Rolandswerth. Der Streit um die Fortführung der Traditionsschule auf der Insel Nonnenwerth beschäftigt die Eltern täglich. Die großen Sorgen darüber, wie und wo ihre Kinder künftig beschult werden, hängt drohend wie ein Damoklesschwert über ihnen. Es hat den Anschein, dass man sich aktuell mehr Gedanken um ein mögliches Auflösungsszenario der Schule macht, als darum, den Glauben an eine positive Wendung aufrecht zu erhalten. Wer zu früh aufgibt, hat bereits verloren, heißt es. Deshalb sollte hier noch einmal von allen das Herz in die Hand genommen werden, um weitere Möglichkeiten zu prüfen. Das Bildungsministerium (BM) brachte jüngst im Bildungsausschuss des Landtags klar zum Ausdruck, es sähe den Landkreis (LK) Ahrweiler in der Verpflichtung, ggf. die Schulträgerschaft zu übernehmen und könne hinsichtlich des Fortbestehens des Franziskus-Gymnasiums selbst nicht aktiv werden.

„Wir werden die weitere Entwicklung beobachten und sind für den Ernstfall gerüstet“, so Staatssekretärin Bettina Brück im Bildungsausschuss im Dezember 2021. Soll heißen: Wir machen erstmal gar nichts, und sobald es zur Auflösung der Schule kommt, kümmern wir uns um die Abwicklung.

Für das Verhalten des BM sind für mich auch die unterschiedlichen Parteibücher des SPD-geführten BM und des CDU-geführtem Landkreis Ahrweiler, in dessen Gebiet die Franziskusschule liegt, ausschlaggebend. Nicht einmal in einer Notsituation wie der drohenden Auflösung dieser Traditionsschule war es möglich, einen Schulterschluss zwischen BM und Landkreis Ahrweiler zu vollziehen. Die Verantwortlichen im Top-Level hätten gemeinsam den Investor der Insel an einen Tisch bitten müssen, um endlich Klarheit über das ominöse, von allen Beteiligten in Zweifel gezogene Brandschutzgutachten zu erhalten, aber auch, um darüber zu verhandeln, unter welchen Bedingungen Herr Solimann ggf. selbst bereit wäre, die Schulträgerschaft fortzuführen.

Da dies sträflicher Weise versäumt wurde, kann sich Herr Solimann in der Öffentlichkeit weiterhin als Retter von Nonnenwerth in Szene setzen, der leider nun doch die Schule wird schließen müssen, weil niemand bereit war, ihm einfach mal so eben 10 - 20 Mio. Euro für den Brandschutz zu überweisen.

Nicht minder intransparent bleibt die Rolle des Bistums Trier und den vorherigen Gesellschaftern der St.-Franziskus-Schule Nonnenwerth, die die Schule unter der Perspektive ihres Fortbestandes mitsamt der Insel an den Investor Solimann verkauft haben sollen. Es besteht von deren Seiten bislang keine Auskunftsbereitschaft darüber, ob durch den Käufer tatsächlich eine solche Verpflichtung/Bindung übernommen wurde.

Bei Kooperationsbereitschaft des Bistums könnte zumindest die Frage geklärt werden, ob Herr Solimann mit der geplanten Schließung einen missbräuchlichen Zweck verfolgt. Die Informationsverweigerung muss daher misstrauisch machen und lässt erhebliche Zweifel aufkommen, ob der Verkauf der Insel nicht doch von Anfang an rein aus ökonomischen Interessen erfolgte, wobei eine mögliche Schließung der Schule zumindest billigend in Kauf genommen wurde.

Wir haben weder vom Bistum Trier noch von den ehemaligen Gesellschaftern des Schulträgers auch nur einen einzigen Artikel in der Öffentlichkeit gelesen, der den Erhalt der Franziskusschule Nonnenwerth fordert. Das gibt sehr zu denken.

Mittlerweile hat sich die politische Situation im Landkreis Ahrweiler grundlegend gewandelt. Eine parteilose Landrätin, von den Grünen unterstützt, die als eines der wichtigsten Wahlkampfthemen „Schulen“ im Landkreis Ahrweiler anführte, passt deutlich besser zur aktuellen Landesregierung wie auch zum BM.

Hoffentlich sucht daher Frau Weigand in ihrer Rolle als neu gewählte Landrätin den Schulterschluss mit dem BM, um ihrem Wahlversprechen in der Praxis Ausdruck zu verleihen. Gemeinsam sollten sie auf Herrn Solimann zugehen und ihn um das längst überfällige klärende Gespräch bitten.

Obwohl das Franziskus-Gymnasium eine Schule in freier Trägerschaft ist, kann das BM, anders als häufig dargestellt, sich sehr wohl an einer Schulträgerschaft beteiligen. Sie kann dies nach dem Privatschulgesetz nur nicht mehrheitlich tun. Der Landkreis Ahrweiler und das BM könnten daher gemeinsam die Übernahme der Schulträgerschaft anstreben. Die bisher ausgebliebene enge Kooperation wäre also spätestens jetzt dringend geboten, denn die Zeit drängt.

Es gibt jedoch für mich noch weitere Gründe, warum ich die momentane Zurückhaltung des BM, den Fortbestand der Franziskusschule sichern zu helfen, für wenig weitblickend halte.

