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SGD Nord im Blick

Vielfältige Maßnahmen gegen den Gestank im Distelfeld

Redaktionsgespräch mit Dr. Ulrich Kleemann, Anja Hillmann-Stadtfeld und Sandra Hansen-Spurzem

Die Geruchsbelästigung im Neuwieder Distelfeld zehrt den Anwohnern an den Nerven. Als Verursacher des Gestanks steht das privatwirtschaftliche Entsorgungsunternehmen Suez als Hauptverantwortlicher in der Kritik. Für die Regulierung der geruchsintensiven Emissionen sehen die Neuwieder die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, kurz SGD, in der Verantwortung. Dies ist auch korrekt. Und dennoch fühlen sich die Bürger im Stich gelassen und werfen der Behörde Untätigkeit vor. „Das ist so nicht richtig“, weist Dr. Ulrich Kleemann, Präsident der SGD Nord, die Vorwürfe zurück. Gemeinsam mit Anja Hillmann-Stadtfeld, zuständig für das Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz und Sandra Hansen-Spurzem, Referatsleiterin für Öffentlichkeitsarbeit gab Kleemann im Gespräch mit BLICK aktuell-Chefredakteur und Geschäftsführer Hermann Krupp in Sinzig einen Überblick über die Maßnahmen und Versuche, dem Geruch Herr zu werden.

12.09.2018 - 14:36

Zunächst wollte Hermann Krupp wissen, welche Aufgaben die SGD Nord in dem vorliegenden Fall übernimmt. Kleemann erläutert, dass es in dem Industriegebiet am Distelfeld grundsätzlich um die Einhaltung oder Nichteinhaltung von Gewerbeemissionsrichtlinien gehe. Emittierende Betriebe haben das Recht an 15 Prozent der Jahresbetriebsstunden Emissionen freizusetzen. Ob diese Quote eingehalten werde, sei von der SGD Nord zu prüfen. „Da sind wir gerade dabei“, so Kleemann und widerlegt gleich den Untätigkeitsvorwurf. So werden derzeit mit geschulten Probanden Geruchstests durchgeführt. Dies geschieht an verschiedenen Orten Neuwieds zu jeweils unterschiedlichen Zeiten, wie Anja Hillmann-Stadtfeld ergänzt. Auch die Windrichtung wird als entscheidender Faktor bei den Proben berücksichtigt. Die SGD sei also bereits mitten in der Ursachenermittlung; ein möglichst aussagekräftiges Ergebnis könne man jedoch erst in einigen Monaten präsentieren.


Gestank: Mehrere Verursacher denkbar


Denn die Firma Suez als alleinigen Verursacher des Übels in Erwägung zu ziehen sei nur eine mögliche Betrachtungsweise, wie Kleemann sagt. Denn im Industriegebiet gäbe es weitere Betriebe, die Gerüche emittieren, wie zum Beispiel die Firma Remondis oder der Wertstoffhof des Landkreises. „Es ist auch denkbar, dass sich die Gerüche verschiedener Erzeuger kumulieren“, fügt Kleemann hinzu. Aber anstatt sich auf Spekulationen einzulassen, stütze man sich lieber auf handfeste Tatsachen. Ein unweigerlicher Fakt sei beispielsweise, dass die Geruchsbelästigungen und daraus resultierenden Beschwerden durch Anwohner in den letzten zwei Jahren verstärkt auftreten. Das wäre insofern auffällig, da das heutige Suez-Werk seit 25 Jahren am selben Ort bestehe. Auch das spräche dafür, dass die weiteren emittierenden Betriebe, die in den vergangenen Jahren am Standort neu hinzugekommen sind, mitverantwortlich für den Gestank im Distelfeld sein könnten.

