VG-Bürgermeister Maximilian Mumm: „Landrat und VRM bekommen Situation nicht in den Griff“
„Erneut Schulkinder einfach ausgesetzt!“
VG Maifeld. Der Alptraum jeder Mutter und jedes Vaters ist, wenn das Kind nach der Schule nicht nach Hause kommt. Erneut sind Maximilian Mumm zwei Fälle gemeldet worden. Das jüngste Beispiel aus dem Maifeld ist von Donnerstag, 02.02.2023.
„Die Mutter, die mich am Freitagmorgen, also am 03.02.2023, anrief, berichtete mir, dass ihr 11jähriges Kind, das die Förderschule in Polch besucht, am Donnerstagmittag wie immer nach Schulschluss in die Linie 353 stieg. Fahrscheine wurden vom Busfahrer nicht kontrolliert. Beim Zwischenhalt am provisorischen Busbahnhof der Stadt Polch am Stadion fand dann nach Angabe der Mutter durch einen Kontrolleur eine Fahrscheinkontrolle statt. Das Kind hatte aus Versehen noch den Monatsfahrschein von Januar dabei. Das Kind wurde von dem Kontrolleur kurzerhand des Busses verwiesen, ohne dass sich jemand weiter um das Kind kümmerte. Die Eltern, die sich schon größte Sorgen um sie machten, konnten ihr Kind erst gegen 15.30 Uhr in die Arme nehmen, nachdem es zufällig Nachbarn der Familie irgendwo am Fahrbahnrand haben laufen sehen. Das Kind hat kein Handy, konnte also auch niemanden anrufen. Der Höhepunkt aber war, dass die Mutter den Kontrolleur selbst angerufen hat und dieser sie dann beschimpfte, weil sie vergessen habe, den neuen Monatsschein dem Kind mitzugeben und daher habe sie ihre Fürsorgepflicht verletzt.
Dass Verhalten lässt mich entsetzt zurück. Soviel Inkompetenz und fast schon Dummheit ist ein neuer Höhepunkt beim Versagen der VREM mit seinem Geschäftsführer Kournettas. Kinder unter 14 Jahren sind grundsätzlich immer zu befördern, auch wenn sie keinen Fahrschein haben. Dies gebietet die vorgeschriebene Fürsorgepflicht. Und wenn es so ist, dass man ein Kind aus dem Bus schicken muss, so muss dieses entweder einer Vertrauensperson oder aber der Polizei zwingend übergeben werden. Keinesfalls ist das Kind sich selbst zu überlassen. Und einem, mit einem Mindestmaß an Kompetenz und Fingerspitzengefühl befassten Kontrolleur, sollte bekannt sein, dass diese Kinder immer über Monatsfahrkarten verfügen, die bereits bezahlt sind. Nicht mal die grundlegenden Verhaltensweisen sind diesem Personal bekannt. Strafrechtlich könnte dieses Verhalten eine Anzeige wegen Aussetzen und Nötigung nach sich ziehen“
Immer neue Mitteilungen
Aber das war für Mumm an diesem Freitagmorgen noch nicht alles. „Mittlerweile scheinen die Leute zu merken, dass es nicht viele gibt, die sich um ihre Belange kümmern. Daher erhalte ich immer öfter neue Mitteilungen. Gegen 11 Uhr erhielt ich eine Mail von einem Vorfall im November in der VG Pellenz. Ein Vater beschreibt dort, dass seine Tochter von einem Busfahrer (Linie 300) an der vielbefahrenen B 256 aufgefordert wurde, mit anderen Kindern den Bus zu verlassen, nachdem er offenbar in Unkenntnis der richtigen Route nicht wie vorgesehen nach Kruft eingefahren ist. Ernüchternd war für den Vater auch der Kontakt mit dem VREM, da er dem Mitarbeiter erklären musste, welche Straßen in welchem Ort liegen. Die Tochter wurde schließlich, wie oben in dem Fall auch, nach längerem Herumirren von einer Bekannten der Eltern zufällig gefunden und den Eltern gebracht, die ihre Tochter, die an diesem Tag auch noch Geburtstag hatte, bereits fieberhaft gesucht haben.“
Deutliche Kritik übt Mumm am Landrat und am Geschäftsführer des VRM, Stephan Pauly, der für den Kreis den ÖPNV betreut. „Mir ist es unerklärlich, dass der Landrat und Herr Pauly immer wieder betonen, sie würden allen Vorwürfen nachgehen und ständig mit Herrn Kournettas reden. Man gewinnt den Eindruck, dass er ihnen entweder nicht zuhört oder sie nicht ernstnimmt. Einigermaßen verwundert habe ich dann auch die Aussagen der Mehrheitskoalition im Kreistag in der Kreisausschusssitzung vom 30.01.2023 zur Kenntnis genommen, dass es nicht so sehr am Fehlverhalten des Unternehmens liegt, sondern – Zitat: „Wir zerreden unser eigenes…….richtiges Projekt. Vorfälle, die die zur Kritik Anlass geben, sollten wir nicht polemisieren.“
