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Klage von Ja zum Nürgburgring e.V. und NeXovation wurde abgelehnt

Eu-Gericht befindet: Der Verkauf des Nürburgrings ist rechtens

Der Preis sei nicht zu gering und Capricorn muss keine Landesmittel zurückzahlen

Eu-Gericht befindet: Der Verkauf des Nürburgrings ist rechtens

Das EU-Gericht wies die Klage gegen den Verkauf des Nürburgrings ab. Copyright: Nürburgring Betriebsgesellschaft mbH

19.06.2019 - 14:47

Nürburg. Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden: Der Verkauf des Nürburgrings an Capricorn ist nicht rechtswidrig. Der Verein „Ja zum Nürburgring e.V.“ und NeXovation scheiterten mit ihrer Klage. Die Rennstrecke wurde nach illegalen staatlichen Beihilfen vor fünf Jahren verkauft. Das Land Rheinland-Pfalz hatte zwischen 2002 und 2012 die öffentlichen Unternehmen unterstützt, die damals Eigentümer des Nürburgrings waren. Mithilfe der Landesmittel wurden ein Freizeitpark, Hotels und Restaurants gebaut sowie Formel-1-Rennen ausgerichtet. Rückwirkend entschied die EU-Kommission, dass diese Unterstützungsmittel nicht hätten ausgezahlt werden dürfen. Es war der Motorsportverband „Ja zum Nürburgring e.V.“, der seinerzeit Beschwerde einlegte. Es folgte der Verkauf des Nürburgrings an den Autozulieferer Capricorn. Neben dem Käufer Capricorn wollten auch die amerikanische Gesellschaft NeXovation und der „Ja zum Nürburgring e.V.“ den Nürburgring kaufen. Der Zuschlag ging allerdings an Capricorn, für rund 77 Millionen Euro wurde der Nürburgring verkauft. Dieser Preis wurde als zu gering kritisiert, zumal das Land bereits fast eine halbe Milliarde Euro in den Nürburgring gesteckt hatte. Sowohl der Technologiekonzern NeXovation als auch „Ja zum Nürburgring e.V.“ legten Beschwerde ein. Sie monierten, dass das Bietverfahren nicht offen, transparent, diskriminierungs- und bedingungsfrei gewesen sei. Das Bietverfahren habe Capricorn gegenüber anderen Bietern bevorzugt. Außerdem wurde kritisiert, dass Verkäufer und Käufer wirtschaftlich miteinander verbunden seien und der erzielte Preis nicht marktgerecht. Die Beschwerden wurden durch eine eigens eingerichtete Kommission als nicht zutreffend bewertet. Das bedeutet unter anderem, dass der neue Eigentümer nicht von etwaigen Rückforderungen betroffen ist, die das Land aufgrund der nichtrechtmäßigen finanziellen Beihilfe zugunsten des vormaligen Besitzers stellen könnte. Daraufhin reichten die Beschwerdeführer Klage ein. Sie forderten, die Bewertung der Kommission aufzuheben. Das EU-Gericht urteilte, dass die Klagen abzuweisen seien, weil sie teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet seien. Innerhalb von zwei Monaten können die Kläger nun prüfen, ob sie gegen das Urteil angehen wollen. -MX-

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Kommentare

Illegale Hundezucht aufgelöst: 136 Tiere befreit

juergen mueller:
Strafrechtlich und mit aller Härte zur Verantwortung ziehen - richtig.Aber nicht nur das.Jeder,der einen Hund,speziell WELPEN zur "Hundesteueranmeldung" bringt,sollte darüber Auskunft geben MÜSSEN,WOHER und von WEM er diesen "erworben/gekauft" hat,damit "illegale" Mehr-Hundezüchtung/haltung überprüft werden kann.Mir ist nicht bekannt,dass sowohl illegale wie auch legale Hundezüchter in irgendeiner Art u.Weise registriert werden/wurden. Und wieso ist dieser Zustand nicht bereits früher aufgedeckt worden?Eine Hundehaltung diesen Ausmaßes lässt sich doch nicht so einfach übersehen/geheimhalten. Und die überflüssige Wortwahl "Eigentumsrechte" von Herrn Klasen passt mal wieder wie die Faust auf`s Auge - nämlich überhaupt nicht.Diese abnorme Form von Hundehaltung/Hundevermarktung überhaupt mit Eigentumsrecht i.V..zu bringen,ist genauso abnorm wie die weit auszulegende,unzureichende gesetzliche Definierung hierzu.
Brunhilde Hildebrandt:
Ich bin sehr froh und dankbar das es trotz allem Menschen gibt die handeln , wenn sie von solchen Zuständen Kenntnis bekommen. Hochachtung an alle die Helfer und Tierärzte. Die "Halter" sollten strafrechtlich mit aller Härte zur Verantwortung gezogen werden!!
Uwe Klasen:
Hier wurde, zu Recht und zum Tierwohl bzw. Tierschutz, in die Eigentumsrechte der, offensichtlich vollkommen überforderten, Besitzer eingegriffen!
Armin Linden:
Die KV. bildet aus. Eine gute dringliche Sache. Auch viele andere "Behörden" sind tätig. Beamtenanwärter werden gesucht. OK. Rest geht in Verwaltung und Fachabteilungen. Finden die jungen Leute also alle einen Job ? Auch Übernahmen ? Teils werden die Behörden immer weiter "aufgebläht". Die "SGD" in Kob. ist bereits eine Mammutbehörde. Die Rentner werden paralell immer jünger. Die BRD "Gutverdiener". Mit "5O" war man vor Jahren "Alt". Mit "6O" - Uralt. (Deutsche Philosophie des Jugendwahn). Dieser ist vor 2O Jahren vollzogen worden. Alternativ wurde die BA. in Nürnberg "Neu" aufgepumpt. Tatsache. Auch die Jobcenter, feierten sich als zusätzliche "Neue Industrie". Ich frage mich: Wo geht die Reise hier hin ! Wer zahlt das auf Dauer alles ?
Uwe Klasen:
Sehr geehrte Mitkommentatoren, ich habe nie behauptet was Sie in meinem Kommentar hinein deuten! Es ist nicht mein Fehler, dass Sie sich, ob ihrer fehlerhaften Interpretation einer Aussage oder einer Meinung, Angegriffen fühlen und deshalb empören!
S. Granzow:
Sehr geehrter Herr Klasen, ich finde es schade, daß Sie sich mit Ihrer Meinung nicht an Fakten orientieren. Tatsache ist, daß jegliches kommunalpolitisches Engagement freiwillig, als Ehrenamt neben Arbeit, Ausbildung oder Schule geleistet wird. Es handelt sich um einen nicht unerheblichen Zeitaufwand, der leider nur selten gewürdigt wird. Ich finde es bewundernswert, daß sich junge Leute dafür einsetzen, die Zukunft mitzugestalten. Es ist immer leicht, irgendwo 'dagegen zu sein' oder Kritik zu äußern - freiwillig in der raren Freizeit neben Ausbildung oder Beruf nach Lösungen zu suchen ist nach meiner Meinung schon lobenswert.
Sabine Granzow:
Sehr geehrter Herr Klasen, es wäre schön, wenn Sie auf Basis von Fakten urteilen würden. Das kommunalpolitische Engagement findet neben der Arbeit oder Ausbildung statt - häufig abends oder an Wochenenden. Ich rechne es allen hoch an, die neben der beruflichen oder schulischen Belastung auch noch bereit sind, Weichen für die Zukunft zu stellen, und die Zukunft so mitzugestalten.
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