Bau- und Finanzministerin Doris Ahnen: „Die Menschen sollen in ihrer Heimat eine Perspektive haben“
Flut: Landesregierung veröffentlicht Zwischenbericht zum Wiederaufbau
Mainz/Ahrtal. Rund sieben Monate nach der Flutkatastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung eine erste Dokumentation des Wiederaufbaus vorgelegt. Auf 114 Seiten zeigt der Bericht, wie das Land nach den verheerenden Ereignissen vom 14./15. Juli 2021 eine Wiederaufbauorganisation initiierte, Soforthilfen leistete, gemeinsam mit Bund und Ländern einen Aufbauhilfefonds einrichtete und die Neuerrichtung der zerstörten Infrastruktur in den Flutgebieten anstieß. Der Wiederaufbaubericht wurde am Mittwoch von Innenminister Roger Lewentz an die von der Flut betroffenen Kommunen übermittelt. Die Wiederaufbaubeauftragte des Landes, Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß, überreichte den Bericht persönlich an die Landrätin des von der Flut am schwersten getroffenen Landkreises Ahrweiler, Cornelia Weigand.
„Für die Landesregierung hat der Wiederaufbau in allen betroffenen Regionen höchste Priorität. Deshalb wurden bereits sehr frühzeitig entsprechende Weichen in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gestellt. Dabei war für uns immer klar, dass der Wiederaufbau eine nationale Gesamtaufgabe ist, die Jahre in Anspruch nehmen wird und Kraft und Zusammenhalt aller Beteiligten fordert. In Texten, Zahlen und Bildern zeigt der jetzt vorgelegte Bericht nicht nur eindrucksvoll das ungeheure Ausmaß der Zerstörungen, sondern vor allem die Vielfalt der Arbeit der Helferinnen und Helfer vor Ort. Die Dokumentation würdigt die Solidarität der Menschen untereinander und die Hilfe und Unterstützung, die in ganz Deutschland bis heute mobilisiert wurde und wird, um den Betroffenen zur Seite zu stehen“, sagte Innenminister Roger Lewentz.
Infrastruktur: Förderquote bis 100 Prozent
Daneben dokumentiere der Bericht auch die beachtlichen Fortschritte, die es beim Wiederaufbau bereits gebe. „Bund und Länder haben in einem Akt größter Solidarität 15 Milliarden Euro Aufbauhilfe für Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Mittlerweile sind wir so weit, dass alle betroffenen Kommunen ihre jeweiligen Aufbaumaßnahmen aufgelistet haben. Beträchtliche Förderungen an Privatpersonen, Kommunen und Unternehmen sind bereits geflossen. Im Bereich der öffentlichen Infrastruktur beträgt die Förderquote dabei bis zu 100 Prozent. Das heißt: Die Kosten für den Wiederaufbau von Straßen, Schulen, Gemeindehäusern, Spielplätzen und vielem mehr werden komplett übernommen. Diese Fortschritte stehen nicht nur auf dem Papier, sondern sind in den Flutgebieten vielerorts auch sichtbar. Wo nach der Katastrophe noch Schutthalden und Krater waren, sind die Gebiete heute längst geräumt und die Aufbauarbeiten teils in vollem Gange. Auch diese hoffungsvollen Eindrücke macht der Wiederaufbaubericht mit seinen Texten und Bildern sichtbar und begreifbar“, so Innenminister Lewentz.
„Der Wiederaufbaubericht zeigt, wie weit wir bei der gemeinsamen Anstrengung des Wiederaufbaus schon gekommen sind und wo wir noch hinkommen möchten. Das Land Rheinland-Pfalz steht dabei an der Seite der Betroffenen. Bis Jahresende 2021 wurden 167,25 Mio. Euro an Soforthilfen für Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen ausgezahlt. Zügig wurde zudem ein Antragsverfahren bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) eingerichtet, das die Aufbauhilfen für den Hausrat, die Gebäude und Unternehmen abwickelt. Im Bereich der Aufbauhilfen für den Hausrat konnten wir bereits über 7.000 Anträge mit einem Volumen von 89,5 Mio. Euro bewilligen. Anträge zum Hausrat können sehr zügig geprüft und bewilligt werden. Das Prüfverfahren für die Wiederaufbauhilfe von Gebäuden ist zeitaufwändiger, da höhere Summen und komplexere Sachverhalte zu Grunde liegen. Es konnten bisher über 310 Anträge mit einem Volumen von 38,8 Mio. Euro bewilligt werden. Wir werden auch weiterhin alles dafür tun, die Menschen, die unverschuldet in diese Notlage geraten sind, bestmöglich zu unterstützen“, sagte Bau- und Finanzministerin Doris Ahnen.
