CDU-Kreisverband Mayen-Koblenz zur Stellungnahme des Kreistagsmitglieds Mumm vom 3. Mai
„Wir stehen zum GKM“
Mayen-Koblenz. Die jüngsten Presseerklärungen des SPD-Kreistagsmitgliedes Maximilian Mumm können nicht unkommentiert bleiben. Hierin heißt es, dass sich Gesundheitsminister Hoch für die Stärkung der Standorte des Gemeinschaftsklinikums in Nastätten und Boppard ausspricht. Das ist unglaubwürdig, denn dessen Handeln steht im krassen Gegensatz zu seinen Worten. Unterstützung für die Standorte hat es auch in schwierigen Zeiten von Seiten der Landesregierung von Rheinland-Pfalz nicht gegeben. Weder ein Konzept zur Sicherung der Standorte noch ein Krankenhausentwicklungsplan legt der Minister vor.
Krankenhäuser in ganz Rheinland-Pfalz gehen unkontrolliert in die Insolvenz, wie die Beispiele in Adenau, Lahnstein, Bad Ems und im Westerwald zeigen. Es wird in Kauf genommen, dass kommunale Träger trotz leerer Kassen versuchen, die Finanzlücken ihrer Krankenhäuser zu stopfen und damit ein ohnehin schon großes Ungleichgewicht zwischen öffentlichen und privaten Trägern zu befeuern. Eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik für Rheinland-Pfalz ist das nicht. Zu erwähnen ist, dass der Gesundheitsminister auch Kreistagsmitglied in Mayen-Koblenz ist, als solches jedoch häufig abwesend ist, insbesondere auch wenn es um das Thema GKM geht.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mumm ist nicht nur einfaches Kreistagsmitglied in Mayen-Koblenz, er gehört zudem seit Jahren als Vertreter der SPD der Gesellschafterversammlung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein an. In dieser Funktion ist er über alle Vorgänge im und ums GKM bestens informiert. Er trägt in besonderem Maße Verantwortung für die Stabilität der Gesundheitsversorgung an den verschiedenen Standorten. Das ausgerechnet Herr Mumm nun mehr Transparenz einfordert, ist absolut nicht nachvollziehbar, sitzt er doch direkt an der Quelle aller Informationen.
Verantwortungsvoll würde Herr Mumm handeln, wenn er nicht öffentlich über „Schließungen“ oder „drohende Insolvenzen“ spekulieren würde. Er schadet damit nicht nur dem GKM und den dort rund 4.300 Beschäftigten wie, sondern sorgt auch für große Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern.
Es ist offenbar die hilflose Suche nach einem zündenden Wahlkampfthema. Das verwundert umso mehr, als sich seine Attacken auch gegen den Oberbürgermeister von Koblenz, David Langner (SPD), richten, also den stellvertretenden Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung und ehemaligen Staatssekretär im Gesundheitsministerium, richten.
Position der CDU MYK
Die CDU MYK steht nach wie vor zum GKM mit den beiden ehemals kommunalen Häusern Kemperhof Koblenz und St. Elisabeth Mayen. Wir verstehen die Sorgen der politisch Verantwortlichen und der Menschen, um die medizinische Versorgung in den Regionen um Nastätten und Boppard. Wir in Mayen-Koblenz fühlen uns verantwortlich unseren kommunalen Sicherstellungsauftrag - neben dem St. Nikolaus Stiftshospital in Andernach - mit den Standorten St. Elisabeth in Mayen und Kemperhof zu erfüllen und zukunftsfest aufzustellen. Unser oberstes Ziel ist eine gute medizinische Versorgung gerade auch in unseren ländlichen Regionen. Deshalb werden wir nur einem Sanierungskonzept zustimmen, das dies gewährleistet. Presseerklärung
der CDU Mayen-Koblenz