Hermann Krupp hakte bei dem Vorwurf der Untätigkeit noch einmal nach: „Welche weiteren Schritte hat die SGD Nord unternommen, um die Problematik in den Griff zu bekommen?“ Auch Ulrich Kleemann möchte zunächst unterstreichen, dass man alles andere als tatenlos in Bezug auf das Geruchs-Problem wäre. Vielmehr hätte man sich seitens seiner Behörde gewünscht, das Gespräch mit der SGD Nord zu suchen. Dies sei jedoch nicht geschehen. Außerdem habe man gleich nach den massiven Beschwerden gehandelt. So habe man ein Raster entwickelt, nach dem systematische Ortsbegehungen bei den emittierenden Betrieben stattgefunden haben. Hinzu kamen die bereits erwähnten Geruchstests speziell geschulter Probanden einer auswärtigen und spezialisierten Firma. Nur durch diese Maßnahmen sei schließlich herauszufinden, wer hinter dem Geruch steckt. Kleemann verweist darauf, dass er rechtssichere Fakten sammeln muss und nicht einfach auf Aufforderung von Anwohnern oder Politikern Betriebe schließen könne.


Suez: Keine großen Beanstandungen


Unangemeldete Ortsbegehungen wurden auch in den Betrieben durchgeführt, die im Fokus als Hauptverursacher stehen. So auch bei Suez. Hier wurden beispielsweise Biofilter und Luftschleusen überprüft. „Lediglich eine kleine Undichtigkeit wurde festgestellt, die schnell behoben wurde“, erläutert Anja Hillmann-Stadtfeld. Der immense Gestank könne aus diesem Leck also nicht stammen. Des Weiteren zeige man sich bei Suez ausgesprochen kooperativ und sei ebenfalls an einer schnellen Lösung des Problems interessiert, wie Hillmann-Stadtfeld betont. Auf die Nachfrage, ob die Geruchsbelästigungen an dem heißen Sommerwetter liegen könnten, wurde dieser Zusammenhang als Ursache mit in die Erwägungen gezogen.


„Petition ist nicht zielführend“


Geruchsgeplagte Bürger aus Neuwied und Umgebung haben eine Online-Petition ins Leben gerufen. Damit möchten sich die Bürger gleich an das Umweltministerium in Mainz wenden, der vorgesetzten Behörde der SGD Nord. Dies sei jedoch laut Kleemann kein erfolgsversprechendes Vorgehen. Einige der Unterzeichner der Petition könnten schließlich von dem Geruch gar nicht betroffen sein, da sie in Andernach, Bendorf oder noch weiter ihren Wohnsitz hätten. Kleemann weist auf die Homepage der SGD Nord hin, auf der geplagte Anwohner einen Fragebogen zur Geruchsbelästigung ausfüllen können. Diese Daten helfen auch der SGD Nord bei der Ursachenforschung. Denn schließlich sei die SGD Nord als Genehmigungsdirektion faktisch verantwortlich und diesem Auftrag komme man auch nach. „Man hätte einfach mal mit uns sprechen sollen“, so Kleemann weiter.

Dies beantwortete auch Hermann Krupps Frage, in wessen Zuständigkeitsbereich das Problem fiele. Ulrich Kleemann verneint diesbezüglich nicht die Verantwortlichkeit der SGD Nord, jedoch dürfe man auch andere Entscheidungsträger, die den gegenwärtigen Zustand erst möglich machten, nicht aus dem Blick lassen. Dies wäre zum einen die Stadt Neuwied mit der Zuständigkeit der Bauleitplanung. Die sei übrigens mitverantwortlich, dass die Luft in Neuwied nicht richtig zirkuliere und die besonderen klimatischen Bedingungen im Neuwieder Becken verstärken diesen Umstand. Stattdessen stünde der Gestank wie eine Glocke über den betroffenen Ortsteilen. Ursächlich könne auch der Wertstoffhof sein. Denn hier sei schließlich nicht abschließend geklärt, ob der Betrieb nicht seinen Teil zur Geruchsbelästigung beitrage. Hier werden laut Kleemann auch die Fahrzeuge gesäubert, die für die Abfuhr des Biomülls zuständig sind. Dies müsse man ebenfalls bei der Analyse berücksichtigen.

