Kreis Ahrweiler. Der Kreistag von Ahrweiler hat den Haushalt des Kreises für 2026 bei vier Gegenstimmen beschlossen. Hier ein Blick auf das Zahlenwerk, die dicksten Brocken und Investitionen. Der Haushalt umfasst im Ergebnishaushalt Aufwendungen von rund 380 Millionen Euro und Erträge von 352 Millionen Euro. Daraus resultiert ein Jahresfehlbetrag von fast 28 Millionen Euro.

Details nannte Landrätin Cornelia Weigand mit den Fachbereichsleitern der Kreisverwaltung im Vorfeld der Kreistagssitzung: „Vor zehn Jahren umfasste der Ergebnishaushalt des Kreises Ahrweiler 190 Millionen Euro und hat sich somit verdoppelt. Grund für den massiven Anstieg sind vorrangig, neben den Aufwendungen für Wiederaufbaumaßnahmen nach der Flutkatastrophe 2021, die massiven Kostensteigerungen im Sozial- und Jugendhilfebereich. Der überwiegende Anteil der Pflichtaufgaben ist zudem von Bund oder Land vorgegeben, wird jedoch nicht ausreichend gegenfinanziert.“ Die Bereiche Jugend, Soziales und Gesundheit umfassen mit insgesamt rund 229 Millionen Euro 60 Prozent des gesamten Haushalts.

Zwar erhalte der Kreis Ahrweiler aus dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ des Landes als Träger der Sozial- und Jugendhilfe für die Jahre 2025 und 2026 einmalig jeweils rund 9,7 Millionen Euro. Jedoch sei die Höhe des Haushaltsdefizits aufgrund der bundesweiten strukturellen Probleme so massiv, sodass ein Haushaltsausgleich auch mit den zusätzlichen Mitteln nicht erreicht werden könne. Der Fehlbetrag werde lediglich reduziert.

Hebesatz unverändert

Der Hebesatz der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2026 bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert und liegt bei 43,65 Punkten. Dieser ist damit weiterhin deutlich unter dem Landesdurchschnitt der 24 rheinland-pfälzischen Kreise von 45,99 Punkten. Die Erträge aus der Kreisumlage steigen im Vergleich zum Vorjahr um 5,2 Millionen auf 86,9 Millionen Euro, was auf höhere Einnahmen der Kommunen und damit auf die Erhöhung der Umlagegrundlagen zurückzuführen ist.

Die Aufwendungen für ÖPNV und Schülerbeförderung sind im Haushalt 2026 mit rund 31,9 Millionen Euro veranschlagt, wobei sich die Nettobelastung des Kreises auf 14,5 Millionen Euro beläuft. Vor zehn Jahren lag der Zuschussbedarf noch bei 1,58 Millionen Euro.

Wiederaufbau der Schulen

Im Haushaltsjahr 2026 stehen vorrangig weiterhin die Sanierungsmaßnahmen der flutgeschädigten Schulen und der Wiederaufbau der Levana-Schule an anderer Stelle im Vordergrund. Zudem wird an nicht flutbedingten Projekten gearbeitet, unter anderem der Erweiterungsbau der Berufsbildenden Schule oder die Generalsanierungen der Dachflächen an drei Schulen. Der Investitionsplan 2026 des Eigenbetrieb Schul- und Gebäudemanagement sieht Gesamtinvestitionsmaßnahmen in Höhe von rund 42,26 Millionen Euro vor.

Gewässerwiederherstellung

Für die Gewässerwiederherstellung und damit einhergehend Hochwasservorsorgemaßnahmen sind allein für das Jahr 2026 im Teilhaushalt Umwelt und Natur Aufwendungen in Höhe von 50 Millionen Euro eingeplant. Es kann mit einer 100-prozentigen Finanzierung über den Aufbauhilfefonds 2021 gerechnet werden. Die Kreisverwaltung plant und führt Maßnahmen der Gewässerwiederherstellung in 25 Teilabschnitten, entlang von rund 100 Flusskilometern aus. Die größte Position in der Gewässerwiederherstellung 2026 sind die Baumaßnahmen im Bereich Walporzheim mit erwarteten 10,5 Millionen Euro. In der Ortsgemeinde Altenahr werden für die Gewässeraufweitung und eine entsprechende Stützmauer Kosten von rund acht Millionen Euro erwartet. Weitere Investitionen: In der Ortslage Insul 640000 Euro, in Schuld für den ehemaligen Schützenplatz und einen Hangrutsch 2,1 Millionen Euro, 4,75 Millionen Euro für die Ortslage Dernau, 2,3 Millionen Euro für das Dernauer Flurbereinigungsgebiet, 633000 Euro für Altenburg und 1,4 Millionen Euro für die Kernstadt Sinzig.

Katastrophenschutz war Thema

Im Bereich Brand- sowie Katastrophenschutz und Rettungswesen sind Investitionen von 5,77 Millionen Euro eingeplant. Darin enthalten sind Mittel für die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen sowie die Finanzierung von Sirenen in den nicht von der Flut betroffenen Orten in 2026 weitere 2,55 Millionen. Mit den dafür noch aus Vorjahren zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 1,95 Millionen Euro stehen damit insgesamt 4,5 Millionen Euro für neue Sirenen bereit. Und schließlich sind Investitionen in einem Volumen von 3,3 Millionen Euro für Kreisstraßen vorgesehen. Abzüglich der Zuwendungen des Landes in Höhe von 2,5 Millionen Euro verbleibt ein Kreisanteil von 800000 Euro.

GS