FWM3 / Die Linke
Das Krankenhaussterben muss gestoppt werden!
Kreis Mayen-Koblenz. Für viele Menschen ist die seit über 5 Jahren währende, erfolgreiche Zusammenarbeit einer lokalen Freien Wählergruppe, der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3), mit der Partei Die Linke im Kreistag Mayen-Koblenz immer noch ungewohnt. Doch ein Blick auf ihre gemeinsamen Ziele im Pflege- und Gesundheitsbereich zeigt, dass längst eine ideologiefreie Kooperation gegen das ungeregelte Krankenhaussterben, die zunehmende Verschlechterung der ärztlichen Versorgung und die Unterversorgung in der Pflege (kommunal- )politisch sinnvoll und für die Bevölkerung nützlich ist.
Zentrales Anliegen der Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke ist dabei die bestmögliche Gesundheitsversorgung und Pflege für alle: Grundlage für ein gutes Pflege- und Gesundheitssystem ist aber eine gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens, deshalb muss die Profitorientierung abgeschafft werden. Statt großer Gewinne für Krankenhaus- und Pflegekonzerne bedarf es einer bedarfsgerechten und auskömmlichen Finanzierung des Gesundheitswesens durch Bund und Land! Ein erster, kleiner Schritt hierzu ist die gerade in Gang gesetzte Krankenhausreform, deren Umsetzung allerdings noch einige Zeit dauern wird. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) will sich damit sogar bis zum Jahr 2027 Zeit lassen. Diese Zeit, das unterstreicht die dauerhaft rollende Insolvenzwelle im Land, aber auch die anhaltenden Probleme rund um das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) haben die vielen, vor allem kleinen Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz nicht mehr. So bleibt die Zukunft der Kliniklandschaft in Rheinland-Pfalz weiterhin ungeklärt und gerade die zukünftige Versorgung der ländlichen Regionen unsicher!
Von daher erwartet die Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke von der Ampelregierung in Mainz endlich eine ernsthafte Verantwortungsübernahme und Weitsicht, um die anstehende Zwischenzeit bis zum Greifen der Klinikreform finanziell durch geeignete Maßnahmen zu überbrücken und so möglichst viele Krankenhäuser – nicht nur zentral in den großen Städten – zu erhalten! Ein möglicher Zwischenschritt dazu könnte der von der CDU im Landtag eingebrachte Vorschlag eines „Lebende-Krankenhäuser-Fonds“ für die Jahre 2025 und 2026 mit jeweils 150 Millionen Euro Überbrückungshilfe für die Transformationsphase der Krankenhausreform sein. Dies wäre ein erster, wichtiger Schritt, das „Kalte Krankenhaussterben“ einzudämmen und sinnvoll Klinikstrukturen gerade auch in ländlichen Regionen zu erhalten.
Zur Zeit scheint es leider so, dass die Landesregierung in Mainz die Kontrolle über die Planungen verloren hat und ein unkontrolliertes Krankenhaussterben mit Insolvenzen und Schließungen der Reform unaufhaltsam vorausgehen wird. Die Folge sind schwerwiegende Einschnitte in die stationäre und ambulante Versorgung der Bevölkerung, die die Mainzer Ampelkoalition scheinbar billigend in Kauf nimmt. Dieses Verhalten kritisiert die Fraktion der FWM3/Die Linke scharf! Generell ist die Ersetzung der Ökonomisierung von Gesundheit und Pflege durch eine umfassende Finanzierung durch Länder und Bund die Voraussetzung, die nötig ist, damit alle Menschen im Bereich Gesundheit und Pflege bestmöglich versorgt sind: Patientinnen und Patienten, Beschäftigte sowie Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen.
Von daher zielt das (kommunal-)politische Engagement der Fraktion FWM3/Die Linke gegen jegliche Senkung sozialer Standards auf eine bestmögliche Versorgung in der Pflege und im Gesundheitssystem. Dazu gehören u. a. mehr Pflegekräfte mit besseren Löhnen, ein Profitverbot in der Pflege, die Einführung eines gesetzlichen Personalschlüssels für alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen, der sich am tatsächlichen Bedarf orientiert, das gänzliche Abschaffen des Fallpauschalensystems im Klinikbereich, eine Beendigung des Krankenhaussterbens und der Erhalt/Verbesserung der stationären Versorgung im ländlichen Bereich sowie eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Facharztpraxen! Dazu müssen auch Apotheken für eine zunehmend älter werdende Bevölkerung erreichbar sein.
Generell fordert die Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke eine am Patienten und seinen Bedürfnissen orientierte Gesundheitsversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge – frei von Profitinteressen und zerstörerischen Wettbewerbsstrukturen im Krankenhaus- und Pflegebereich!
Pressemitteilung
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