Weiland/Göller: ‚Weiße Flecken‘ im Breitband im Kreis schließen

Rhein-Lahn-Kreis. Mit dem bislang erfolgreichen Breitbandausbau als Pilotprojekt hat der Rhein-Lahn-Kreis einen wichtigen Meilenstein geschafft. Etwa 97 Prozent des Kreisgebiets sind mit mindestens 30 MBit/s versorgt. „Nun gilt es in der 2. Stufe die so genannten ‚Weißen Flecken‘ im Breitbandausbau im Rhein-Lahn-Kreis zu schließen“, sind sich SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland und Kreistagsfraktionsvorsitzender Carsten Göller einig und bringen dazu einen Antrag zur nächsten Kreistagssitzung ein.

„Der Erfolg unseres Breitbandprojekts zeigt sich auch in den guten Ergebnissen des Kreises in einer Studie der Prognos AG für das ZDF“, zeigt sich Landrat Frank Puchtler erfreut. Der Kreis sei dort auf einem hervorragenden Platz 95 von 401 gelandet und damit vor Koblenz (Platz 157) oder dem Rhein-Hunsrück-Kreis (Platz 99).

„Auf diesen guten Werten darf sich aber weder ein Kreis, noch eine Verbandsgemeinde ausruhen“, betont SPD-Bürgermeisterkandidat für die VG Bad Ems-Nassau Uwe Bruchhäuser. Noch immer sind zahlreiche Gewerbegebiete, alle Schulen im Kreis und viele Außengebiete nach wie vor nicht ausreichend an das schnelle Netz angeschlossen. „Diese ‚weißen Flecken‘ sind aber wichtiger Bestandteil für die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises und die Bildung unserer Kinder“, betont Bruchhäuser weiter. Gerade bei den Schulen ist nach Ansicht von Mike Weiland der bislang erfolgte Ausbau von 30 MBit/s bis zur Schultür in keiner Weise ausreichend. Die Bandbreite bis lediglich zur Schultür dürfe im Klassenraum nicht zum Engpass werden. Alle Grundschulen und alle weiterführenden Schulen sowie die beiden Berufsbildenden Schulen im Kreis müssen daher laut SPD direkt mit Glasfaser angeschlossen werden. „Ziel müssen mindestens 30 MBit/s in jedem Raum sein“, formuliert Carsten Göller.

Eine ähnliche Situation herrscht oft noch in den Gewerbegebieten des Kreises. Wenn viele Nutzer gleichzeitig große Datenmengen senden und empfangen wollen, reichen die vorhandenen Kapazitäten nicht aus. In Zeiten von Industrie 4.0 und vielfältigen digitalen Entwicklungen im Handel und Dienstleistungsbereich, muss auch hier dringend Glasfaser zu jedem Unternehmen verlegt werden. Oftmals können Unternehmen nur auf schnellen digitalen Wegen Qualität, Kundenservice und Ausfallsicherheit gewährleisten.

Minister Lewentz sagt bis zu 10 Mio. Euro Unterstützung des Landes für 2. Stufe zu

Der für den Breitbandausbau zuständige Innenminister Roger Lewentz sagt dazu seine volle Unterstützung zu. Der Fokus des bislang erfolgten Ausbaus habe im Schwerpunkt auf den Städten und Gemeinden des Kreises gelegen. Dies sei aber bloß die 1. Stufe des Breitbandausbaus gewesen. Auf Grundlage der jetzt novellierten Bundesförderrichtlinie kann und muss in Verbindung mit der Förderrichtlinie des Landes auch hier ein Ausbau erfolgen.

Der Rhein-Lahn-Kreis hat unter Nutzung seines KI 3.0-Budgets in Höhe von 4.783 Mio. Euro und einer zusätzlichen Landesförderung von 4.979.351 Euro die 1. Stufe im Rahmen eines Pilotprojektes mit Zielbandbreiten von mind. 30 MBit/s realisiert. Laut Roger Lewentz verfügen nun über 40.000 Anschlüsse im Kreis über Bandbreiten von mindestens 30 MBit/s. Bei einem Ortstermin zum Breitbandausbau in Nassau hat Minister Roger Lewentz jetzt Landrat Frank Puchtler Unterstützung für die 2. Stufe angeboten. Die noch verbliebenen ‚weißen Flecken‘ mit über 3.500 Haushalten können dann mit Zielbandbreiten von mindestens 1 GBit/s für jeden Teilnehmer ausgebaut werden.

