CDU setzt sich für bessere Unterstützung der Kommunen ein

Kreis Cochem-Zell. Die Herausforderungen der Kommunen standen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung der CDU im Landkreis Cochem-Zell. Dabei verwiesen Landrätin Anke Beilstein und Moritz Petry, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes (GStB), auf gestiegene Anforderungen an Gemeinde, Städte und Landkreise. Beilstein und Petry formulierten auch den Handlungsbedarf und ihre Erwartungen an die Landes- und Bundespolitik.

„Unsere Region hat richtig viel zu bieten. Die Weichen der Landespolitik müssen nur richtig gesetzt werden, um diese Potenziale zu nutzen“, betonte der CDU-Kreisvorsitzende Jens Münster. Zum Austausch hatte der Cochem-Zeller Landtagsabgeordnete die Bürgermeister, Ratsmitglieder und kommunalpolitisch Interessierte in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), Johannes Pötz, nach Ernst ins Mosellandmuseum eingeladen.

Landrätin Anke Beilstein gab dabei einen Überblick über die maßgeblichen politischen Themen Kommunalfinanzen, Schülerbeförderung, bürokratische Fesseln und medizinische Versorgung. Sie bemängelte steigende politische Versprechungen bei immer weniger bereitgestellten Finanzmitteln und zunehmender Bürokratie und stellte fest: „Das Leben im kommunalen Bereich – in unseren Gemeinden, Städten und auch im Landkreis – wird uns immer schwerer gemacht. Wir brauchen endlich wieder Luft zum Atmen: ernsthafter Bürokratieabbau, Schluss mit neuen Standards, dafür mehr Vertrauen in die politischen Akteure vor Ort. Gerade hier im ländlichen Raum sind viele Gegebenheiten anders und es bedarf daher auch anderer Lösungsansätze als in Ballungsgebieten.“ In lebhaften Diskussionen stellten die Teilnehmer fest, dass oftmals im fernen Mainz oder Berlin Entscheidungen aus städtischer Perspektive getroffen werden, die mit der Realität im ländlichen Raum wenig zu tun haben, aber vor Ort aber zwingend umsetzen seien.

Ein zentrales Anliegen war auch der Umgang mit Fördermitteln mit langwierigen Antrags- und Bewilligungsverfahren. „Die Flut an Förderanträgen muss ein Ende haben – die finanziellen Mittel müssen direkt und unbürokratisch zu den Kommunen fließen“, verdeutlichte GStB-Geschäftsführer Moritz Petry. Er verwies darauf, dass dadurch Kosten für Verwaltung und Bürokratie eingespart werden können. „Unsere engagierten Bürgermeister und Ratsmitglieder vor Ort wissen sehr genau, wie das Geld gut in unseren Städten und Gemeinden angelegt ist“, ist Petry überzeugt. Wichtig ist aus Sicht des GStB-Geschäftsführers dabei, dass den Kommunen endlich ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Dem stimmte auch der Cochem-Zeller Landtagsabgeordnete Jens Münster zu. „Aufgaben und Anforderungen für unsere Kommunen wachsen stetig, während die finanzielle Ausstattung oft nicht mithält. Wir werden uns dafür stark machen, dass das Geld wieder bei unseren Kommunen ankommt. Denn in unseren Städten und Gemeinden wird Zukunft gestaltet“, bekräftigt Münster.

Einigkeit zwischen dem CDU-Landtagsabgeordneten Jens Münster, Landrätin Anke Beilstein und GStB-Geschäftsführer Moritz Petry sowie den Bürgermeistern und Ratsmitgliedern bestand in der Notwendigkeit einer Stärkung des ländlichen Raums. „Unser ländlicher Raum muss endlich wieder Priorität genießen. Unsere Kommunen brauchen eine bessere Unterstützung, damit unsere Region auch zukünftig lebens- und liebenswert erhalten bleiben kann“, betonte der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Münster.

Pressemitteilung der

CDU Cochem-Zell