Ahnen: „Die Menschen sollen in ihrer Heimat eine Perspektive haben“
„Die Menschen sollen in ihrer Heimat eine Perspektive haben. Um dies zu gewährleisten, müssen wir den Wiederaufbau langfristig nachhaltig gestalten. Wir brauchen Klimaschutz und Klima-Anpassung, um uns vor Extremwetter-Ereignissen zu schützen und diesen vorzubeugen. Es wurde in der Region schon Erstaunliches geleistet, dafür spreche ich allen Beteiligten meinen herzlichsten Dank aus. So haben wir beispielsweise die Abwasserreinigung sicherstellen können, sodass kein ungereinigtes Wasser in die Natur fließt. Die Solidargemeinschaft ist jedoch weiterhin gefragt, etwa wenn es um nachhaltige Wärmeversorgung geht oder darum, die Ahr zu renaturieren. Hier wollen wir dem Fluss mehr Raum geben, um die Menschen vor künftigen Hochwasserereignissen besser zu schützen“, sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder. „Was in den Flutgebieten in kürzester Zeit geleistet wurde, ist mehr als beachtlich. Mit aller Kraft und voller Solidarität haben private Helfer, Kommunen, Kreise, das Land und der Bund, die vielen Hilfswerke, die Betriebe, Landwirte und Winzer aus der Region sowie aus ganz Deutschland angepackt, um den Menschen nach diesem schrecklichen Ereignis schnellstmöglich wieder ein Stück Normalität zurückzugeben. Innerhalb von sechs Wochen waren dank der hervorragenden Arbeit des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz und der Bauunternehmen alle Ortschaften wieder über das klassifizierte Straßennetz erreichbar. Heute sind wir schon dabei, Brücken neu aufzubauen und den Ahrtalradweg neu zu planen. Wir wollen dem Ahrtal eine Perspektive geben – wirtschaftlich, touristisch und allen voran den Bürgerinnen und Bürger“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsministern Daniela Schmitt. An den Betrieben, der Weinwirtschaft und insbesondere dem Tourismus hängt die Prosperität der gesamten Region.
Schmitt wies darauf hin, dass man auch dank der erleichterten Vergabe, die ihr Haus unmittelbar nach der Flut angeordnet habe, heute beim Wiederaufbau schon so weit sei. „Kommunen wie auch der LBM konnten schnell und unkompliziert Aufträge vergeben, so dass hier zügig geräumt, repariert und Infrastrukturen von der Straße bis zur Wasserleitung in kürzester Zeit provisorisch wiederhergestellt wurden. Unsere Unternehmen haben sehr schnell Soforthilfen erhalten und werden mit den Wiederaufbauhilfen weiterhin unterstützt“, so Schmitt. Die Ministerin appellierte an die Solidarität aller, die wichtig sei, um den Menschen weiterhin Zuversicht und Perspektive zu geben. „Der Wiederaufbau ist und bleibt ein langer Weg, aber ich bin mir sicher, gemeinsam machen wir das Ahrtal wieder zu der schönen Region, wie wir sie alle in Erinnerung haben.“
Bericht online verfügbar
Der Wiederaufbaubericht steht unter https://wiederaufbau.rlp.de/de/wiederaufbaurlp/ zum Download zur Verfügung. Das Abschlusskapitel des Berichts zeugt vom Mut, von der Entschlossenheit und vom Optimismus, der bei vielen Menschen vor Ort spürbar ist: Eine junge Familie erzählt von ihrem ganz persönlichen Wiederaufbau nach der Naturkatastrophe und ermutigt mit ihrer Geschichte alle Beteiligten dazu, die nächsten Schritte Richtung in Zukunft zu gehen.
Pressemitteilung
Ministerium
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