„Das Land Rheinland-Pfalz würde ein neues Kreiscluster und eine Antragstellung im Rahmen des novellierten Bundesförderprogramms mit einer Ko-Finanzierung in Höhe von maximal 10 Mio. Euro im Rhein-Lahn-Kreis unterstützen“, erklärt Roger Lewentz. Hierbei handelt es sich erneut um die Basisfördersatzbeteiligung des Landes von 40 Prozent. Bundesmittel gibt es 50 Prozent. Die restlichen 10 Prozent müssen vom Kreis erbracht werden. Darüber hinaus werde das Land den Kreis auch wie bisher in allen Schritten der Antragsstellung und im Verfahren helfen. Das Verfahren wird nach derzeitiger Schätzung und Erfahrungen bis Ende 2021 dauern.

3. Stufe soll folgen und den Ausbau zum Gigabit-Kreis vollenden

Doch damit nicht genug: Perspektivisch bietet Roger Lewentz auch eine 3. Stufe des Ausbaus an. Damit sollen dann auch jene Teilnehmer im Rhein-Lahn-Kreis, die heute bereits auf Bandbreiten von mindestens 30 MBit/s zurückgreifen können, sei es aufgrund eigenwirtschaftlichem Ausbau oder aufgrund des Ausbaus in Stufe 1, Gigabit-Bandbreiten erhalten. Hierbei handelt es sich dann um den Ausbau der so genannten ‚grauen Flecken‘. Roger Lewentz betont: „Der Bund muss die beihilferechtliche Grundlage hierfür schaffen. Bisher ist ein geförderter Ausbau nur in jenen Gebieten möglich, in denen mindestens 95 Prozent der Haushalte über weniger als 30 MBit/s verfügen.“ Der Bund habe das hierfür notwendige Verfahren zur Notifizierung einer Beihilferegelung bei der EU-Kommission unter Einbindung der Länder bereits gestartet. Das Land werde sich für ein Förderregime einsetzen, das weiterhin eine Aufteilung zwischen Bund, Land und Kommunen vorsieht. Es sei davon auszugehen, dass frühestens ab dem Jahr 2020/21 ein hierauf angepasstes Bundesförderprogramm in Kraft treten könne, das die Länder mit eigenen Programmen verstärken können. Das Land werde seiner Ko-Finanzierungsverpflichtung nachkommen und habe bereits mit einen Gesamtverfügungsrahmen in Höhe von 565 Mio. Euro für den neuen Haushalt angemeldet. Der Bund beabsichtigt, bis zu 12 Mrd. Euro für ganz Deutschland in einem Fonds zur Verfügung zu stellen. Der Fonds wurde per Gesetz errichtet. Es bleibe laut Roger Lewentz derzeit abzuwarten, wie der Bund die erforderliche Mittelausstattung des Fonds realisieren wird.

„Diese Kosten lassen sich auf die Jahre gesehen, die der Ausbau in Anspruch nehmen wird, auf kommunaler Seite darstellen“, zeigt sich Carsten Göller überzeugt und begrüßt wie auch Mike Weiland seitens der SPD das großzügige Unterstützungsangebot des Landes. „Der Breitbandausbau und die digitale Infrastruktur werden für die positive Entwicklung des ländlichen Raums in Zukunft überlebenswichtig sein - für Unternehmen und Private zugleich“, betont Mike Weiland und Frank Puchtler ergänzt, das er dieses Vorhaben im Miteinander und engagiert mit der kommunalen Familie angehen möchte.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird das Angebot des Landes im nächsten Kreistag mit folgenden 5 Punkten zum Thema machen:

1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte für ein Förderprojekt der noch verbliebenen „weißen Flecken“ beim Bund und beim Land einzuleiten.

2. Der Kreistag beschließt, alle kreiseigenen Schulen direkt mit Glasfaser zu erschließen und in jedem Raum mindestens 30 Mbit/s zur Verfügung zu stellen. Außerdem ruft er die übrigen Schulträger im Kreis dazu auf, dies im Rahmen eines gemeinsamen Projekts ebenfalls umzusetzen.

3. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen und rechtlich zulässigen Maßnahmen für einen Glasfaserausbau für jedes Gebäude im Kreis weiter voranzutreiben.

4. Die Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden werden aufgerufen, sich auch weiterhin in einem kreisweiten Breitbandprojekt zu engagieren.

5. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, für den weiteren kreisweiten Ausbau eine koordinierende Funktion einzunehmen und mit den Städten, Gemeinden und Verbandsgemeinden entsprechende Beschlüsse vorzubereiten.Pressemitteilung

SPD Rhein-Lahn