Kreis Ahrweiler: Bemühungen zum Hochwasserschutz reichen nicht aus

Sinzig – Koisdorf. Zu einer Podiumsdiskussion mit den Vertretern der Kreistagsfraktionen hatten Hochwasserschutzinitiativen aus Sinzig, Heimersheim, Ehlingen/Green, Bad Bodendorf, Altenburg und Insul am vergangenen Freitag eingeladen. Etwa 40 interessierte Bürger kamen in das Dorfgemeinschaftshaus in Koisdorf, um zu erfahren, was die Vertreter von Bündnis90/Die Grünen, CDU, FDP, FWG und SPD zum Thema Hochwasserschutz und Starkregenvorsorge zu sagen hatten. Moderiert wurde die Diskussionsrunde vom Journalisten und Autor Daniel Robbel, stlv. Chefredakteur von BLICK aktuell.

Angekündigt war die Podiumsdiskussion auch als Möglichkeit für die Bürger, sich kurz vor der Kommunalwahl ein Bild von den Zielen der jeweiligen Partei zu diesem Themenkomplex zu machen. Um so erstaunlicher war es, das sich die Parteivertreter in den wesentlichen Einschätzungen einig waren und aus vielen Wortbeiträgen sowohl Besorgnis als auch Ernüchterung heraus zu hören war.

Zunächst begrüßte die in Bad Bodendorf lebende Journalistin und Buchautorin Diana Ivanova die Anwesenden, bevor Sie das Wort an Daniel Robbel übergab. Das Thema Hochwasserschutz und Starkregenvorsorge sei so aktuell wie nie - auch drei Jahre nach der Flut. Gerade die starken Regenfälle im Mai mit den daraus resultierenden Überschwemmungen hätten dies gezeigt, so der Journalist in seiner Einleitung. Danach stellten sich die anwesenden Politiker kurz vor: Michael Schneider (CDU), Christoph Schmitt (SPD), Ulrich van Bebber (FDP), Jochen Seifert (FWG) und Christoph Scheuer (Grüne) hatten auf dem Podium Platz genommen.

Aktuelle Situation nicht zufriedenstellend

Die erste Frage ermöglichte es den anwesenden Politikern ihre Einschätzung der aktuellen Situation bezüglich Starregenvorsorge und Hochwasserschutz darzulegen. Aus Sicht der CDU sei die Situation nicht zufriedenstellend, man sei immer noch in der Planungsphase, weder der finanzielle noch bauliche Umfang der Maßnahmen sei klar. Der Vertreter der Grünen äußerte den Wunsch, dass man schon weiter wäre, denn die anstehenden Maßnahmen benötigten laut Experten in ihrer Komplexität einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten. Auch der Landerwerb bereite Schwierigkeiten, das habe in der Vergangenheit schon dazu geführt, dass vorhandene Pläne nicht umgesetzt wurden. Eigentlich gälte das Prinzip, dass die Oberlieger die Unterlieger schützen müssten, aber genau darin liege großes Konfliktpotenzial. Auch aus Sicht der SPD sei der derzeitige Zustand unbefriedigend, so Schmidt. Man müsse zwei Schienen unterscheiden: den der Gewässerwiederherstellung und den Hochwasserschutz. Man habe viel Zeit bei der Klärung der Zuständigkeiten verloren. Ein Maßnahmenplan zum Hochwasserschutz sei jetzt für Ende 2024 angekündigt. Der Vertreter der FWG, selbst Dipl.-Ing., vertrat die Auffassung, dass der Komplex sowohl fachlich als vorsorglich falsch angegangen worden sei. Seine Fraktion habe gleich nach der Flut gefordert, dass sofort eine Arbeitsgruppe mit fachkundigen Ingenieuren gebildet werden sollte. Man sei im Moment schlechter dran als vor der Flut, lautete die Einschätzung des Vertreters der FDP.

Ehrenamtliche Politiker kommen an Grenzen

Die nächste Frage zielte darauf ab, welche Priorität der Hochwasserschutz für die Parteien habe. Erwartungsgemäß stand der Hochwasserschutz bei allen Parteien ganz ober auf der Liste. Die Grünen würden derzeit mit den Bürgern an schnellen, pragmatischen Lösungen vor Ort arbeiten, wie beispielsweise die Verbesserung von Abflussmöglichkeiten des Regenwassers an Dämmen, so Scheuer. Schmitt (SPD) merkte an, dass die ehrenamtlichen Politiker bei diesem Thema an ihre Grenzen stießen und sie auch nicht die Arbeit der Hauptamtler, wie Bürgermeister oder Verwaltungsmitarbeiter erledigen könnten. Seifert (FWG) betonte, dass seine Partei schon 2016 gefordert habe, dass mehr für den Hochwasserschutz getan werden müsse. Es seien mehrere Projekte angestoßen worden, manches davon konnte nicht umgesetzt werden, weil es zu keiner Einigung mit den Grundstückseigentümern gekommen sei. Van Bebber (FDP) verwies darauf, dass es kein aktualisiertes Katastrophenschutzkonzept gäbe. Für die CDU sei die Sicherheit der Menschen das höchste Gut, so Schneider. Er äußerte Zweifel, ob eine schnelle Umsetzung des Hochwasserschutzes mit der Kreisverwaltung gelänge.

Verwaltung am Anschlag

Das gab schon die Überleitung zur nächsten Frage, bei der es um die Rollen der Kreisverwaltung und des Landes bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben ging. Einig waren sich die Diskutierenden darin, dass die Mitarbeiter der Kreisverwaltung täten, was sie könnten. Die Verwaltung sei überstrapaziert, nach Corona, Flut und Hochwasserschutz, auf diese Aufgabenfülle sei keine Verwaltung vorbereitet. Die Größe der Aufgaben sei einfach enorm und die Versäumnisse der vorangegangenen Jahre könnten jetzt nicht in zwei Jahren aufgearbeitet werden. Zwar gäbe es in den Verbandsgemeinden und Städten des Kreises positive Beispiele, aber manche Umsetzung von Maßnahmen und Plänen scheitere dort auch – und das Läge meist nicht am fehlenden Geld. Schneider (CDU) erinnerte daran, dass es die Idee einer Innovationsgesellschaft gegeben habe, die als GmbH gegründet werden sollte, und somit die Möglichkeit geboten hätte, Fachleute angemessen zu bezahlen. Die Unterhaltung der Ahr als Gewässer sei zu einem Teil Aufgabe des Kreise und zu zwei Teilen Aufgabe des Lande, hieß es weiter. Seit 2016 seien kaum Maßnahmen zum Hochwasserschutz realisiert worden. Manchmal stünden sich auch Hochwasserschutz und Naturschutz entgegen.

Ernüchtert zeigten sich Parteivertreter zum Thema „Modellregion Ahrtal“. In einigen Bereichen, wie Bahn oder bei den Anpflanzungen der Weinberge liefe es ganz gut, waren sich die Anwesenden einig. Für eine Modellregion hätte es einer klaren Zielsetzung der Bereiche, wie Verkehr oder Energie, bedurft, und Zeit, um entsprechende Konzepte zu entwickeln. Die Bedingungen des Wiederaufbaufonds stünden innovativen Projekten teilweise entgegen. Schließlich war es Ulrich van Bebber, der vielen aus dem Herzen sprach, als er meinte, er sei ernüchtert und wäre schon froh, wenn er in zehn Jahren wieder in einem modernen, attraktiven Umfeld mit einem funktionierenden Hochwasserschutzkonzept leben könnte.

ks