Das heißt für mich, dass man also am besten keine Mitteilungen macht und wenn, diese möglichst nicht einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Wenn dann in einer Pressekonferenz vom Landrat und Herrn Pauly plötzlich auch der LBM (Landesbetrieb Mobilität) als Genehmigungsbehörde für die Konzession von VREM ins Spiel gebracht wird, wird für mich deutlich, dass man versucht, seine Verantwortung abzuwälzen. Man könnte an dieser Stelle nämlich theoretisieren, dass dem Landrat und Herrn Pauly schon sehr bewusst ist, dass dieser Zustand im ÖPNV mit diesem Unternehmen nicht noch 9 Jahre so weitergehen kann. Würde man aber kündigen, würde man ja eingestehen, dass man falsch lag und andere Recht hatten. Einfacher ist daher der Ruf nach dem LBM und seiner Verantwortung, bei Mangelleistungen durch den LBM die Konzession entziehen zu lassen. Dann könnte man sich dahinter bequem verstecken. Ebenso betonte Herr Pauly in der Kreisausschusssitzung, dass er in seinen ganzen Jahren als Geschäftsführer eine solche Schlechtleistung eines Unternehmens noch nie erlebt habe und zudem noch nie so hohe Vertragsstrafen ausgesprochen werden mussten. Dazu passen dann aber nicht die Aussagen von ihm, man würde sich den Vertragsstandards nähern und habe eine Leistungserfüllung von 92 Prozent.“
Für Mumm ist auch nicht erklärbar, warum ein Teil der Fahrer nach nunmehr 13 Monaten immer noch kein Deutsch können und auch die Streckenkenntnisse in Teilen immer noch mangelhaft sind. „Man kann den Eindruck gewinnen, als ob die Fahrer alle paar Wochen gewechselt werden oder aber die vorgesehenen Sprachkurse und Streckenkenntnisse nicht nachdrücklich durchgeführt werden, beides ist schlecht,“ so Mumm.
Auch zu der viel diskutierten Kündigung oder einer Kommunalisierung hat der Bürgermeister eine klare Haltung. „Wenn man seitens des Landrates und Herrn Pauly immer betont, eine Kündigung oder eine Kommunalisierung würden ja nichts bringen, weil man dann die gleichen Fahrer bekäme oder es käme zu Zuständen wie in Bad Kreuznach nach der Kommunalisierung, so stärkt man natürlich die Position des jetzigen Unternehmens VREM, da man dort keine Angst haben muss, dass man gekündigt wird. Mir ist auch klar, dass man nicht von heute auf morgen den ÖPNV neu aufstellen kann. Aber immer wieder zu betonen, man könne ja nichts ändern, ist sicherlich auch kein Weg.
Man sollte eine Evaluation machen um festzustellen, ob diese Anzahl an Bussen wirklich notwendig ist. Dies stellt man ganz einfach fest, indem man die Auslastung auf den einzelnen Strecken überprüft. Wir haben in unserem Bereich drei Linienbündel. Man sollte rechtlich prüfen lassen, ob auch ein einzelnes Bündel gekündigt werden kann, z.B. das Bündel Maifeld. Es ist dann im Rahmen einer Notvergabe für ein anderes Unternehmen sicherlich einfacher, dafür ein Angebot abzugeben, als für alle drei. Es wäre wenigstens mal ein Anfang.
Gravierende Probleme
Wir hatten in der jüngsten Vergangenheit wieder mehrere Vorfälle mit Unfallfluchten, Rangieren auf Bahngleisen und ausgesetzten Kindern. Sicher, viele Fahrten werden ohne Probleme durchgeführt, wenn auch gefühlt ohne Fahrgäste. Aber die gravierenden Fehler, die weiterhin passieren, müssen gerade im Schülerverkehr ein schnelles Ende haben. Bislang ist Gott sei Dank noch nichts Schlimmeres passiert und der Landrat und Herr Pauly sollten hoffen, dass es so bleibt. Eigentlich müssten sich alle politischen Parteien darum kümmern, denn ich weiß, dass viele Eltern mittlerweile ein mulmiges Gefühl haben, wenn sie ihre Kinder in einen Bus setzen. Aber viele sind darauf angewiesen und die Koalition im Kreis und der Landrat sollten es sich nicht so einfach machen, dass angeblich alles zerredet wird. Dafür sind die Kinder uns allen zu wichtig. Und das hat der Landrat selbst richtigerweise betont.
Pressemitteilung
Maximilian Mumm
Bürgermeister VG Maifeld
