Kreis Ahrweiler. Aufgrund der weiter steigenden Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz wird DIE LINKE in Rheinland-Pfalz keinen zweitägigen Präsenzparteitag durchführen. Debatte und Beschlussfassung des Landtagswahlprogramms finden online statt. Hierzu erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Angesichts der steigenden Infektionszahlen und aus Verantwortung gegenüber unseren Mitgliedern ist uns leider keine andere Möglichkeit geblieben, als den für den 21. und 22. November geplanten Landesparteitag abzusagen. Da es keine gesetzlich vorgesehene Möglichkeit gibt, die für den 22. November anberaumten Vorstandswahlen digital durchzuführen und eine Briefwahl an praktischen Schwierigkeiten scheitert, muss dieser Teil des Parteitages verschoben werden. Ein Beschluss über einen neuen Termin ist noch nicht gefasst worden, damit wird sich der Landesvorstand in den nächsten Wochen beschäftigen. Festhalten will man aber der Diskussion und Beschlussfassung über das Landtagswahlprogramm.

Online-Programmparteitag am 21. November

Schon in der Vorbereitung hat man weitgehend digital gearbeitet, dies soll nun auch bei der endgültigen Verabschiedung im Rahmen eines virtuellen Parteitages am 21. November geschehen. Da einem Online-Programmparteitag keine rechtlichen Bedenken entgegenstehen, kann man sich einerseits inhaltlich aufstellen und andererseits dem Gesundheitsschutz der Mitglieder die notwendige Priorität einräumen. Denn unabhängig von der Pandemie bleiben die Themen weiter wichtig: Gerade prekär Beschäftigte, untere Einkommensgruppen und Solo-Selbständige leiden besonders unter den Corona-Folgen, Schule und Kitas werden von der Landesregierung zwar immer wieder gelobt, aber nicht ausreichend unterstützt. Familien, Alleinerziehende, Kinder und Senior*innen müssen besonders geschützt werden. Bezahlbares Wohnen und das Verhindern von Kündigungen stehen ebenso weiter auf der Agenda wie Klimaschutz, der Nahverkehr zum Nulltarif und ein leistungsfähiges Gesundheitswesen. Dafür – und zu vielen weiteren Themen – möchte man praktikable und nachhaltige Vorschläge machen“.

Marion Morassi, Kreissprecherin und Delegierte zum Landesparteitag für DIE LINKE. Ahrweiler ergänzt: „Wir haben vorab schon in diversen Videokonferenzen über die Durchführung eines Präsenzparteitages diskutiert und ich hatte mich schon sehr früh für eine Verschiebung der Vorstandswahlen stark gemacht. Eine Programmdebatte halte ich aber für dringend nötig, da ja auch die Kandidierenden auf der Landesliste und in den Direktwahlkreisen mit konkreten Aussagen in den Landtagswahlkampf starten möchten. Dass die Debatte jetzt online und für alle Delegierten ohne gesundheitliche Risiken durchgeführt werden kann, begrüße ich sehr!“

Pressemitteilung

DIE LINKE RLP/ DIE LINKE

KV Ahrweiler