Sinzig. Die letzte Stadtratssitzung wurde von der Öffentlichkeit mit Spannung erwartet und ganz besonders der Tagesordnungspunkt 15. Der beinhaltete einen Antrag der Fraktion der Freien Wähler zur Einstellung des Bebauungsplanaufstellungsverfahren an der Kölner Straße, Albert-Schweizer-Straße, Ahr und dem Dreifaltigkeitsweg, sprich: Dem ehemaligen Rick-Gelände. Dort soll ein Nahversorgungszentrum für Sinzig entstehen. Nicht jedoch, wenn es nach der FWG geht. Die Gruppe um Fraktionsvorsitzenden Gunter Windheuser beruft sich dabei auf die bisherigen Erkenntnisse von ISEK, dem integrierten Innenstadt Entwicklungskonzept für Sinzig. Das beschreibe das Areal als besondere EJedoch nicht für den Einzelhandel sondern in touristischer Hinsicht. So schweben den Freien Wählern eher Cafés, eine Jugendherberge und anderen Übernachtungsmöglichkeiten für Rad- und Wandertouristen vor.

Unterbrechung kurz nach Sitzungsbeginn

Kaum wurde die Sitzung von Bürgermeister Andreas Geron eröffnet, musste dieser seinen Platz gleich für den 1. Beigeordneten Hans-Werner Adams räumen. Denn noch vor dem TOP 1 stellte Klaus Hahn von den Grünen den Antrag, den NVZ-Tagesordnungspunkt wieder von der Agenda zu streichen. Geron, der sich grundsätzlich bei allen Themen zum NVZ als befangen erklärt, nahm somit im Zuschauerraum Platz um Adams die Sitzungsleitung zu überlassen.

Hahn argumentierte, dass der von der FWG gestellte Antrag erst im Ortsbeirat hätte behandelt werden müssen. Denn das Bebauungsplanaufstellungsverfahren sei ein Sinziger Kernthema, das insbesondere Sinziger Ein- und Anwohner betreffe. Und tatsächlich wurde die Bebauung des Rick-Geländes bei der konstituierenden Sitzung des Ortsbeirates am Dienstag vergangener Woche nicht thematisiert. Aber das müsse es auch nicht, wie Christian Weidenbach, Büroleitender Beamter der Verwaltung, nach einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung ausführte. Denn ein Ortsbeirat kann keine Entscheidungen treffen sondern nur Empfehlungen aussprechen. Ein Beschluss eines Ortsbeirates habe keine rechtliche Bindungswirkung. Somit sei der Antrag sehr wohl ein Thema für den Stadtrat, der auch entsprechend darüber entscheiden könne. Außerdem sei das Thema mehrfach im Beirat der Kernstadt angesprochen worden. „Der gesamte Sachverhalt ist dem Ortsbeirat bekannt und wurde dort gewürdigt“, heißt es in einer Stellungnahme der Verwaltung, die BLICK aktuell vorliegt.

Im rechtlichen Sinne war das Thema eindeutig geklärt; zum erwähnten TOP 15 kam es jedoch nicht. Die Freien Wähler zeigten sich anhand der Einwände der Grünen verhandlungsbereit und zogen den Antrag zurück, der daraufhin von der Tagesordnung gestrichen wurde. Dies stieß bei manchen Bürgern, die gerade wegen diesem TOP in den Rathaussaal gekommen waren, auf wenig Verständnis. Nun wird sich wohl wieder der Ortsbeirat mit dem Thema NVZ beschäftigen, bevor ein neuer Antrag dem Stadtrat vorlegt werden wird.

Dirk Schwarz rückt in den Stadtrat nach

Neben den Neuwahlen der Ausschüsse (s. gesonderter Bericht) gab es innerhalb der CDU-Fraktion einen Nachrücker in den Stadtrat. Denn da Hans-Werner Adams zum 1. Beigeordneten gewählt wurde, konnte Dirk Schwarz auf dessen Platz im Ratssaal nachrücken. Außerdem wurde der Tag zur Wahl des Beirates von Migration und Integration auf den 27. Oktober 2019 festgelegt. Weitere Tagesordnungspunkte beinhalten Anträge seitens der Grünen-Fraktion, die beispielsweise die Landesgartenschau und Gülletransporte als Inhalt hatten.

ROB