Bad Neuenahr. Bei zwei Gegenstimmen entschloss sich der Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler, auf dem Moses-Parkplatz in Bad Neuenahr ein vierstöckiges Parkhaus zu errichten. Die Kosten hierfür liegen bei rund 7,1 Millionen Euro und sind sie mit einer Gleitklausel versehen, steigen also mit einem allgemeingültigen Baupreissteigerungsindex. In gut einem Jahr, also im Februar 2023, soll mit den Arbeiten begonnen werden, mit der Fertigstellung rechnet man im November 2023. Bis zu 505 Fahrzeuge können dann in dem Parkhaus mit Fassadenbegrünung abgestellt werden, in dem es auch Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge sowie einen Fahrradraum geben soll.

„Es handelt sich um eine für die Entwicklung der Innenstadt eine wichtige Maßnahme“, sagte Bürgermeister Guido Orthen (CDU). Eigentlich sei das Parkhaus für die Landesgartenschau geplant gewesen, doch auch wenn diese Großveranstaltung nun um viele Jahre verschoben werden müsse, ergebe sich dennoch ein großer Parkraumbedarf in der Kurstadt. Die Schaffung von Parkraum im Innenstadtgebiet bleibe auch und insbesondere nach der Flutkatastrophe eine wichtige Aufgabe im Rahmen des Aufbaus der Verkehrsinfrastruktur. So beklagten sowohl der Einzelhandel wie auch im Innenstadtbereich tätige Betreiber von medizinischen Einrichtungen ein massives Parkplatzdefizit.

CDU-Sprecher Andreas Geschier sehe in dem Projekt einen öffentlichen Anstoß für eine Revitalisierung der Innenstadt. Zudem könnten mit dem Bau eines mehr als 500 Stellplätze umfassenden Parkhauses eine Reihe von Parkbuchten wegfallen, die bislang entlang von Straßen angeordnet sind. Die könne man künftig etwa für Rad- oder Gehwege nutzen. Auch die SPD war der Ansicht, durch den vorläufigen Wegfall der Landesgartenschau entfalle nicht gleichzeitig der Bedarf an zusätzlichem Parkraum. Zumal der Verkehr in der Innenstadt mit einem Parkhaus besser lenkbar sei, ergänzte FDP-Fraktionschef Rolf Deißler.

Damit trafen sie aber weder bei der Linken noch bei der Wählergruppe Jakobs auf Gegenliebe. „Die Ausgangslage hat sich geändert“, so Marion Morassi (Linke). Die Stadt habe jetzt andere Probleme als den Bau von Parkdecks, stattdessen solle Geld für bezahlbaren Wohnraum oder einen besseren Öffentlichen Personennahverkehr investiert werden. Das Parkhaus sei jedenfalls „ein ökologisches und ökonomisches Auslaufmodell“. Auch Dr. Jürgen Lorenz (Wählergruppe Jakobs) konnte nur den Kopf schütteln: „Wann nutzen wir die schreckliche Katastrophe endlich für ein neues Denken?“ Die Stadt habe andere, wichtigere Maßnahmen abzuarbeiten. Er sei schockiert, dass die Stadt hier eine nicht zwingend notwendige Ausgabe in Höhe von mindestens 7,1 Millionen Euro tätigen wolle. Es handele sich um eine „Luxusmaßnahme“, deren Realisierung „ignorant und unangemessen“ sei. Bis auf diese beiden Gegenstimmen votierte die große Mehrheit des Stadtrates für das Parkhaus und gab den Zuschlag für die Bauarbeiten an die Firma Goldbeck West GmbH aus Monheim am Rhein. JOST