Auch Wiederaufbau und Finanzen waren prägende Themen bei der letzten Kreistagssitzung im Kreis Ahrweiler
Ahrtal: Keine Entlastung für Ex-Landrat
Blick über Bad Neuenahr-Ahrweiler. Foto: ROB
Kreis Ahrweiler. Der Wiederaufbau und die Finanzen waren prägende Punkte der letzten Sitzung des Kreistages von Ahrweiler in diesem Jahr. „Nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe 2021 sind wir dankbar, dass Bund und Länder mit dem Aufbauhilfefonds ein wirkungsvolles Instrument geschaffen haben, um den umfassenden Aufbauprozess in den Flutregionen nachhaltig zu begleiten. Wir appellieren an den Bund, die gemachten Zusicherungen einzuhalten und die dringend benötigten finanziellen Mittel weiterhin zur Verfügung zu stellen“, sagte Landrätin Cornelia Weigand. Denn aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2023 zur Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 des Bundes würden derzeit alle Sondervermögen überprüft. Dadurch stehe auch der Aufbauhilfefonds infrage, der den Menschen in den flutbetroffenen Gebieten die Grundlage bieten soll, ihre Existenzen wiederaufzubauen. „Ein bloßes Retten des Aufbaufonds für das Jahr 2023 bei gleichzeitiger Unsicherheit ab dem Jahr 2024 ist nicht hinzunehmen und schürt massive Existenzängste“, machte Weigand in Richtung des zugeschalteten Mainzer Innenministers Michael Ebling (SPD) klar.
Brief des Bundeskanzlers Haushaltsberatung vertagt
Dieser gab Entwarnung und zitierte aus einem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz an Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Der Bund wird seinen Verpflichtungen auch in den kommenden Jahren vollständig nachkommen“, hatte Scholz darin geschrieben. Dreyer machte Tag der Kreistagssitzung zudem in einer Mitteilung klar: „Es stand zu keiner Zeit zur Debatte, ob weiter Hilfe geleistet wird. Ich will auch ausdrücklich sagen, dass das Urteil zu keinen Einschränkungen bei der Aufbauhilfe 2021 geführt hat und auch nicht führen wird.“ Und Ebling versicherte dem Kreistag. Der Aufbaufonds wird nicht geschlossen, er ist nationale Solidarität.“ So seinen per „klarer Zusage und Zusicherung“ 2,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr für das Ahrtal vorgesehen. Damit Worten auch Taten folgen, verabschiedeten die Kreistagsabgeordneten „als deutliches Zeichen“ einstimmig eine Resolution, in der Bundesregierung und Bundestag aufgefordert werden, den Wiederaufbau im Ahrtal weiter zu unterstützen. Was Hans-Josef Marx nicht nur für die Freien Wähler so zusammenfasste: „Zusagen sind das eine, Taten zählen. Daran werden wir Berlin und Mainz messen.“
Selbes Ziel, verschiedene Gründe: Die auf der Tagesordnung angesetzte Beratung des Kreishaushaltes wurde abgesetzt und vertragt. „Kurzfristige Änderungen wesentlicher Haushaltsdaten“, waren der Grund für einen Vertagungsantrag von Landrätin Cornelia Weigand. Ursächlich dafür seien vor allem signifikante Steigerungen in Höher von sechs Millionen Euro bei Personal- und Sachkosten im Kita-Bereich. Diesen seien weniger als 48 Stunden vor den Haushaltsberatungen angekündigt worden. „Um den Kreistagsmitgliedern eine ausreichende Vorbereitung zu ermöglichen“, sollte der Tagesordnungspunkt auf Vorschlag der Landrätin vertagt werden.
„Nicht entscheidungsreif“
Das allein hätte den Grünen um Sprecher Wolfgang Schlagwein schon aus Begründung ausgereicht. Nicht jedoch den Fraktionen von CDU, SPD, FWG und FDP. Denn ordneten sahen den vorgelegten Haushaltsentwurf als suboptimal ein. So sagte CDU-Fraktionschef Michael Korden für alle vier Fraktionen: „Der Haushaltsentwurf ist angesichts der historisch einmaligen Defizite im Ergebnishaushalt (mehr als 30 Millionen Euro), des Anstiegs der Verschuldung (auf rund 60 Millionen Euro) und der vorgeschlagenen Erhöhung der Kreisumlage (um zwei Punkte) nicht entscheidungsreif. Besorgniserregend ist vor allem, dass diese Defizite weiter ansteigen. In Verantwortung für die dauerhafte Handlungsfähigkeit des Kreises sind daher kurzfristige Sparmaßnahmen und ein mittelfristiges Konsolidierungskonzept unumgänglich.“
In der Folge wurde die Kreisverwaltung einstimmig beauftrag, bis zur nächsten Kreistagssitzung ein mittelfristiges Konsolidierungskonzept vorzulegen, „das aufzeigt, wie zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte erreicht werden können“. Vorgelegt werden soll auch ein kurzfristiges Sparpaket für den Haushalt und den Wirtschaftsplan für 2024, „mit dem insbesondere das Defizit im Ergebnishaushalt deutlich vermindert wird“. Die Maßnahmen sollen sich dabei auf die Ausgabensite erstrecken und dokumentieren, dass der Kreis „erkennbar eigene Anstrengungen unternommen hat, das Defizit zu reduzieren“.
Pföhler nicht entlastet
Unter Leitung von „Alterspräsident“ Fritz Langenhorst wurde der Jahresabschluss 2021 festgestellt und der Landrätin sowie ihren Beigeordneten Entlastung erteilt. Keine Entlastung (fünf Ja, 20 Nein, 18 Enthaltungen) gab es indes für Landrat a.D. Jürgen Pföhler, was nach Aussage von Fachbereichsleiter Erich Seul im Kreistag jedoch „keine kommunalrechtlichen Folgen hat“.
Zugestimmt wurde indes der Zahlung einer Flutzulage an die Mitarbeiter des Kreises nach dem Beispiel der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler und der Verbandsgemeinde Altenahr. Dafür hatte es nach Gesprächen mit dem Landesrechnungshof grünes Licht aus dem Mainzer Innenministerium gegeben.
GS
