Wachtberg. Bürgermeister Theo Hüffel wird seine Amtszeit bis 2015 voll ausschöpfen und stellt sich danach wieder dem Votum der Wachtberger Bürger. Den Parteien und Fraktionen hat er seine Entscheidung am Freitag mitgeteilt. „Mir macht es nach wie vor Freude, unsere Gemeinde als Bürgermeister mitzugestalten.

Daher bewerbe ich mich auch 2015 wieder um das Bürgermeisteramt“, erklärt Bürgermeister Theo Hüffel.

Durch das neue Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie wird den amtierenden Bürgermeistern gestattet, bereits im Jahr 2014 wieder zur Wahl anzutreten. Dadurch kann die Bürgermeisterwahl wieder gleichzeitig mit der Wahl der Kommunalparlamente stattfinden.

Voraussetzung dafür wäre aber, dass der amtierende Bürgermeister bis zum 30. November erklärt, dass er zurücktritt, um dann im Mai 2014 wieder neu bei der Kommunalwahl anzutreten.

Dem erteilt der Bürgermeister nun frühzeitig eine Absage: „Ich bin für sechs Jahre gewählt und werde den Wählerauftrag bis zum Ende meiner Amtszeit erfüllen“, so Bürgermeister Theo Hüffel. Er habe die Umsetzung seiner Projekte an dieser Wahlzeit ausgerichtet.

Bei der Kommunalwahl 2014 wurden die Räte für fünf Jahre und die Bürgermeister und Landräte für sechs Jahre gewählt.

„Der Gesetzgeber hat ursprünglich gewollt, dass die Bürgermeisterwahl von der Kommunalwahl getrennt wird, um damit auch der Stellung und Funktion des Bürgermeisters gerecht zu werden. Unter diesen Voraussetzungen haben mich die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2009 gewählt.

Der Bürgermeister kann aus seiner Rolle heraus durchaus eigene Positionen einnehmen und muss das auch. Er hat die Beschlüsse des Rates vorzubereiten. „Bei wichtigen Projekten, wie beispielsweise dem Flächennutzungsplan, habe ich eigene Vorschläge eingebracht, denen der Rat dann auch in den Grundzügen gefolgt ist“, erklärt der Bürgermeister.

Außerdem gehöre es zu seinem Demokratieverständnis, dass der gewählte Bürgermeister nicht selbst über den Zeitpunkt seiner Wahl entscheiden könne. Damit würde Demokratie zur Beliebigkeit.

„Es kann nicht sein, dass der Kandidat, je nach politischer Stimmungslage entscheiden kann, wann er sich dem Votum der Bürger stellt“, erklärt Hüffel.

Wachtbergs Bürgermeister bleibt somit bis zum 20. Oktober 2015 im Amt.

Die nächste Bürgermeisterwahl in Wachtberg findet, losgelöst von der Kommunalwahl 2014, am 13. September 2015 statt. Mehrkosten würde diese zusätzliche Wahl für die Gemeinde nicht verursachen, da die Wahl des Landrates am 13. September 2015 stattfinden wird. Landrat Frithjof Kühn hat bereits erklärt, dass er ebenfalls seinen Wahlauftrag bis 2015 erfüllt.

Pressemitteilung

Gemeinde Wachtberg