In diesem Gesamtzusammenhang sieht Kleemann auch einen Antrag zur Vergrößerung eines Unternehmens im Industriegebiet.. Hierbei müssen die klimatischen Auswirkungen beachtet werden. Den Vorwurf der „Retourkutsche“ weist Kleemann hierbei in aller Deutlichkeit zurück.

„Wie kann für das Problem eine schnelle Abhilfe geschaffen werden?“, möchte Hermann Krupp wissen. Für die SGD Nord sei es wie erwähnt wichtig, die Ursache zu ermitteln. Hat man den verursachenden Betrieb ausfindig gemacht, können gegebenenfalls neue Auflagen erteilt werden. „Wann das geschieht und wir Antworten präsentieren können, ist jedoch nicht sicher“, gibt Kleemann zu. Dies klingt für Hermann Krupp nach einer unbefriedigenden Aussage. „Wir können nicht drei Betriebe schließen, weil sie verantwortlich sein könnten“, erwidert Kleemann. Schließlich spiele auch das Thema Bestandsschutz eine wichtige Rolle. Kleemann sieht auch die Stadt in der Pflicht: Hier solle man sich überlegen, inwiefern das Industriegebiet haltbar ist und ob neue Grünflächen die Geruchsbelästigung mildern könnte. Für die Zukunft wünsche man sich zumindest eine intensivere Abstimmung und Gespräche mit Stadt und Kreis.

-rob-

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Kommentare
Heinz Fleißner:
Herr Daum, der von mir zitierte offene Brief der Thermen-Belegschaft ist im Fitness-Studio an der Info-Tafel einzusehen. Wie der Brief zustande gekommen ist? Ich glaube es ist eine Charakter-Eigenschaft ob ich für etwas oder gegen etwas bin! Und selbstverständlich wird bei einer Sanierung auch immer der Mitarbeiter-Bestand reduziert. Unter einbeziehen von Sozialplan oder Betriebsrat .Davon gehe ich aus. Aber was soll das ganze? Diese ganze Angelegenheit sollte intern geklärt und nicht in der Öffentlichkeit durch den Dreck gezogen werden. Das hat die Therme von Bad Breisig nicht verdient. MfG Heinz Fleißner
Michael Daum:
Herr Fleißner, leider kenne ich den von Ihnen zitierten offenen Brief nicht, aber wenn dort 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Solidarität mit der Geschäftsführung bekunden, müsste man für ein Urteil hierüber zunächst einmal wissen, unter welchen Umständen der Brief zustande gekommen ist. Wenn, wie in der Presse geschrieben, in der letzten Zeit rund 30 Personen die Therme mehr oder weniger freiwillig verlassen haben, relativiert sich die Anzahl von 20 "treuen" MA deutlich. Die ganzen Querelen um die Therme zeigen deutlich, dass da nicht nur bei den Finanzen einiges schief läuft. Und es ist auch ein Zeichen dafür, dass große Teile der steuerzahlenden Bürger der Stadt mit dem weiteren Betrieb der Therme nicht einverstanden sind. Aber die will die Ortspolitik ja nicht hören. Nicht umsonst scheuen alle Parteien einen Bürgerentscheid zu den Thermen wie der Teufel das Weihwasser. Städte wie Bonn haben erkannt, dass man sich auf Dauer nicht gegen seine Bürger stellen kann.
Heinz Fleißner:
Es gibt einen offenen Brief von der Belegschaft Römer Therme Bad Breisig, dass es kein Mobbing von Seiten der Geschäftsleitung gegeben hat. Die mehr als 20 Belegschaftsmitglieder arbeiten alle gerne unter der Geschäftsführerin Tanja Faßbender und tragen ihren eingeleiteten Kurs mit. So heißt es in dem Schreiben. Nun frage ich mich: Wie kann so eine Negativ-Beurteilung in letzter Zeit über die Römer Therme Bad Breisig jemals wieder gut gemacht werden. MfG Heinz Fleißner