Was gerade hier in Nonnenwerth durch undurchsichtige Machenschaften des Investors droht, nämlich die Schulschließung, könnte bald in vielen weiteren Fällen zur bitteren Wirklichkeit werden. Es ist schließlich nicht so, dass wir nur ganz vereinzelt im Schulbezirk Koblenz oder in ganz RLP hier und da Schulen in freier Trägerschaft, häufig auch Privatschulen genannt, hätten. Ihr Anteil an allen Schulen in RLP beträgt ca. 9 Prozent.

Allein im Schulbezirk Koblenz liegt der Anteil der Gymnasien in freier Trägerschaft an allen Gymnasien bei 25% Pozent, nämlich 13 freie von insgesamt 52 Gymnasien. Schulen in freier Trägerschaft sind somit neben den öffentlichen Schulen eine tragende Säule der rheinlandpfälzischen Schullandschaft. Ein Bildungsbetrieb ohne sie wäre schlicht und ergreifend undenkbar.

Ein Großteil der Schulen in freier Trägerschaft befindet sich in konfessioneller Hand. Seit Jahren wird über eine Flut von Kirchenaustritten berichtet, die durch den Missbrauchsskandal ausgelöst wurde und immer wieder neue Nahrung erhält. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Die kirchlichen Steuereinnahmen werden folglich weiter schrumpfen, daneben sollen die staatlichen Zuschüsse des Bundes für die Kirchen deutlich zurückgefahren werden. Als Folge werden die Kirchen noch weniger Geld u.a. zur Finanzierung der Schulen in ihrer Trägerschaft haben und Schwierigkeiten bekommen, ihren Eigenanteil an Lohn-, Personal, Gebäude- und Sachkosten aufzubringen. Was läge also für die Kirchen näher, als sich künftig von ihren kostenintensiven Schulen zu trennen?

Die Vorgehensweise von Herrn Solimann könnte also in einem äußerst negativen Sinn „Schule“ machen und einen wahren Flächenbrand auslösen. Die öffentlichen Schulen wären nicht ansatzweise in der Lage, zum Ausgleich die notwendigen Kapazitäten bereitzustellen. Wie könnte im Schulbezirk Koblenz der Neubau von 13 Gymnasien oder in RLP gar von über 130 Schulen finanziert werden? Allein eine solche Vorstellung macht große Sorgen.

Diese gefährliche Entwicklung zu erkennen, erfordert jedoch Weitblick. Das BM in Mainz sollte daher ein gesteigertes Interesse daran haben, dass alle Schulen in freier Trägerschaft über die staatliche Refinanzierung finanziell besser ausgestattet werden, um im Wettbewerb mit den öffentlichen Schulen bestehen zu können. Leider ist oft genau das Gegenteil der Fall.

So schließt das BM Schulen in freier Trägerschaft von den durch das Land bereitgestellten Coronabudgets aus. Nur öffentliche Schulen können vermehrte coronabedingte Ausfälle von Lehrkräften ausgleichen.

Für viele Lehrkräfte besteht ein besonderer Anreiz, an Schulen in freier Trägerschaft zu unterrichten, was jedoch nicht um jeden Preis geschehen kann. Diesen Schulen werden viel zu wenig beamtete Planstellen zur Verfügung gestellt. Daneben besteht die Gefahr, dass frei gewordene Planstellen wieder eingezogen und öffentlichen Schulen zugeschlagen werden. Angesichts des aktuellen Lehrermangels wandern Lehrkräfte verständlicherweise zu öffentlichen Schulen ab, wenn sie dort eine sichere Planstelle bekommen.

Den Schulen in freier Trägerschaft wird also mehr und mehr die Wettbewerbsfähigkeit entzogen. Das kann nicht im Sinne einer fairen Ausgestaltung der Schullandschaft sein, innerhalb derer die Schulen in freier Trägerschaft auch weiterhin eine tragende Rolle einnehmen müssen, da sie dank ihres guten Leistungsangebots bei Eltern wie Schülerinnen und Schülern sehr beliebt sind.

Unabhängig vom Präzedenzfall Nonnenwerth muss daher schnellstmöglich ein generelles Umdenken seitens des BM erfolgen, damit die Franziskusschule nicht nur weiterhin eine Chance zum Fortbestand erhält, sondern auch keinesfalls zum Auslöser eines Flächenbrands für die Schullandschaft in Rheinland-Pfalz wird.

Deshalb meine dringende Bitte an Sie, Frau Staatssekretärin Brück: Politisch verantwortliches Handeln bedeutet nicht in Deckung zu gehen und erst dann hervorzukommen, wenn sich die Rauchwolken verzogen haben, sondern mutig voranzuschreiten. Das ist die Erwartungshaltung, die wir an Sie haben (dürfen). Machen Sie sich bitte auf den Weg, gemeinsam mit der neuen Landrätin, Frau Weigand, und laden Sie Herrn Solimann zu einem klärenden Gespräch ein.

Wir wünschen Ihnen für dieses Gespräch viel Erfolg zum Wohle der Franziskusschule Nonnenwerth. Auch bitten wir Sie darum, sich mit Weitblick und mehr Unterstützung für die Schulen in freier Trägerschaft insgesamt einzusetzen.

Pressemitteilung Regionalelternbeirat (REB) Koblenz