Mechthild Heil besuchte den Kreisverband „Donum Vitae“ in Ahrweiler
„Werbeverbot soll bestehen bleiben“
CDU-Parlamentarierin zufrieden mit der jüngsten Abstimmung im Bundestag
Ahrweiler. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil informierte sich jetzt bei der Schwangerschaftsberatungsstelle „Donum Vitae“ im Kreis Ahrweiler über die aktuelle Arbeit. Eine der hauptamtlichen Kräfte des Vereins, Diplom-Sozialpädagogin Monika Wefers, berichtete über die Schwerpunkte. In den neuen Büroräumen von „Donum Vitae“ in der Rotweinstraße 7-9 findet die allgemeine Schwangerenberatung und sowie die sogenannte „Konfliktberatung“ satt, aber eben auch die Kinderwunschberatung. Aufklärungsarbeit findet insbesondere in den Schulen des Kreises Ahrweiler statt. Natürlich wurde im Gespräch auch die aktuell bundespolitisch diskutierte Frage des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche thematisiert.
Die Rechtslage in Deutschland ist eindeutig geregelt: Eine Schwangerschaftskonfliktberatung ist nach deutschem Recht gemäß Paragraf 219 des Strafgesetzbuches erforderlich, damit ein Schwangerschaftsabbruch straffrei durchgeführt werden kann. Damit eine Beratungsbescheinigung ausgestellt werden kann, muss die Beratungsstelle eine staatliche Anerkennung haben. Das Bundesverfassungsgericht verlangt zudem, dass die Konfliktberatung organisatorisch getrennt sein muss von den Kliniken, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, damit keine unzulässige Verquickung von Beratung und finanziellem Interesse möglich ist. Zusätzlich wird im Paragrafen 219a verboten, dass Ärzte für Schwangerschaftsabbrüche werben.
Mechthild Heil bezieht dazu eindeutig Position: „Frauen in Schwangerschaftskonflikten haben selbstverständlich ein Recht auf Information und freie Arztwahl. Schwangerschaftsabbrüche sind aber keine ‚normalen‘ medizinischen Eingriffe. Diese Beratung dient, wie explizit in Paragraf 219 geregelt, dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie ist in doppelter Anwaltschaft für Mutter und Kind ergebnisoffen, da der Schutz des ungeborenen Lebens nur gemeinsam mit der Mutter funktioniert. Der Paragraf 219a folgt diesem Ansatz konsequent, indem er die öffentliche Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbiete. Frauen erfahren in Beratungsstellen – wie denen des Trägers Donum Vitae e.V. – eine umfangreiche individuelle Beratung, die sie zu einer eigenständigen Gewissensentscheidung befähigt. Dazu gehört auch die Aufklärung über Möglichkeiten und Modalitäten eines Abbruchs. Sollte eine Frau sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, steht ihr selbstverständlich eine sachliche, individuelle Beratung durch den ausführenden Arzt zu. Diese Beratung fällt nicht unter das Verbot der öffentlichen Werbung.“
Die Christdemokratin zeigt sich sehr zufrieden, dass der Versuch im Deutschen Bundestag gescheitert ist, gegen die CDU/CSU eine Abstimmung über die Aufhebung des Werbeverbots herbeizuführen. Pressemitteilung des
MdB Mechthild Heil (CDU)
Mechthild Heil (r.) mit Monika Wefers bei Donum Vitae in Ahrweiler. Foto: privat
Marion Morassi, Kreissprecherin für DIE LINKE. Ahrweiler fordert dagegen: "Jede schwangere Frau sollte das Recht haben, allein und ohne staatliche Bevormundung oder Belehrungsversuche über sich und ihren Körper zu entscheiden.
Wir wollen die ersatzlose Streichung des §218.
Wir wollen ebenso den §219 StGB abschaffen, in dem ein sogenanntes Werbeverbot festgeschrieben ist, bei dem es sich jedoch eigentlich um ein Informationsverbot handelt.
Stattdessen wollen wir Angebote der freiwilligen Beratung ausbauen und Plankrankenhäuser dazu verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, damit eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt werden kann.
Diese Forderungen gründen auf einem umfassenden Verständnis der "sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte", die sowohl eine Sexualität ohne Fortpflanzungswunsch als auch die frei Entscheidung zur Elternschaft beinhalten."