Wie ein nachhaltiges Deutschland aussehen könnte

Uwe Klasen:
Trotz eines sehr schönen Sommer, lieferten die sogenannten "Erneuerbaren Energien" nur relativ wenig an Strom. Die "verteufelten" Kohle- und Kernkraftwerke sorgten stattdessen für eine gesicherte Stromversorgung! Quelle: https://www.agora-energiewende.de/service/aktuelle-stromdatenagorameter/chart/power_generation/14.01.2018/14.09.2018/ ----- Leider werden, auch offensichtlich objektive, Daten und Fakten, dahingehend vollkommen Ignoriert, Hauptsache der Ideologie wurde genüge getan!
juergen mueller:
Der HAMBACHER FORST zeigt doch deutich auf,was die Politik unter rechtsstaatlichen Prinzipien versteht - nämlich NICHTS,vor allem dann nicht,wenn es um die Interessen u.wirtschaftlichen Belange großer Konzerne geht.RWE hat sich mit Billigung der Politik bis dato geweigert,einen Beitrag zum Einhalten der Klimaschutzziele zu leisten.Noch 2012 weihte RWE 2 neue Blöcke am Braunkohlekraftwerk Neurath ein.PETER ALTMAIER,damaliger UMWELTMINISTER feierte dies als gelungenen Beitrag zur Energiewende.Verlogener geht`s nicht.Ein einziger Baum deckt den Tagesbedarf an SAUERSTOFF von 10 Menschen,sie versorgen uns mit Trinkwasser u.produzieren Rohstoffe."Ein Hektar" Wald gibt jährlich bis zu 30 Tonnen Sauerstoff,entzieht der Athmosphäre jedes Jahr rund 13 Tonnen CO2.Wälder verdunsten Wasser u.kühlen unser Klima ab.Diese gigantische Waldpumpe führt der Athmosphäre 70% des Niederschlags wieder zu.Wälder prägen unsere Erde wie kein anderer Lebensraum.Wie wichtig demgegenüber sind verlogene POLITIKER?
juergen mueller:
Ja,das sind sie ... Umwelt/Klima/Natur- u.Tierschutz ... sensible Themen.Und gerade hier reicht es aus,mit dem Finger NUR auf die POLITIK zu zeigen.Den "Einzelnen" aufzufordern,auf Plastiktüten zu verzichten,mit dem Rad zu fahren,auf sein Wurstbrötchen oder Schnitzel zu verzichten,während die Politik sich einen Scheißdreck darum schert,ist schon dreist.Internationale Konzerne zahlen KEINE Steuern,schädigen die UMWELT,verstoßen gegen Menschenrechte u.diktieren der POLITIK die Gesetzesvorlagen.Politik u.Umwelt/Naturschutz? BEISPIEL "Mainzer Sand (Ausbau der A643) u.Hambacher Forst (Braunkohleabbau)",beides ausgewiesene Naturschutzgebiete,was die Politik nicht im geringsten daran hindert,ihre Pläne durchzuziehen.Die größten Umweltprobleme sind politischer Egoismus,Gier u.Gleichgültigkeit.Da fährt eine Grünen-Spitzenpolitikerin mit Vornamen KATRIN mit einem "Sechszylinder DIESEL" auf UMWELTTOUR.Geht`s noch?Ich werde weiterhin mein Wurstbrötchen u.Schnitzel essen - wie die Politik ebenso.
Uwe Klasen:
Bitte nicht Vergessen: Bekämpfung des Linkspopulismus ist und bleibt aktuelle Aufgabe! Wie machen wir die Demokratie in Zeiten des Linkspopulismus stark?
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