden Betrieben stattgefunden haben. Hinzu kamen die bereits erwähnten Geruchstests speziell geschulter Probanden einer auswärtigen und spezialisierten Firma. Nur durch diese Maßnahmen sei schließlich herauszufinden, wer hinter dem Geruch steckt. Kleemann verweist darauf, dass er rechtssichere Fakten sammeln muss und nicht einfach auf Aufforderung von Anwohnern oder Politikern Betriebe schließen könne.


Suez: Keine großen Beanstandungen


Unangemeldete Ortsbegehungen wurden auch in den Betrieben durchgeführt, die im Fokus als Hauptverursacher stehen. So auch bei Suez. Hier wurden beispielsweise Biofilter und Luftschleusen überprüft. „Lediglich eine kleine Undichtigkeit wurde festgestellt, die schnell behoben wurde“, erläutert Anja Hillmann-Stadtfeld. Der immense Gestank könne aus diesem Leck also nicht stammen. Des Weiteren zeige man sich bei Suez ausgesprochen kooperativ und sei ebenfalls an einer schnellen Lösung des Problems interessiert, wie Hillmann-Stadtfeld betont. Auf die Nachfrage, ob die Geruchsbelästigungen an dem heißen Sommerwetter liegen könnten, wurde dieser Zusammenhang als Ursache mit in die Erwägungen gezogen.


„Petition ist nicht zielführend“


Geruchsgeplagte Bürger aus Neuwied und Umgebung haben eine Online-Petition ins Leben gerufen. Damit möchten sich die Bürger gleich an das Umweltministerium in Mainz wenden, der vorgesetzten Behörde der SGD Nord. Dies sei jedoch laut Kleemann kein erfolgsversprechendes Vorgehen. Einige der Unterzeichner der Petition könnten schließlich von dem Geruch gar nicht betroffen sein, da sie in Andernach, Bendorf oder noch weiter ihren Wohnsitz hätten. Kleemann weist auf die Homepage der SGD Nord hin, auf der geplagte Anwohner einen Fragebogen zur Geruchsbelästigung ausfüllen können. Diese Daten helfen auch der SGD Nord bei der Ursachenforschung. Denn schließlich sei die SGD Nord als Genehmigungsdirektion faktisch verantwortlich und diesem Auftrag komme man auch nach. „Man hätte einfach mal mit uns sprechen sollen“, so Kleemann weiter.

Dies beantwortete auch Hermann Krupps Frage, in wessen Zuständigkeitsbereich das Problem fiele. Ulrich Kleemann verneint diesbezüglich nicht die Verantwortlichkeit der SGD Nord, jedoch dürfe man auch andere Entscheidungsträger, die den gegenwärtigen Zustand erst möglich machten, nicht aus dem Blick lassen. Dies wäre zum einen die Stadt Neuwied mit der Zuständigkeit der Bauleitplanung. Die sei übrigens mitverantwortlich, dass die Luft in Neuwied nicht richtig zirkuliere und die besonderen klimatischen Bedingungen im Neuwieder Becken verstärken diesen Umstand. Stattdessen stünde der Gestank wie eine Glocke über den betroffenen Ortsteilen. Ursächlich könne auch der Wertstoffhof sein. Denn hier sei schließlich nicht abschließend geklärt, ob der Betrieb nicht seinen Teil zur Geruchsbelästigung beitrage. Hier werden laut Kleemann auch die Fahrzeuge gesäubert, die für die Abfuhr des Biomülls zuständig sind. Dies müsse man ebenfalls bei der Analyse berücksichtigen.

In diesem Gesamtzusammenhang sieht Kleemann auch einen Antrag zur Vergrößerung eines Unternehmens im Industriegebiet.. Hierbei müssen die klimatischen Auswirkungen beachtet werden. Den Vorwurf der „Retourkutsche“ weist Kleemann hierbei in aller Deutlichkeit zurück.

„Wie kann für das Problem eine schnelle Abhilfe geschaffen werden?“, möchte Hermann Krupp wissen. Für die SGD Nord sei es wie erwähnt wichtig, die Ursache zu ermitteln. Hat man den verursachenden Betrieb ausfindig gemacht, können gegebenenfalls neue Auflagen erteilt werden. „Wann das geschieht und wir Antworten präsentieren können, ist jedoch nicht sicher“, gibt Kleemann zu. Dies klingt für Hermann Krupp nach einer unbefriedigenden Aussage. „Wir können nicht drei Betriebe schließen, weil sie verantwortlich sein könnten“, erwidert Kleemann. Schließlich spiele auch das Thema Bestandsschutz eine wichtige Rolle. Kleemann sieht auch die Stadt in der Pflicht: Hier solle man sich überlegen, inwiefern das Industriegebiet haltbar ist und ob neue Grünflächen die Geruchsbelästigung mildern könnte. Für die Zukunft wünsche man sich zumindest eine intensivere Abstimmung und Gespräche mit Stadt und Kreis.

