Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler hat bei zwei Gegenstimmen den Haushalt 2026 beschlossen. Hier die nackten Zahlen: Festgesetzt wird im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf rund 102 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen von 106 Millionen Euro gegenüber, was zu einem Jahresfehlbetrag von knapp vier Millionen Euro führt. Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen minus 2,8 Millionen Euro. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit liegen bei rund 206 Millionen Euro, die Auszahlungen bei 226 Millionen Euro. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt minus 20 Millionen Euro, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 18 Millionen Euro. Die vorgesehenen Kredite belaufen sich auf rund 20 Millionen Euro. Die Hebesätze der Grundsteuer A bleibt bei 345 Punkten, die Grundsteuer B bei 490 Punkten und die Gewerbesteuer bei 380 Punkte. Ebenso konstant bleiben die Gebühren für Wasser und Abwasser. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum Jahresende 132 Millionen Euro, zum Ende 2026 rund 128 Millionen Euro.

Maßgebliche Investitionen

Stadtvize Peter Diewald hatte den Haushalt eingebracht und unterstrich: „Die Folgen der Flut respektive die Wiederaufbau-Maßnahmen prägen natürlich weiterhin den Haushalt, beispielhaft durch die Erfordernisse im Stellenplan, wo zwar die Stellenanzahl nunmehr ihren Peak erreicht hat und in 2026 nicht weiter wachsen wird, dennoch belastet hier, dass bisherige Landeszuwendungen zu flutbedingten Personalmehrkosten deutlich reduziert werden sollen, doch da kämpfen wir mit den anderen flutbetroffenen Kommunen noch gegen an.“ Als maßgebliche Investitionen neben den Wiederaufbaumaßnahmen, „die alleine 183 Millionen Euro der insgesamt 227 Millionen Euro in 2026 ausmachen“ nannte Diewald unter anderem die Kurparkliegenschaften, Investitionen in den Klimaschutz, Dorfgemeinschaftshaus Bachem, die Umgestaltung Marktplatz Ahrweiler, die Grundschule Bad Neuenahr, das den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Heppingen und die Planungskosten für das Twin. Und an die Menschen in der Stadt gerichtet appellierte der erste Beigeordnete: „Lassen Sie uns solidarisch und verständnisvoll füreinander bleiben, wohlwissend, dass uns nach all den Strapazen des Wiederaufbaus dann eine wunderbare Heimat auf aktuellstem Niveau erwartet, die uns in eine gute Zukunft schauen lassen kann.“ Hier ein Blick in die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt.

Stimmen der Fraktionen

Dr. Annette Gies, CDU-Fraktion: „Gerade im Bereich des Hochwasserschutzes werden wir aus Sicht der CDU-Fraktion buchstäblich im Regen stehen gelassen, wenn es um Fördermöglichkeiten des Landes geht. Die Gründung eines „Gewässerzweckverbandes Landkreis Ahrweiler“ stellt dabei in der Abwicklung dieser Mammutaufgabe einen wesentlichen Schritt dar. Doch klar sollte sein: ohne Hilfe von Bund und Land können wir dauerhaft Hochwasserschutz nicht in ausreichendem Maße stemmen. Verantwortung greift hier auf vielen Ebenen.“

Alfred Förner, FWG-Fraktion: „Den Kommunen werden immer weiter Aufgaben aufgebürdet. Eine genügend hohe finanzielle Ausstattung durch Bund und Land findet jedoch nicht statt. Das widerspricht dem Konnexitätsprinzip, einem Rechtsgrundsatz, dem Bund und Land eigentlich verpflichtet sind. Somit sind Defizite vorprogrammiert. Bund und Land sind also aufgefordert, die Gemeinden stärker mit finanziellen Mitteln auszustatten.

Ursula Koll, SPD-Fraktion: „Auch künftig ist, nicht nur im Rahmen des Wiederaufbaus, mit hohen Investitionen zu rechnen, und das bei möglicherweise rückläufigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig und zielführend, eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung einzurichten. Nur gemeinsam und solidarisch können wir die aktuellen Herausforderungen bewältigen.“

Christoph Scheuer, Grünen-Fraktion: „Leider fehlt diesem Haushalt der Mut die Grundsteuer C einzuführen, damit auf unbebaute Baugrundstücke eine separate Steuer erhoben werden kann. Mit dem Ziel, das diese Flächen zügig bebaut werden. Mit dieser Maßnahme würden aus unserer Sicht in kurzer Zeit zahlreiche unbebaute Grundstücke an den Markt kommen, welche dann auch endlich Familien nach der Bebauung eine Heimat bieten würden. Auch die Lage sowie die Anbindung an die Infrastruktur wären wesentlich besser, als in die äußeren Hanggebiete zu gehen.“

Rolf Deißler, FDP-Fraktion: „Wir bauen unsere Stadt neu auf – nicht kleinteilig, nicht reparierend, sondern zukunftsgerichtet. Das kostet, Kraft, Zeit, Nerven und ja, es kostet Geld. Die kommenden Jahre werden uns weiterhin fordern. Aber wir sind bereit, diesen Weg zu gehen, weil wir wissen, dass spätere Generationen von dem profitieren, was wir heute mutig entscheiden.“

Martin Kallweitt, AfD-Fraktion: „Wir brauchen keine Hängeseilbrücke in Ahrweiler oder kostspielige Verkehrskonzepte von Planungsbüros, die uns rein gar nichts bringen und nur das Geld der Steuerzahler kosten. Schon gar nicht eine Landesgartenschau oder ähnlichen Unfug.“ Die beiden AfD-Ratsmitglieder lehnten als einige den Haushalt 2026 ab.

Marion Morassi, Die Linke: „Es geht darum, zu zeigen, dass wir aus der Krise lernen und gemeinsam eine solidarische, lebenswerte Stadt aufbauen.“ … „Wir haben mehrere Bebauungsplanverfahren auf der Tagesordnung. Nutzen wir diese Chance. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gibt uns die Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum selbst zu steuern- sozial, barrierefrei und gemeinwohlorientiert.“

In seiner letzten Haushaltssitzung als Bürgermeister appellierte Bürgermeister Guido Orthen final an Debatten-Kultur, die mit Respekt Argumente austauscht. Die demokratischen Fraktionen im Rat „dürfen sich nicht auseinanderdividieren lassen, sondern müssen fraktionsübergreifend gute Lösungen finden“. GS