Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen stärken

Kreis Mayen-Koblenz. Deutschland erlebt eine Zeit großer gesellschaftlicher Spannungen. Konflikte rund um Migration und Integration, Teilhabe, aber auch die Kriege in der Ukraine und in Gaza spiegeln sich selbst in kommunalen Debatten wider. Zugleich setzen viele Menschen in sozialen Bewegungen mit eindrucksvollen Aktionen und Demonstrationen immer wieder Zeichen für Zusammenhalt und Vielfalt. Für die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) ist es in dieser Situation für die Stärkung der Demokratie und aller demokratischen Strukturen wesentlich, einen konstruktiven Umgang mit den gesellschaftlichen Problemlagen und anstehenden Veränderungen zu finden. Dafür ist zunächst ein Wahr- und Ernstnehmen der vielfältigen Sorgen der Menschen nötig, u. a. die Sorge um die Sicherung des Lebens, des Status, der Wohnung, von Einkommen, Löhnen und Rente und ganz allgemein der Wunsch nach einer lebenswerten Zukunft. Hinzu kommen muss ein Bewusstsein „auf der Höhe der Zeit“. Konkret heißt das, zu erkennen bzw. anzuerkennen, dass die Zukunftsprobleme der heutigen Gesellschaft nicht mit den alten politischen Rezepten und einfachen Maßnahmen zu lösen sind. Völkisch-nationales Denken, Verleugnung globaler Zusammenhänge, Wiederbelebung neoliberaler Wirtschaftskonzepte, Leugnung des Klimawandels mit seinen gravierenden Folgen für die Menschheit und das Ignorieren neuer geostrategischer Gegebenheiten mit der Zunahme kriegerischer Auseinandersetzungen nicht zuletzt um Bodenschätze und Wasserversorgung belegen ein veraltetes, ja verspätetes Bewusstsein von der Tiefe der Vielfachkrisen.

Für die beiden lokalen freien Wählergruppen der Freien Wähler Mayen (FWM) und der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) verweist die gegenwärtige gesellschaftliche Krisensituation und die Suche nach Transformationslösungen auf das Grundprinzip echter Demokratie als eine Daueraufgabe aller Gesellschaftsmitglieder und aller gesellschaftlichen Gruppen. Dabei muten Freie Wähler den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Parteien, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen in der Auseinandersetzung über unser zukünftiges Zusammenleben ausdrücklich etwas zu – das gemeinsame gesellschaftliche Engagement zur Gestaltung einer menschenwürdigen Zukunft für alle! Eine solche engagierte Bürgerlichkeit bedarf für die Freien Wähler der FWM und der FWM3 dabei explizit der konstruktiv-kritischen Zusammenarbeit mit vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen – über jedes klassische Parteidenken und Lobby- bzw. Klientelpolitik hinaus!

Entgegen Ängsten auf der Seite klassischer Parteien, die alle politische Handlungsmacht in der modernen Gesellschaft immer noch ausschließlich von Wahlen ableiten, sehen FWM und FWM3 das bürgerschaftliche Engagement in z. B. Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen und Bürgerräten für die Zukunft der offenen Gesellschaft gerade in der Abwehr autokratischer Akteure als wesentlich an. Denn Demokratie lebt zunehmend von Engagement, vielfältiger Beteiligung und Partizipation der Betroffenen. Und: Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben sich schon immer an der demokratischen Willensbildung durch Lobbyarbeit beteiligt. Aber wer vertritt eigentlich die Anliegen, hinter denen keine ökonomischen, aber höchst wichtige (Allgemein-)Interessen stehen? Etwa die Rechte von VerbraucherInnen, von benachteiligten Gruppen oder den Schutz von Umwelt und Natur? Gerade hier ist das Engagement unabhängig von Parteien unerlässlich! So artikulieren zivilgesellschaftliche Organisationen, Initiativen und Bewegungen die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich um die zentralen gesellschaftspolitischen Themen sorgen, gegenüber reiner (Partei-)Politik in der repräsentativen Demokratie. Gerade damit nehmen sie eine wichtige Rolle in Demokratien ein und wirken innovativ und nachhaltig

demokratisch.

Für die Freien Wähler der FWM und FWM3 ist es deshalb höchste Zeit für eine Zusammenarbeit von Parteien, freien Wählergruppen und Zivilgesellschaft, um die demokratischen Freiheiten und Strukturen auf allen politischen Ebenen der Bundesrepublik zu stärken. Bündnisse, Kooperationen, Lager und machtpolitische Konstellationen sind dabei im Mehrheitsdiskurs neu zu denken und auszuloten. Gemeinsames Ziel einer solchen Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte ist es, die bestehenden Konflikte und Probleme immer rational und durch Verstehen zu lösen. Bloße Meinungen – unbegründet und faktenfrei vorgetragen – befeuern zwar Emotionen, erzeugen aber keine dauerhaft tragfähigen gesellschaftlichen Lösungen. Von daher betonen FWM und FWM3 die dringende Notwendigkeit, statt ablenkender kulturpolitischer Debatten die großen gesellschaftlichen Strukturprobleme und die Vielfachkrisen wesentlich deutlicher auf Landes- und Bundesebene in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Durch positive, nachhaltige und zukunftsfähige Lösungen für die realen Zukunftsprobleme könnte dann auch dem zunehmenden Vertrauensverlust in die Politik und in das politische System deutlich entgegengewirkt werden.

Pressemitteilung

FWM3 im Kreis Mayen-Koblenz