Neuwied. Unter dem Motto „Lasst uns über Menschenrechte reden!“ hatte die Neuwieder Gruppe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Vertreter der demokratischen Parteien eingeladen, um mit ihnen im Rahmen eines Kandidatenchecks über Menschenrechte in der Politik zu sprechen. Der Einladung, der ein Briefwechsel mit den Kandidaten vorausgegangen war, folgten die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken aus dem Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen und der Kandidat der Grünen aus dem Ahrkeis. Auf Amnesty-Seite waren auch Vertreter der Amnesty-Gruppen aus Altenkirchen und dem Ahrkreis anwesend.

Zu Beginn der Veranstaltung bezeichnete Gruppensprecherin Susanne Kudies die Lage der Menschenrechte in Europa und in Deutschland in bestimmten Punkten als schwierig und mahnte zu mehr Bewusstsein der Menschenrechte in der politischen Arbeit in der kommenden Legislaturperiode. Den Artikel 1 des Grundgesetzes („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) solle sich jeder Kandidat immer wieder vergegenwärtigen, wenn er in seiner Arbeit Entscheidungen zu treffen habe.

Im Verlauf der Diskussion stellte sich heraus, dass es bei den Kandidaten in den wichtigsten Punkten Einigkeit über das weitere Vorgehen gab. Viel diskutiert wurden die Forderungen von Amnesty International im Hinblick auf den Kampf gegen Rassismus. Martin Schmitt von den Grünen stellte in diesem Zusammenhang fest, dass auch eine Überforderung der Mitarbeiter in den Behörden durch eine strukturelle Unterbesetzung vorliege. Deshalb auch müssten Wege geschaffen werden, Betreuungsmodelle zu entwickeln, um die Antragsteller auf Behördengängen persönlich zu begleiten und zu unterstützen. So könne im Falle von institutionellem Rassismus gezielter dagegen vorgehen.

Nachhaltige Entwicklungshilfe und Einwanderungsgesetz

Beim Thema Flüchtlingsschutz waren sich die Kandidaten einig, dass dies auch ein verbessertes Vorgehen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklungshilfe beinhalte, diese solle den richtigen Stellen zugeführt werden – aber auch die Aufhebung von Schutzzöllen und auf afrikanische Produkte sei wichtig, damit diese in Europa konkurrenzfähig würden.

Wichtig sei auch, so Jochen Bülow (Die Linke), dass die Europäische Union damit aufhöre, den Menschen auf dem afrikanischen Kontinent die Lebensgrundlage zu entziehen durch Fischfang und Lieferungen von Produkten, die diese selbst herstellen könnten. Er betonte die Notwendigkeit eines fairen Welthandels für alle Staaten Afrikas. Ebenso sei eine bessere Unterstützung des UNHCR notwendig und die Schaffung sicherer Zugangswege durch ein Einwanderungsgesetz, das aber, so Martin Diedenhofen (SPD), nicht nur wirtschaftliche Kriterien, sondern auch soziale Aspekte enthalten sollte, sodass auch die Bewerber eine Chance hätten, die kein Geld und weniger Bildung hätten, aber die Motivation sich in der Gesellschaft zu engagieren. Auch die Frage des künftigen Verhältnisses zur Türkei wurde diskutiert. Dabei stellten die Kandidaten gemeinsam heraus, dass es in Zukunft verstärkt darauf ankomme, die Opposition in der Türkei zu unterstützen um so ein Zeichen der Hoffnung zu setzen, dass die Türkei in Zukunft zu einer demokratischen Staatsform zurückkehren könne. Auch die Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und alle, die zurzeit in Haft sitzen, waren Thema der Diskussion.

Terrorabwehr und Recht auf Datenschutz

Ein weiteres wichtiges Thema war die Frage nach Datenschutz und Nutzung von persönlichen Daten zur Terrorabwehr. Manfred Kirsch, Gruppenmitglied in Neuwied, stellte in diesem Zusammenhang die Frage, wie viel Überwachung sinnvoll sei und wie das Recht des Einzelnen auf vertraulichen Umgang mit den Daten im Falle von Überwachung mit Gesichtserkennung gewahrt bleiben solle, und mahnte einen Weg an, der wieder zu mehr Verantwortung im Umgang mit sensiblen Daten führen sollte, insbesondere in Fällen der Datenspeicherung bei Bundesbehörden wie Polizei und Geheimdienst.

Zum Schluss des Gesprächs, in dessen Verlauf alle Kandidaten leidenschaftliche Plädoyers für die Menschenrechte als zentralen Punkt in der politischen Entscheidungsfindung gehalten hatten, versicherten sie den Gruppenmitgliedern von Amnesty International, dass Menschenrechte auch in Zukunft ein wichtiges Thema ihrer Arbeit im Parlament seien, und Anna Neuhof von den Grünen betonte, dass Menschenrechtsbeauftragte bei allen Parteien notwendig seien, und sprach die Querschnittsfunktion der Menschenrechtsfrage in der Politik an. Dann dankte die Gruppensprecherin den Spitzenkandidaten des Wahlkreises Neuwied/Altenkirchen Anna Neuhof (Bündnis 90/ Die Grünen), Martin Diedenhofen (SPD) und Jochen Bülow (Die Linke), aber auch Martin Schmitt ( Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Wahlkreis Ahrweiler-Mayen für ihr Kommen und äußerte Bedauern über die Tatsache, dass die Kandidaten von CDU und FDP nicht teilgenommen hätten.

Auch die Kandidaten der SPD, der Grünen und der Linken äußerten sich dazu und betonten, dass sie gerne mit den Vertretern der CDU und FDP über das Thema diskutiert hätten. Pressemitteilung der

Amnesty-International-Gruppe

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