-rob-

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Kommentare
Anonym:
Vielleicht könnte auch mal jemand die Bauarbeiten in der Römerstraße hinterleuchten. Den großen Teil zahlen Anwohner und anliegende Firmen obwohl das die Hauptzufahrtsstraße zum Sportplatz ist, auch von den Baufirmen des neuen anliegenden Wohngebietes wurde die Straße bevorzugt genutzt und geschädigt. Große Bäume die vor vielen Jahren genauso wie Straßenbeleuchtung illegal gesetzt wurden werden zwar durch die Bauarbeiten beschädigt und stellen eine große Gefahr dar werden aber nicht beseitigt weil niemand die Kosten dafür tragen möchte. Dies wurde aber den Anwohnern zugesagt, wurden die Anwohner vorsätzlich angelogen bzgl. der Grundstücksgrene um das vorhaben durchzubekommen und im nachhinein hinter den Rücken der betroffenen zu ändern?
H. Schmidt:
Warum unsere Landesregierung das nicht aufgreift, liegt auf der Hand: Ein entsprechender Entschließungsantrag kam dummerweise von der falschen Partei (CDU, Landtagsdrucksache 17/7994), und ein entsprechender Gesetzesentwurf sogar von der ganz falschen (AfD, Drucksache 17/7619). Würde es in der Landespolitik um sachliche Auseinandersetzungen mit dem Thema gehen, und weniger darum wer im Sandkasten wessen Schäufelchen geklaut hat, müsste man wie die SPD im Nachbarland agieren, aber... Das ist im Übrigen kein auf die SPD oder die Landesebene beschränktes Phänomen, auch bei den anderen Parteien gibt es eine nahezu beliebige Austauschbarkeit einzelner Positionen und Argumentationen zu Sachthemen, je nachdem ob man gerade Regierung oder Opposition ist, und wer gerade mit einer Initiative ums Eck kommt. Und das ist einer der Hauptgründe für die weiter steigende Politikverdossenheit, die Wahlbeteiligungen, und v.a. auch die Wahlergebnisse sogenannter Alternativen.
H. Schmidt:
Das ist mal eine lustige Pressemeldung, fast schon mit Trump-Twitter-Ähnlichkeit. Wieso? Nun: Die Gemeinde veröffentlicht anscheinend neuerdings auf ihrer Homepage die kompletten Sitzungsunterlagen, und im "Sozial-, Kultur-, Sport- und Demografieausschuss" im Januar steht dieser Punkt tatsächlich auf der Agenda. Dort ist als Dokument auch ein Leistungsverzeichnis zu finden, wie die Verpflegung der Grundschule Ringen seit einigen Jahren aussieht. Und dort wird genau aufgelistet, was an 20 Verpflegungstagen wie oft serviert werden darf (Punkt 4.4). Von "Nudel-Soße-Ketchup-Mix" kann man da überhaupt nichts erkennen. Mind. 8x frische Kartoffeln, maximal 4x Hackfleisch, usw. alles genau dort vorgegeben. Ich würde die CDU ungern wegen Fotos mit Hühnern auf dem Arm wählen, lieber wegen einer Politik, die sich an Tatsachen orientiert, und etwas weniger am Wahlkampf und den unbedingt auszugebenden Haribo-Einnahmen. Unsere Kinder essen jetzt schon gut, zum aktuellen Preis.

Erfolgreicher Start ins Wahljahr

Helmut Gelhardt:
Das war eine sehr gute Veranstaltung. Der Redner Detlef Placzek, der schon 2018 in Bendorf beim DGB anlässlich der der '1. Mai-Feier' inhaltlich sehr gut gesprochen hat, ist der Politiker-Typus: sachorientiert, hartnäckiger Zielverfolger, sozial hochkompetent und hochengagiert. Politische Schaumschläge- reien sind von ihm nicht zu erwarten. Das ist wohltuend. Seine Stärke ist das politische Argument. Die Rheinland-pfälzische SPD hat hier einen ausgezeichneten Mann. Er benennt auch klar Fehler der SPD im Bund! Aber er belässt es nicht bei der politischen Rückschau, sondern benennt sachkundig die vielfältigen politischen Erfolge der SPD in Rheinland-Pfalz von 1991 bis heute. Manchmal wird der eine oder die andere beim Genossen Placzek den "politischen Säbel" vermissen. Gleichwohl: Ein MEHR von diesem Typ Politiker ist immer gut! Die Engerser SPD macht ihr Ding. Weiter so! "Nah bei de Leut" ist keine Nostalgie, sondern absolute Pflicht! Ein Kritikpunkt: Der Gitarrenvirtuose kam zu kurz!
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