Kreisgebiet. „23,4 Millionen Euro fehlen, das Loch ist wirklich groß, da hieß es rechnen, sparen, handeln, sagte Landrat Boos“, reimt die künstliche Intelligenz von ChatGPT zur Einbringung des Kreishaushalts 2026.

Der Landrat nannte vor dem Kreistag im Sitzungssaal der Kreisverwaltung in Koblenz in seiner Rede auch Ursachen und Gründe: „Es ist frustrierend, weil es eine ungemeine Kraftanstrengung war, um überhaupt die nun vorliegende Zahl zu erreichen. Wir sind nach den ersten Mittelanmeldungen mit einem Minus von 47,4 Millionen Euro in die Haushaltsaufstellung gestartet. Daraufhin haben wir seitens des Kreisvorstandes einen knallharten Konsolidierungskurs eingeschlagen, der trotz widrigster Umstände quer durch alle Abteilungen durchgehalten wurde.“

Als Ursache für die Finanzmisere des einwohnerstärksten Landkreises in Rheinland-Pfalz (219 000) erklärt Marko Boos: „Unsere Einnahmen reichen schlicht nicht aus, um all das zu finanzieren, was Bund und Land uns als Aufgaben übertragen. Und darin liegt der Kern des Übels: Wir müssen umsetzen, was andere entscheiden – aber ohne die nötigen Mittel dafür zu bekommen“, und weiter: „Wir sind gesetzlich verpflichtet, zu liefern und diesen Auftrag nehmen wir gerne an. Es gibt die kommunale Ebene nicht als Selbstzweck, sondern für die Menschen.“

Der Kreis erwartet 2026 aber zusätzliche Erträge von 23,5 Millionen Euro, in denen 15,5 Millionen Euro Sondermittel des Landes sind: „Darüber freuen wir uns, denn das Geld hilft uns zumindest im kommenden Jahr sehr. Gleichzeitig muss uns klar sein, dass diese Hilfe keine echte Lösung ist. Wir können mit dem Geld nicht die Haushaltslücke von mehr als 47 Millionen schließen“, beklagt der Landrat.

Daher will er dem Gremium eine maßvolle Anhebung der Kreisumlage - Zahlungen von Städten und Verbandsgemeinden an den Kreis - um 0,42 Prozentpunkte auf 47 Prozent vorschlagen.

„Ein echter Ausgleich wäre erst bei einer Anhebung von unverantwortlichen 7 Prozentpunkten erreicht. Durch unsere vorgeschlagene Anhebung wird die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes erheblich gesteigert“, meint Marko Boos.

Dickste Brocken bei den Kostensteigerungen sind u.a. ÖPNV angesetzt 8,8 Millionen Euro (Schülerbeförderung), Sozialbereich angesetzt 84 Mio. Euro, (Eingliederungshilfe) sowie Kita- und Jugendbereich 18,7 Millionen.

Trotz allem verzichtet der Kreis nicht auf Investitionen. So stehen für Erhaltungen von Schulen 4,1 Millionen Euro und fürs Lernen 2,9 Millionen Euro im Etatplan. In Mendig entsteht das neue Katastrophenschutzzentrum für 5,8 Millionen Euro.

Zur Einbringung des Haushaltsentwurfs gibt es keine Debatte oder Stellungnahmen des Gremiums, diese erfolgen wohl in der nächsten Sitzung (15. Dezember), wenn der Haushaltsplan 2026 zur Genehmigung vorgelegt wird. Der Haushaltsplan kann unter https://www.kvmyk.de/landkreis/finanzen/ im Internet abgerufen werden.

Weitere Themen der Kreistagssitzung waren der Gesamtabschluss 2023 des Landkreises und der Jahresabschluss 2024 mit Entlastung von Landrat und den Kreisbeigeordneten.

Genehmigt wurden auch der Abschluss des Eigenbetriebes Jobcenter für das Jahr 2024 und der Wirtschaftsplan für 2026.

Gekündigt haben Verwaltung und Kreistag die Mitgliedschaft in der Mosel Musikfestival gGmbH, da es im vergangenen Jahr lediglich zwei Veranstaltungen im Kreis gab.

Keine Chance hatte der Antrag der Grünen-Fraktion für eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune. Wir unterstützen Flüchtlinge und Hilfstransporte, eine Partnerschaft muss sich entwickeln und braucht Menschen, die sich dafür engagieren, begründete ein Kreistagsmitglied die Ablehnung.

Zum Abschluss standen noch Ergänzungswahlen für Ausschüsse und Gremien des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) und den Beirat für Migration und Integration auf der Tagesordnung.

Wichtigste Zahlen desEtatentwurfs für 2026

Hier die wichtigsten Eckpunkte des Etatentwurfs 2026 der Kreisverwaltung Mayen/Koblenz:

Gesamtvolumen rund 541,5 Millionen Euro, Fehlbetrag 23,4 Millionen. Gesamtfinanzhaushalt Minus 16 Mio., einige Teilhaushalte aus Gesamtvolumen: Personal- und Versorgungskosten 48,4 Mio., Beförderung zu Schulen und Kitas 46 Mio. ein Minus von 27 Mio., Kinder, Jugend, Familie 142 Mio., ein Minus von 88,6 Mio., Soziales 218,5 Mio., Defizit 84 Mio., Einnahmen: Schlüsselzuweisung 68,6 Mio., Kreisumlage 157,6 Mio., Laufende Ein- und Auszahlungen 257 Mio., Erträge insgesamt 518 Millionen Euro.

HEP