Mayen-Koblenz. Auf seiner letzten Vorstandssitzung beschäftigte sich der Kreisvorstand der Senioren-Union Mayen-Koblenz mit aktuellen tagespolitischen Themen. Der Kreisverband Mayen-Koblenz ist mit 797 Mitgliedern der größte Verband in Rheinland-Pfalz. Die Mitglieder verteilen sich auf verschiedene Stadt- und Gemeindeverbände.

Der Vorstand hatte den ersten Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, MdL, zu einem Meinungs- und Gedankenaustausch aus erster Hand eingeladen. Daraus entwickelte sich ein offenes und reges Gespräch, in dem eine Reihe von Fragen angesprochen wurde.

Ein intensiv diskutiertes Thema war der Klimawandel. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass hier dringend ein Umdenken nötig ist. Allerdings wurde auch festgestellt, dass Deutschland die einzige Industrienation ist, die gleichzeitig aus der Kohle und der Kernenergie auszusteigen versucht. Das Klimapaket der Bundesregierung wurde als sehr ehrgeizig und angemessen gelobt. Die Versammlung war sich einig, dass neben dem Klimaschutz auch das Ziel des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft und die Zukunft der Arbeitsplätze immer mit berücksichtigt werden müssen, wie Dr. Weiland ausführte. Wirksamer Klimaschutz, so das Fazit, kann nur unter Einsatz von Spitzentechnologie, wie sie nur Industriestaaten entwickeln können, gelingen.

Wenn auch die Ziele der CDU bei der Einführung der Grundrente, Bedürftigkeitsprüfung, nicht vollständig umgesetzt werden konnten, so zeigte sich der Vorstand zufrieden mit dem Gesamtergebnis. So konnten die Ziele der CDU unter dem Arbeitstitel „Leistung muss sich lohnen“, Anerkennung der Lebensleistung, Entstehung von Altersarmut verhindern, Stärkung betrieblicher und Privater Vorsorge, in das Konzept der Grundrente eingebracht werden.

Mit der Einkommensprüfung soll erreicht werden, dass die Grundrente auf die konzentriert wird, die einen tatsächlichen Bedarf haben. Die Senioren-Union hält es für wichtig und richtig, dass die sogenannte Doppelverbeitragung der Krankenversicherungsbeiträge der Betriebsrenten geändert wird. Eine alte Forderung der Senioren-Union. Ebenso wichtig ist für die SU das ein zehn Milliarden-Programm einen echten Schub für Innovationen, Forschung und damit für Wachstum und gute Jobs auf den Weg gebracht wird.

Es wurden weiter kritisch angesprochen die die Gesundheitspolitik mit den Problemen der Versorgung ländlicher Räume mit Hausärzten. Das Sterben/Auflösung von wohnortnahen Krankenhäusern besonders im ländlichen Raum. Hier sieht die SU die Landes- und Bundesregierung gefordert Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, die die Probleme zeitnah lösen. Es sollte auch überlegt werden, ob die Versorgung mit Krankenhäusern als Daseinsvorsorge aufgenommen wird und so den Kommunen mehr Spiel- und Handlungsspielraum als Träger eröffnet wird.

Pressemitteilung der

Senioren-Union Mayen Koblenz