Sinzig. Der Bundestagsabgeordnete, Sprecher für Sicherheitspolitik und Obmann der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss Dr. Tobias Lindner besuchte vor Kurzem den Grünen-Kreisverband im Brohltal. Eine Abordnung der Sinziger Grünen ließ es sich nicht nehmen, sich in Sachen Verteidigungspolitik und Berliner Politikgeschehen auf den neuesten Stand bringen zu lassen.

Dr. Tobias Lindner berichtete hochaktuell von den Vorgängen in Berlin, vom Personalkarussell und dem Zustand der Bundeswehr und stellte sich kompetent den Fragen der dort anwesenden grünen Kommunalpolitikerinnen, -politiker, Bürgerinnen und Bürger. Auch als Mitglied des Haushaltsausschusses, als stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO stand er Rede und Antwort.

Grüne Außenpolitik habe den Anspruch, aktive Friedenspolitik zu sein: Als Sprecher für Sicherheitspolitik setzt Lindner sich für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Sicherheits- und Friedenspolitik, die über Symptombekämpfung hinausgeht und an den Konfliktursachen ansetzt, ein. Als Obmann im Verteidigungsausschuss befasst er sich intensiv mit der Bundeswehr, ihren Strukturen und Aufgaben, ihrer Ausgestaltung und den Beschaffungsprozessen.

Konflikte ließen sich schlussendlich nur mit zivilen und diplomatischen Mitteln lösen, die Bundeswehr sei aber auch Teil der grünen Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr solle nur im äußersten Fall und unter multinationalem Dach wie den Vereinten Nationen eingesetzt werden, um Gewalt einzudämmen und einen Rahmen für zivile Instrumente zu schaffen. Ein Mehr an Sicherheit und Frieden könne es letztendlich nur durch Abrüstung und gegenseitige vertrauensbildende Maßnahmen geben. Mit einem atomwaffenfreien Deutschland solle man beginnen, sagte Lindner.

Als Mitglied im Haushaltsausschuss engagiert Lindner sich für eine grüne, soziale und insbesondere nachhaltige Haushaltspolitik. Er ist für die Etats des Bundesministeriums des Inneren, für Heimat und Bau, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Bundesrats sowie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Haushaltsausschuss zuständig.

Grüne Haushaltspolitik bedeute, zukunftsorientiert zu handeln, so Lindner. Die Grünen wollten, dass in Deutschland die Finanzmittel in einen besseren Klimaschutz, in eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft sowie in Familien und bezahlbares Wohnen investiert würden. Wirksame Haushaltspolitik bestehe nicht nur aus der schwarzen Null, daher würden die Grünen eine Investitionsoffensive starten, damit auch künftige Generationen ein gutes Leben in Deutschland führen könnten.

Pressemitteilung Bündnis 90/

Die Grünen Ortsverband Sinzig